Kategorie: Politik

Hessen erfüllt seine Verpflichtungen nicht – Investitionen in kommunale Kliniken vernachlässigt

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung keine Ideen, keine Lösungen, kein Konzept!“ Sommer kritisiert, dass das Land Hessen seit über 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern vernachlässige. Das Land übernehme von über 300 Millionen an Investitionsbedarfen…

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Dorferneuerung in Battenberg-Laisa: Bereicherung für das Dorfleben im Ortskern

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Waldeck-Frankenberg/Battenberg-Laisa(pm). Bürgermeister Christian Klein und Ortsvorsteher Jörg Paulus stellten der CDU-Kreistagsfraktion Projekte der Dorferneuerung in Laisa vor. Besonders das gelungene Projekt „Milchhäuschen“ bereichere das Dorfleben im Ortskern von Laisa, wie Ortsvorsteher Jörg Paulus erklärte. Mit über 2000 Stunden Eigenleistung der Dorfbewohner sei das Projekt im Jahr 2018 realisiert worden. Mit Küche und zwei Gesellschaftsräumen ausgestattet bietet das Milchhäuschen vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, wie z. B. Vereinstreffen und -Sitzungen, Familienfeiern und Veranstaltungen. Mit Kirche, Spielplatz und Museum nebenan wurde die Dorfmitte mit dem Projekt aufgewertet und neu belebt. Die Umbaukosten von rund 170.000…

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Corona-Nothilfe für Clubs und Diskotheken in Hessen

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Landesregierung verkennt die Situation – Clubs brauchen dringend Corona-Hilfen Wiesbaden(pm). Die Hessenschau hat am vergangenen Wochenende darüber berichtet, dass es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums weiterhin unklar ist, wann Clubs und Diskotheken in Hessen wieder öffnen können. Ebenso wenig könne das Ministerium derzeit konkretes über weitere Förderprogramme für die Veranstaltungs- und Clubszene sagen. Die SPD-Landtagfraktion reagierte darauf mit großem Unverständnis. Daniela Sommer sagt dazu: „Die Landesregierung verkennt wieder einmal die Situation. Während Clubbetreiber mit Ungewissheit, Einnahmeausfällen und Existenzängsten zu kämpfen haben, legt sie lieber die Hände in den Schoß. Fast alle…

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THM – StudiumPlus in Frankenberg wartet seit vier Jahren auf neue Räume

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Korbach(pm). Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung am 02.11.2020, dass am Standort Frankenberg der dringend notwendige Neubau für die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) Gestalt annimmt. Vor genau vier Jahren, am 22. 09.2016 hat der Kreistag einen entsprechenden Beschluss gefasst, bisher leider ohne Ergebnis. Seit 2009 ist Frankenberg Hochschulstandort. Damals erreichten die politisch Verantwortlichen im Landkreis, darunter FDP-Chef Otto Wilke, dass die THM in Frankenberg für ihr duales StudiumPlus in Frankenberg eine Außenstelle errichtet. Innerhalb von drei Monaten wurde das ehem. Gesundheitsamt umgebaut und im Oktober 2009 nahmen 22 junge…

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Ambitionsloser Radwegebau – seit 2008 lediglich 4,8 km saniert und 1,2 km in Planung

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). „Wenn der Radwegebau schneller vorankäme wäre das eine absolute Bereicherung für die Radfahrer in Waldeck-Frankenberg. Wir brauchen gute Wege für kürzere Strecken zwischen Ortschaften oder um zum nächsten Arzt oder zu Einkaufsmöglichkeiten zu kommen. Das können weder die Kommunen, noch der Kreis alleine leisten- das Land ist zuständig und muss bei der Planung und vor allem bei der Realisierung endlich aus seinem Schneckentempo rauskommen,“ so die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Die SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert den schleppenden Ausbau der Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen in Waldeck-Frankenberg. Sommer hatte zu…

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Digitalisierung in der Bad Arolser Stadtverwaltung vorantreiben

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SPD-Stadtverordnete drängen auf moderne Angebote rund ums Rathaus Bad Arolsen(pm). Die Stadt Bad Arolsen bereite das bargeldlose Zahlen an den Parkscheinautomaten am Twistesee vor, erklärte Bürgermeister Jürgen van der Horst auf Anfrage des SPD-Stadtverordneten Ludger Brinkmann.Wer einen Ausflug an den Twistesee plant, muss derzeit noch daran denken, ausreichend Kleingeld ins Portemonnaie zu packen, da man am Parkscheinautomaten nur mit Münzen bezahlen kann. Hier könne das bestehende Angebot durch die Möglichkeit der Bezahlung per Karte oder einer Park-App sinnvoll erweitert werden, so die SPD-Kommunalpolitiker.Bad Arolsen soll Waldecker Modell übernehmenAb dem 1.…

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Wahlkreis Waldeck: Rube tritt erneut an

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Korbach/Volkmarsen(pm). Jochen Rube, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg, tritt erneut als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Waldeck an. Dies beschlossen die Mitglieder einstimmig bei einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung der Kreisverbände Waldeck-Frankenberg und Kassel-Land in Volkmarsen. In seiner Vorstellungsrede betonte Rube, dass er sich Klarheit in der Ansprache der Themen in seiner Partei wünsche und dafür auch selbst einstehen wolle. „Einige Freiheitseinschränkungen zum Gesundheitsschutz waren notwendig – dennoch muss ihre Verhältnismäßigkeit ständig überprüft werden. Die Menschen wünschen sich wieder mehr Geselligkeit zurück. Und im Lockdown haben wir die Rückstände unseres…

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Hessen darf Schwächung der Lebensmittelüberwachung nicht zulassen

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Vorschrift sieht weniger Kontrollen vor – Nach Wilke-Skandal besonders in der Pflicht Wiesbaden/Korbach(pm). „Das passt nicht zusammen: Knapp ein Jahr ist es her, dass der Skandal um verseuchte Wurst bei der nordhessischen Firma Wilke aufgedeckt wurde, und nun soll die Zahl der Pflichtkontrollen ausgerechnet für Hochrisiko-Betriebe der Lebensmittelbranche gesenkt werden“, erklärt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Neufassung einer Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene, die am 18. September im Bundesrat verabschiedet werden soll. „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Vorhaben…

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Weltkindertag 2020: Kinderrechte stärken

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich. „Es reicht einfach nicht aus, dass Abgeordnete im Parlament Richtlinien festschreiben, die zwar wichtig und gut sind, um den Schutz, die Förderung und die Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, aber keinerlei praktische Anleihen haben. Seit 2019 gibt es mittlerweile die hessische Kinder- und Jugendrechte-Charta, die den Kindern…

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Datenerhebung für ein besseres Wassermanagement am Edersee

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Waldeck(od). Der CDU Kreisverband Waldeck-Frankenberg mit dem Kreisvorsitzsenden Timo Hartmann sowie die beiden Landesabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz schlagen eine präziser Datenerhebung vor, um den Füllstand des Edersees genauer steuern zu können. Ziel, so die CDU Politiker ist es, einen Vollstau des Sees bis mindestens Mai zu erreichen. Damit soll die Saison am Edersee um mindestens vier Wochen verlängert werden. Bei allgemein zurückgehenden Wasserständen der Bäche und Flüsse durch die Trockenheit der letzten Jahre soll auch eine bessere Wasserversorgung der Oberweser damit gewährleistet werden, so die der CDU Kreisverband…

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