Kategorie: Politik

Piraten befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt

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Berlin(pm). Für die Piraten Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ im Fokus, da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zu einem Abschluss kommen sollen. Berüchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-Löschanordnung vorsieht. Uploadfilter sind ineffektiv und neigen zur systematischen Fehlerkennung, was bedeutet, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Dies führt unter anderem auch zur Einschränkung der freien Medienberichterstattung.Gleiches gilt auch für…

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FDP-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 gewählt

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Schwalm-Eder/Altkreis Frankenberg(pm). Die FDP Schwalm-Eder hat gemeinsam mit den Parteifreunden aus dem Altkreis Frankenberg den Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 170 aufgestellt. Einstimmig wählten die Mitglieder den 30-jährigen Bastian Belz aus Battenberg, Ortsteil Laisa. Bastian Belz ist als kaufmännischer Angestellter im Controlling in einem mittelständischen Betrieb tätig. Seine Motivation politisch tätig zu werden nimmt er unter anderem aus seinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement. So ist er neben seiner Tätigkeit als Stadtverordneter in seiner Heimatstadt, unter anderem Vorsitzender einer Volkstanzgruppe und Schatzmeister des Fördervereins der Schiedsrichtervereinigung Frankenberg. „Damit ist es den beiden Kreisverbänden…

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Corona-Vereinsprogramm floppt im Kulturbereich – Mehr Unterstützung für Vereine notwendig

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Wiesbaden(pm). Als einen Flopp erster Klasse bezeichnete die SPD das Corona-Hilfspaket für die im Kunst- und Kulturbereich arbeitenden Vereine. Zwar stünden aus dem Programm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst drei Millionen Euro für nicht institutionell gebundene professionelle Kulturbetriebe, Spielstätten, Festivals sowie Laienkultur und in der kulturellen Bildung engagierte Vereine zur Verfügung, aber von dieser üppigen Summe seien bis Ende Oktober erst 210.000 Euro, d.h. nicht einmal 10 Prozent, abgerufen worden. Wenn angesichts von mehreren tausend Vereinen, darunter viele aus dem Kulturbereich, nur…

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Landesregierung gibt bis 2022 gestecktes Ziel des Glasfaserausbaus an Schulen auf

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen bei dem Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen zu unterstützen, stark kritisiert. Die Corona-Pandemie ist für alle Menschen eine große Herausforderung. Insbesondere das Arbeiten von Zuhause aus, die zunehmende Nutzung von Videokonferenzen oder digitaler Unterricht erfordern eine stabile und schnelle Internetverbindung mit geringen Latenzzeiten. Um diese überall zu gewährleisten, ist der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Glasfasernetze notwendig. Besonders unser Bildungssystem steht vor neuen Herausforderungen. Damit alle Schülerinnen und Schüler ihre digitalen…

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CDU Burgwald unterstützt Lothar Koch bei Bürgermeisterwahl

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Burgwald(pm). Die CDU Burgwald unterstützt den amtierenden Bürgermeister Lothar Koch bei der am 29. November 2020 stattfindenden Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Burgwald und ruft zu dessen Wahl auf. Dies hat der Vorstand der Burgwalder Christdemokraten beschlossen.„Wir wollen mit Lothar Koch die bisherige gute Entwicklung der Gemeinde unter seiner Führung fortsetzen“, so der Vorsitzende der CDU, Michael Senz. Man habe bisher gut mit dem Bürgermeister zusammengearbeitet und wolle dies auch in Zukunft tun, damit Burgwald durch die aktuell schwierigen Zeiten komme und sich nach der Bewältigung der Corona-Krise weiter positiv entwickle,…

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Pandemiestrategie für Schulen fehlt weiterhin

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Landesregierung befürwortet trotz Pandemie Klassenzusammenlegung Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag berichtet, dass Schulen, wie die Berliner Schule in Korbach weiterhin gezwungen sind, Klassenzusammenlegungen bei sinkenden Schülerzahlen vorzunehmen. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass nun nur CDU und Grüne abgelehnt haben, in diesem Schuljahr auf die Zusammenlegung von Schulklassen zu verzichten. Dieser Antrag war auf Initiative der heimischen Abgeordneten Dr. Daniela Sommer entstanden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU Armin Schwarz verwies darauf, dass die Zusammenlegung von Klassen nur Einzelfälle seien, die nicht…

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CDU Waldeck-Frankenberg steht zum Weiterbau der A 49

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Waldeck-Frankenberg braucht den Lückenschluss der A 49 Waldeck-Frankenberg(pm). „Wir stehen uneingeschränkt zum Weiterbau der A 49 und sind solidarisch mit den Menschen, die entlang der B 3 leben“, betonte CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz in einer Kreiskonferenz der CDU Waldeck-Frankenberg. „Gerade die Region um Bad Wildungen und den Edersee wartet seit 30 Jahren auf eine bessere und schnellere Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet“, ergänzt die Bad Wildunger CDU-Vorsitzende MdL Claudia Ravensburg. „Statt 45 km Anfahrt über die B3 verkürzt sich der Weg bis zur Autobahnauffahrt auf 15 km.“ Die Autobahn sei für…

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Freie Wähler: Landratswahl zusammen mit der Bundestagswahl

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Korbach(pm). Am kommenden Montag berät der Kreistag des Landkreises Waldeck Frankenberg über einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler. Ziel des Antrages ist es eine dritte Wahl im kommenden Jahr im Landkreis zu verhindern. Die Freie Wähler wollen erreichen das die Wahl der Landrätin/des Landrates gemeinsam mit der Bundestagswahl zusammen stattfindet und hoffen am Montag auf eine breite Unterstützung des Antrages. „Aus der Bevölkerung sind wir angesprochen worden, das gerade unter den derzeitigen Bedingungen eine Zusammenlegung von Wahlen, wenn immer möglich erreicht werden muss. Gerade vor dem Hintergrund der Belastung…

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SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

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Faeser fordert Schutzschirm für Gastronomie und Dienstleistungsbranche Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen. Die Abgeordneten müssten die Gelegenheit haben, über die neuen, deutlich verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu beraten, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch. Faeser äußerte Verständnis für die Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute verständigt haben. Bund und Länder seien gezwungen gewesen, entschlossen auf die dramatische Zunahme der Neuinfektionen zu reagieren, so Faeser. Die Beschlüsse der…

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Siebert fordert harte Linie gegen Autobahn-Che-Guevaras

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Berlin/Fritzlar(pm). Erneut seilen sich Demonstranten von Autobahnbrücken an der A3, A5, A661 ab und verursachen ein Verkehrschaos in der Rhein-Main-Region. „Die Folgen der Abseilaktion an der A3 vor zwei Wochen sind uns noch schmerzlich bewusst: es kam am Stauende zu einem schweren Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Das Leben unbeteiligter Dritter ist den Demonstranten also wieder einmal egal, ein Patient im Koma ist ihnen offensichtlich nicht genug. Staus und Unfälle werden bewusst provoziert und damit erneut die Leben der Verkehrsteilnehmer riskiert“, regt sich Siebert, Bezirksvorsitzender der CDU in Nordhessen und Bundestagsabgeordneter…

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