Kategorie: Politik

Weltgesundheitstag 2020: Pflege wertschätzen

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Wiesbaden(pm). „Pflege findet vor Ort statt in den Städten und Gemeinden. Doch gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Das Ziel muss daher sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und genügend Pflegepersonal vorzuhalten, “ sagt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer am Weltgesundheitstag, der dieses Mal den Pflegern und den Hebammen gewidmet ist. Wichtig sei im Zuge des demografischen Wandels, dass mehr Fachkräfte in der Pflege ausgebildet…

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FDP Hallenberg sieht noch Potential für ein digitales Rathaus

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Onlinezugangsgesetz stößt Digitalisierung in Hallenberg an Hallenberg(pm). Gerade in Zeiten von Corona wird vielen Bürgern bewusst, wie wichtig digitale Lösungen in Notsituationen sind. Die Stadt Hallenberg präsentierte ihre ersten Lösungen für einen digitalen Bürgerservice. Man kann nun online viele Dienste der Stadt Hallenberg nutzen. Enrico Eppner, Bürgermeisterkandidat und Vorsitzender der FDP Hallenberg äußerte sich dazu: „Wir freuen uns, dass die Stadt ihren Verpflichtungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetz nachkommt und viele Dienste über ein Portal anbietet. Diesen Denkanstoß haben wir bereits im Jahr 2018 in einem Antrag für eine Hallenberg-App nahegelegt.…

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Pflege- und Sozialberufe sind systemrelevant

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Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert, bereits jetzt konkrete Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Berufe auf den Weg zu bringen. „Im Moment sehen wir überall, wie wichtig die sozialen Berufe etwa in der Pflege oder auch bei der Kinderbetreuung für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Es kommen zu Recht viele Worte der Anerkennung für die Beschäftigten. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen finanziellen Aufwertung der Berufsgruppen ergreifen, die eine hohe Arbeitsbelastung haben, große Verantwortung…

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Liberale fragen nach Wünschen der jüngsten Hallenberger

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Freie Demokraten haben Ideen-Nester im Stadtgebiet versteckt Hallenberg(pm). Ostern steht vor der Tür. Die Liberalen in Hallenberg haben hierzu eine Aktion gestartet. Enrico Eppner „Nur weil wir jetzt alle zuhause bleiben müssen, heißt das nicht, dass wir nicht schon für die Zeit danach planen können. Dazu brauchen wir auch die Ideen und Wünsche der Jüngsten in Hallenberg und seinen Ortsteilen. Dieses Ostern dürfen die Kinder uns ein Ei legen. Wir haben in jedem Ortsteil ein Ideen-Nest versteckt. In dieses Nest dürfen die Kinder und Jugendlichen ihre Ideen aufschreiben oder malen…

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Corona-Krise führt auch bei Jagd zu Problemen

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Schlechter Stil der Ministerin – Rehwild soll früher bejagt werden Wiesbaden(pm). „Das ist schlechter Stil von Ministerin Priska Hinz“, kommentiert Wiebke Knell, jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die am Freitagnachmittag bekanntgegebenen Änderungen der Hessischen Jagdverordnung. „Das Umweltministerium hat nicht nur die sinnvollen Änderungen umgesetzt, die der Hessische Staatsgerichtshof nach Klage unserer Fraktion verlangt hat, sondern auch noch darüber hinausgehend Jagdzeiten für Schalenwild ausgedehnt. Diese wurden nicht wie die anderen Änderungen am 24. März im Plenum des Hessischen Landtags abgestimmt, sondern zehn Tage später durch eine…

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Notfallfonds für Kulturschaffende

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Sommer(SPD): Schnelles Handeln nötig Wiesbaden(pm). Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, fordert einen Notfallfonds für die Kulturschaffenden in Hessen. Sommer sagte am Freitag, sie erwarte von Wissenschaftsministerin Angela Dorn konkrete Zusagen zur Unterstützung der Kulturszene im Land. „Die Ministerin hat bisher nur angekündigt, die Spielräume der Landeshaushaltsordnung zu nutzen und weit auszulegen. Was das in der Realität bedeuten soll, weiß allerdings niemand“, kritisierte Daniela Sommer. Viele Künstlerinnen und Künstler arbeiteten selbst in normalen Zeiten am Rande des Existenzminimums, sagte Sommer, auch die…

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Versorgung für ältere Menschen sicherstellen – Schutzausrüstung für Pflege unerlässlich

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu am Dienstag: „Die Sorge vor COVID-19 nimmt deutlich zu. Täglich steigende Infektionszahlen beunruhigen die Menschen. Betreiber von Pflegeheimen müssen besonders überlegt agieren – zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner, die aufgrund ihres Alters und möglicher Vorerkrankung zur Hochrisikogruppe gehören, und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ziel muss sein,…

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Michael Boddenberg wird neuer Hessischer Finanzminister

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Wiesbaden(pm). Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, zum anstehenden Wechsel in das Hessische Finanzministerium: „Der Tod von Dr. Thomas Schäfer macht uns alle tief betroffen und fassungslos. Er hinterlässt schon jetzt eine große Lücke – als großartiger und liebenswürdiger Mensch, aber auch in seiner wichtigen Funktion als Hessischer Finanzminister. Meine Gedanken sind seit Samstag bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Die derzeitigen Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie lassen es kaum zu, dass wir uns die Zeit nehmen, um durchzuatmen und unsere eigene Trauer zu bewältigen. Besonders jetzt sind tagtäglich wichtige…

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Stärkung der Dorf- und Regionalentwicklung

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Förderung der ländlichen Entwicklung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an Wiesbaden(pm). „Wir wollen die ländlichen Räume in Hessen stärken und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort direkt unterstützen. Die Zahlen des zurückliegenden Förderjahres zeigen, unsere Maßnahmen der Dorf- und Regionalentwicklung kommen an. Es konnten in über 1.800 Fällen Fördermittel ausgezahlt werden, beispielsweise für Lebensmittelgeschäfte vor Ort, Gesundheitszentren oder für Gebäudesanierungen. Insgesamt kamen auf diese Weise über 33 Millionen Euro zur Auszahlung, die sich aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zusammensetzen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden. „Ich…

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Hilfsprogramme des Bundes für Eltern

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die Familienpolitikerin Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg(CDU) empfiehlt allen hessischen Eltern und besonders auch Alleinerziehenden zu prüfen, ob die Förderung für sie in Frage kommt. Eltern, deren Einkommen sich durch die Corona-Krise reduziert hat, z.B. weil sie Kurzarbeitergeld bekommen, sollten jetzt prüfen, ob für sie der Kinderzuschlag (KiZ) in Frage kommt. Dafür hat das Bundesfamilienministerium unter www.kinderzuschlag.de eine einfache Berechnungsmöglichkeit geschaffen. Angesichts der aktuellen Situation wurde die Beantragung nochmals vereinfacht. Ab 1. April wird nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung zugrunde gelegt. Bisher war das Durchschnittseinkommen der…

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