Kategorie: Politik

Bei Glasfaser und Gigabit ist in Hessen noch viel Luft nach oben

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Wiesbaden(pm). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) fordert gleichwertige Lebensverhältnisse – auch hinsichtlich des Breitbandausbaues in Hessen. Im ländlichen Raum sei Nachholbedarf, noch gebe es zu viele Funklöcher und Probleme mit Netzverbindungen. Sie erläutert: „Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf die Flächenländer bezieht, auf dem vierten Platz. Das bedeutet jeweils einen Platz schlechter als im letzten Breitbandatlas des Bundes. Blickt man jedoch auf die Versorgung mit 1 Gigabit/s (1000 Mbit/s) so befindet sich Hessen nach Angaben…

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Siebert fordert Fertigstellung der A49

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Berlin/Nordhessen(pm). Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU in Nordhessen, Bernd Siebert MdB (Gudensberg), steht weiterhin fest zur A49. „Die Menschen in der Region wollen, dass die A49 endlich fertiggestellt wird. Die übergroße Mehrheit der Gesellschaft hat keinerlei Verständnis mehr für die ewigen Verzögerungstaktiken der Demonstranten. Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten gar nicht genug danken, dass sie gegen diese sogenannten „Aktivisten“ unseren Rechtsstaat und demokratische Entscheidungen durchsetzen. Es ist politisch zigfach entschieden worden, jeweils mit übergroßen Mehrheiten, dass die A49 kommt und gerichtlich ist auch alles ausgeurteilt. Dass sich die…

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Über 300 Millionen Euro für Kindertagesstätten – Familien stärken

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Waldeck-Frankenberg erhält 10,6 Mio. Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Verbesserung der Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein unserer Politik!“ Das betont die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Claudia Ravensburg MdL: „In der Corona-Pandemie wurde nochmal überdeutlich, dass Familien verlässliche Betreuungsmöglichkeiten brauchen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei genauso wichtig wie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Dazu gehören auch angemessene Räumlichkeiten. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei Neubau und Sanierung unserer Kindertagesstätten.“ Die beiden heimischen Abgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg (CDU) betonen: „Seit 2017 haben wir durch Bundes- und…

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Besser Wohnen und Leben im Alter

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Mitglieder der SPD-Fraktion Korbach besichtigten die Baustelle der Niebelklinik Korbach(pm). Die Einrichtungsleitung Ribana Klabunde vom Haus am Nordwall gGmbH freute sich über den Besuch gerade in Zeiten von Corona und ließ es sich nicht nehmen, die SPD-Delegation selbst durch die Baustelle zu führen. Sie zeigte der Delegation weiter auf, wie durch das Betreute Wohnen ein zusätzliches ambulantes Angebot in Korbach geschaffen und somit das teilstationäre Angebot der Tagespflege Haus am Kniep und das vollstationäre im Haus am Nordwall mit 101 Bewohnerzimmern ergänzt werden kann. Derzeit wird der Gebäudetrakt der ehemaligen…

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Genossenschaftlicher Schlachthof: SPD Bad Arolsen begrüßt kommenden Antrag im Kreistag

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Bad Arolsen(pm). Der Schlachthof der Landwirtschaftlichen Vieh- und Fleischvermarktung Nordhessen eG in Mengeringhausen ist, nach dem besiegelten Ende der Schlachtstätte in Bad Wildungen, der letzte Schlachthof im Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Bad Arolser Genossen darüber informiert, dass sie mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Unterstützung des Schlachthofes Mengeringhausen und des heimischen Fleischerhandwerks in die nächste Kreistagssitzung einbringen wird. Die Sozialdemokraten begrüßen die geplante Unterstützung durch den Landkreis. „Ein regionaler Schlachthof hat für die Landwirte sowie das Metzger- und Fleischerhandwerk viele Vorteile“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Stefan Fütterer. Kurze Wege bedeuten geringere…

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Freude und Dank über 30 Jahre Deutsche Einheit

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Familienausflug der CDU Volkmarsen am 3. Oktober Volkmarsen/Korbach(pm). Die CDU Volkmarsen nutzte ihren traditionellen Familienausflug am 3. Oktober diesmal zu einer Fahrt nach Korbach. Die mehr als 40 Teilnehmer kehrten in der Kreisstadt zunächst zum großen Frühstücksbuffet ins Wirtshaus Enzian ein, wo sie von Bürgermeister Klaus Friedrich in Empfang genommen wurden. In seinem Grußwort ging dieser auf die vielen Investitionen in seiner Stadt ein. Treibende Kraft sei dabei natürlich der Hessentag im vorletzten Jahr gewesen. Abriss und Neubau von Rathaus und Woolworthgebäude zeigten aber, dass sich die Kreisstadt auch aktuell…

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Demokratie bewahren und mit Leben füllen

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Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die SPD Waldeck-Frankenberg hat sich mit ihrer heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser an dem Projekt „Demokratie feiern“ beteiligt. Für die Sozialdemokratie sei die freiheitliche demokratische Grundordnung Grundlage zum politischen Handeln: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das sind die Grundforderungen der Französischen Revolution und die Grundlage der europäischen Demokratie. Sie sind Kriterium zur Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft sowie Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,“ so der Unterbezirksvorsitzende Dr. Hendrik Sommer Die Sozialdemokraten erläutern, dass es…

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AfD – Kandidaten für die Kreistagswahl 2021 gewählt

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Battenberg(pm). Der Vorstand des AfD Kreisverband Waldeck-Frankenberg zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Aufstellung der Kreistagswahlliste zur Kommunalwahl 2021. Wie Sonja Nilz, Kreissprecherin der AfD Waldeck-Frankenberg berichtet, wurden am Sonntag, den 27.09.2020 in der Aufstellungsversammlung, die in der Burgberghalle in Battenberg stattfand, auf die ersten 10 Plätze folgende Kandidaten gewählt: Platz 1 erhielt Stefan Ginder, auf den Plätzen 2 – 5 folgen Thorsten Huntzinger, Hakola Dippel, Claudia Papst-Dippel und Immanuel Brand, die weiteren Plätze 6 – 10 belegen Jörg Kopp, Dr. Andreas Salzmann, Jens Peschel, Andreas Beck und Jan Nolte.…

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Die Jugendburg Hessenstein ist für das touristische Angebot in Waldeck-Frankenberg unverzichtbar

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CDU-Kreistagsfraktion informiert sich vor Ort über die aktuelle Lage: Waldeck-Frankenberg/Vöhl(pm). Über die aktuelle Lage der Jugendburg Hessenstein informierten sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion vor Ort. Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann: „Die Jugendburg Hessenstein ist für das touristische Angebot in Waldeck-Frankenberg unverzichtbar. Zum Ausgleich für die durch Corona-Pandemie entstehenden Verluste stellt der Landkreis deshalb Mittel zur Verfügung.“ Der Hessenstein habe sich mit einem Hygienekonzept für die Herausforderungen gewappnet, die Hygienestandards seien noch einmal erhöht, wie Betriebsleiterin Stefanie Huwald erklärte. Für die Gäste bedeute dies ein Höchstmaß an Sicherheit. Ein Aufenthalt in der Jugendburg bleibe…

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AfA übt massive Kritik an Ministerin Hinz: Lebensmittelsicherheit gefährdet

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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende im SPD Bezirk Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. „Wir als AfA sind einerseits von der jüngsten Abstimmung im Bundesrat undanderseits auch über Ministerin Hinz entsetzt, die durch ihr dortigesAbstimmungsverhalten angeblich für ‚mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen‘ sorgen wollte. Das ist ein eklatanter Skandal und inkonsequentes Handeln in der Sache. Es wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.“ Zukünftig werden die Behörden Lebensmittelunternehmen noch…

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