Kategorie: Politik

AfD behindert die Arbeit im Gesundheitsbereich und die Corona-Eindämmung

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Wiesbaden(pm). Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zu den 28 Anfragen der AfD-Fraktion zu Covid-19: „Corona stellt die Weltgemeinschaft und die Gesellschaften vor Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Die Hessische Landesregierung, die kommunalen Behörden, alle Institutionen im Gesundheitsbereich und viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Covid-19-Epidemie bestmöglich für die Menschen zu bewältigen. Alle ziehen an einem Strang, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die AfD-Fraktion allerdings nutzt dies zur politischen Profilierung. Mit insgesamt 28 Anfragen an den Hessischen Landtag und an das Sozialministerium lähmt diese Fraktion den…

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Goldrichtig für Korbach

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Jahreshauptversammlung der SPD Korbach Korbach(pm). Am 29. Februar 2020 fand turnusgemäß die Jahreshauptversammlung der Korbacher Genossen im Gasthof „Alte Wiese“ in Lengefeld statt, zu der der Ortsvereinsvorsitzende Achim van der Horst zahlreiche Mitglieder begrüßen konnte. Im Anschluss erfolgte die Totenehrung. Man gedachte dem verstorbenen Wilhelm Triebel, der Anfang Februar verstorben ist. Man würdigte insbesondere seinen Einsatz zum Wohle der Korbacher Bürgerschaft und der SPD. Man werde ihn stets in guter Erinnerung behalten. Es schlossen sich die Berichte seitens des Ortsvereinsvorsitzenden Achim van der Horst und des Kassierers Karl Reiß an,…

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Bitte von Bürgermeister Ralf Gutheil

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung bitten. Da sich das Corona-Virus in Deutschland sehr schnell ausbreitet, sind wir alle dazu aufgerufen, durch eine bewusste Vermeidung nicht dringend notwendiger Kontakte, die Verbreitung zu verlangsamen. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, aus reiner Vorsicht derzeit von persönlichen Besuchen im Rathaus und seinen Nebenstellen, wie z.B. der Kfz-Zulassungsstelle und dem Bauhof usw. abzusehen. Alle Dienstleistungen stehen Ihnen auch weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung. Bitte nehmen Sie telefonisch unter (0 56 21) 701-0 oder auf elektronischen…

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Junge Liberale kritisieren Debattenkultur des Kreistags

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Korbach(pm). Die Jungen Liberalen (JuLis) Waldeck-Frankenberg haben die jüngsten Ereignisse der Kreispolitik mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Stede, zeigt sich angesichts der reduzierten Anzahl von Kreistagssitzungen im Jahr 2020 irritiert und enttäuscht: „Nach diversen extremistischen Angriffen auf die Grundsätze und Werte unserer Verfassung sprachen Politiker im ganzen Land von einer dringend notwendigen Stärkung der Demokratie. Wir JuLis finden es im Angesicht dessen mehr als fragwürdig, den Kreistag, das politisch bürgernähste Parlament, in diesem Jahr nur 6 mal zusammentreten zu lassen. Dies schwächt das Parlament…

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Frühlingsempfang der CDU: Volles Haus mit Friedrich Merz

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Frankenberg(od) Über 700 Gäste konnte die CDU Frankenberg bei ihrem traditionellen Frühlingsempfang in der Ederberglandhalle begrüßen. „ Wir haben heute einen Rekord an Gäste,“ fasste der Vorsitzende der CDU Frankenberg Thomas Müller zusammen. Ganz sich war man sich nicht, ob man den Empfang auf Grund des Coronavirus statt finden lassen sollte. Zum Zeitpunkt des Empfanges gab es aber noch die Empfehlung, Veranstaltungen über 1.000 Teilnehmer abzusagen. Für den Gast des Abends, Friedrich Merz war es quasi ein Heimspiel, der gebürtige Sauerländer reiste aus seiner Heimatstadt Brilon an. Merz spannte in…

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Zukunftswerkstatt: SPD Unterbezirk managt Zukunft

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Bad Wildungen(pm). Probleme definieren, einen kreativen Blick in die Zukunft werfen, Möglichkeiten erkennen, Synergien nutzen, Ziele und Projekte entwickeln im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2021, das war die Aufgabenstellung bei der ersten Zukunftswerkstatt, zu der der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg seine Mitglieder in das Bürgerhaus in Altwildungen eingeladen hatte. Nach einer Einführung in das Thema durch den externen Prozessbegleiter der Veranstaltung, Dr. Klaus-Peter Lorenz aus Baunatal-Guntershausen, ging es für die zahlreich anwesenden Genossinnen und Genossen an die Arbeit. In der Zukunftswerkstatt waren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Experten gefragt,…

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Erfolg im Ausschuss: Mopedführerschein mit 15 kommt

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Korbach(pm). Der FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg begrüßt den Erfolg der FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Am vergangenen Mittwoch kam es hier zu einer Überraschung: anders als von Minister Al- Wazir frühzeitig verkündet, wurde im Ausschuss beschlossen, den Moped-Führerschein ab 15 ohne Testphase einzuführen. „Bereits seit längerer Zeit hat die FDP-Landtagsfraktion in dieser Sache Druck gemacht. Umso erfreulicher ist jetzt das Ergebnis. Gerade bei uns im ländlichen Raum wird Mobilität für junge Menschen eben vor allem nicht durch S-Bahn im 10-Minuten-Takt, sondern durch 2-Takt im Moped gewährleistet!“ freut sich…

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Landesregierung muss für bessere Studienbedingungen sorgen

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Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, für bessere Studienbedingungen in Hessen zu sorgen. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der nächsten Woche soll offenbar der neue Hochschulpakt 2020 unter Dach und Fach sein und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Landesregierung verhandelt hinter verschlossenen Türen mit den Präsidien und lässt sich von niemandem in die Karten schauen. Das ist sehr bedauerlich und hat wenig mit den von Seiten der Grünen oft geforderten Transparenz zu tun. Die Erwartungen an den…

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BürgerHaushalt 2020 – Veranstaltung im Marstall

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Bad Wildungen(pm). Ein kleines Fest zu organisieren, auf dem sich die Stadt bei den Aktiven der Lokalen Agenda-21 sowie bei allen Ideengebern des BürgerHaushalts für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt, hat in Bad Wildungen Tradition. In diesem Jahr wurde in den Marstall am Schloss Friedrichstein eingeladen. Über 70 Wildungerinnen und Wildunger folgten der Einladung und fünf der Eingeladenen gestalteten maßgeblich den Abend. Bürgermeister Ralf Gutheil begrüßte die Anwesenden und bedankte sich bei allen für die vielen eingegangenen Ideen, Anregungen und Initiativen. Für über 20 Jahre Engagement dankte er der Agenda-21 Gruppe, die…

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Frankenberg leistet konkrete Beiträge zur Verkehrswende

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Frankenberg(pm). „Die Verkehrswende geht nur mit uns Kommunen, denn hier leben die Menschen“, ist sich Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß sicher. Er reagiert damit auf den 10-Punkte-Plan zur Verkehrswende, den der Hessische Städtetag am 5. März vorgelegt hat. „Nicht nur aus klimapolitischen Gründen: Alle müssen ihren Beitrag leisten – wir tun es schon.“ Aktuell finde ein Umdenken in den Köpfen statt. Die Elektromobilität habe entscheidende Impulse sowohl für den Auto- wie auch für den Fahrradverkehr gebracht und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer habe eine hohe Priorität bekommen. „In Frankenberg denken wir schon…

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