Kategorie: Politik

Faeser(SPD) appelliert an kollektive Vernunft – Infektionsschutzregeln einhalten und besser kommunizieren

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat erneut dazu aufgerufen, die regional gültigen Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Krise besser zu vermitteln. Faeser sagte am Sonntag, die Entscheidungsträger in den Ländern stünden in der Verantwortung, im Kampf gegen die Pandemie die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dazu gehörten auch möglichst breit angelegte Informationen, die verständlich erklärten, welche Schutzmaßnahmen wo, warum und wie lange gültig seien. Zugleich appellierte die SPD-Chefin an die Bevölkerung, sich angesichts der rapide steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen vernünftig und vorsichtig zu verhalten.…

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SPD-Ortsverein Bad Arolsen: Politischer Nachmittag im Garten

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Bad Arolsen(pm). Der SPD-Ortsverein Bad Arolsen hatte zum Ende der warmen Jahreszeit zu einem politischen Nachmittag in den Garten von Horst Behle in der Schlossstraße eingeladen. Neben Gesprächen und Diskussionen über die Bad Arolser Stadtpolitik, stand die Ehrung eines langjährigen Genossen auf dem Programm. „Es ist im Moment sehr schwer wegen der Corona-Einschränkungen Parteiarbeit und damit demokratisches Handeln vor Ort zu organisieren,“ berichtet die Ortsvereinsvorsitzende Anna-Hedwig Konn-Vetterlein „ wir haben uns deshalb entschlossen, zu einer Veranstaltung unter freien Himmel bei Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln alle Parteimitglieder und Freunde einzuladen.…

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Rudolph (SPD): Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

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Wiesbaden(pm). Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius auf der Konferenz der SPD-Innenminister und –Innensenatoren am 26. Oktober sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags und eine Kooperation der Bundesländer werben. Günter Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Die Überzeugung, dass die Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten mit beiden Beinen…

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SPD-Kreistagsfraktion besuchte Holzfachschule

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Bad Wildungen(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg konnte in ihrer Sitzung Anfang Oktober das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder eine Besichtigung durchführen: sie besuchte die Holzfachschule Bad Wildungen. Die Holzfachschule hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer deutschlandweit ausbildenden Institution entwickelt und bietet mehrere Fachbereiche rund um das Thema Holz an, beispielsweise die Fortbildung zum Tischlermeister, zum Industriemeister Holzbearbeitung oder Holzverarbeitung, zum Modellbaumeister oder zum Fachwirt Holzindustrie und Holzhandel, aber auch zum geprüften Bestatter oder zum Bestattermeister. Hermann Hubing, der Geschäftsführer, hieß die Kommunalpolitiker herzlich Willkommen und informierte ausführlich…

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Junge Union stellt inhaltliche Weichen und startet Kommunalwahlkampagne

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Sommer: „Die Interessen der jungen Generation kommen in der Politik zu kurz.“ Frankfurt(pm). Unter der Überschrift „Generationengerecht handeln. Vertrauen zurückgewinnen.“ tagte am vergangenen Wochenende der Landesausschuss der Jungen Union Hessen in Frankfurt. Unter Einhaltung aller aktuell geltenden Hygienemaßnahmen kamen Delegierte aus ganz Hessen erstmalig seit Ausbruch der Pandemie wieder zusammen, um live zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. „Ein Großteil unserer politischen Arbeit fand in den vergangenen Monaten online und aus dem Homeoffice statt. Der persönliche Diskurs und das gemeinsame Ringen um Positionen sind allerdings durch nichts zu ersetzen. Dass…

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Knell(FDP): Afrikanische Schweinepest wirksam bekämpfen

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Wiesbaden(pm). „Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Hessen heran. Die Situation ist dramatisch, aber offenbar scheint die Landesregierung diese Dramatik noch nicht erkannt zu haben“, erklärt die landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell. Angesichts der Tatsache, dass die Meldungen immer näher an Hessen heranrücken, fordern die Freien Demokraten in einem Antrag Maßnahmen der Landesregierung. „Die nachhaltigste Präventionsmaßnahme bleibt die Verminderung des Schwarzwildbestandes, um das Risiko der Ausbreitung zu verringern. Den Seuchenfall müssen wir um jeden Preis vermeiden. Denn die Seuchenschutzmaßnahmen in der entsprechenden…

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Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Burgwald gegründet

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Burgwald(pm). Nachdem sich Ende der 2000er Jahre die Grünen Burgwald/Oberes Edertal aufgelöst hatten wurde kürzlich im DGH Burgwald ein neuer Ortsverband gegründet. Bei geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen wurde die Gründungsveranstaltung durch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Daniel May sowie Friedrich Bachmann und Gerwin Meinke vom Kreisvorstand begleitet. Benedict Heß (Bottendorf) und Bastian Engel (Ernsthausen), die von den anwesenden Mitgliedern als Vorsitzende gewählt wurden, verwiesen hierbei auf das zunehmende Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an sozial-ökologischen Themen. Gewählt wurde neben den beiden Vorsitzenden die Position des Schriftführers, der durch Markus Grebe (Burgwald)…

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SPD Waltershausen zu Besuch in Korbach

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Korbach(pm). Am vergangenen Wochenende besuchte eine zehnköpfige Delegation des SPD-Ortsvereins Waltershausen (Thüringen) die Genossen in Korbach. Seit 1990 besteht enge wie vertrauensvolle partnerschaftliche Beziehung über die hessische Landesgrenze hinweg zu Thüringen, wie auch auch zwischen der Stadt Waltershausen und der Kreis- und Hansestadt Korbach. „Tradition pflegen heißt nicht, Asche aufbewahren, sondern die Glut am Glühen halten“ (Jean Jaurès). Diese besagte Glut halten die Genossinnen und Genossen beider SPD-Ortsvereine bereits seit 1990 aufrecht und arbeiten über die Landesgrenze hinweg zusammen. Ein reger Austausch sei immer gewährleistet, so der Korbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Achim…

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Welthospiztag 2020: Solidarität bis zuletzt

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt zum Welthospiztag: „Sterben geht uns alle an. Hospize sind daher wichtige Einrichtungen, die Pflege und Begleitung in der letzten Lebensphase anbieten, um die Lebensqualität des sterbenden Menschen zu verbessern, seine Würde zu berücksichtigen und ihm ein selbst bestimmtes und würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen.“ Das Motto des diesjährigen Welthospiztages „Solidarität bis zuletzt“, sei daher gut gewählt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Sommer. Hospiz, erläutert die Gesundheitsexpertin, kommt von dem lat. hospitium „Herberge“, „Gastfreundschaft“. Ein Hospiz ist…

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Jugendaktionsprogramm: Mehr Teilhabe ermöglichen

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Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das neue Jugendaktionsprogramm des Landes Hessen zur Förderung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe junger Menschen wurde jüngst vorgestellt. Es fördert Jugendbildungsprojekte, die außerhalb der Schule stattfinden wie beispielsweise in Vereinen, Jugendorganisationen oder in der Kommune. Ziel des Programms ist, dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gesteigert wird. Das Jugendaktionsprogramm ermöglicht Kindern und Jugendlichen, sich einzubringen, sich für gesellschaftliche Themen zu interessieren und bietet so einen Lern- und Erfahrungsraum für ihre eigene persönliche Entwicklung: „Mitmachen, mitgestalten sind wichtig, um junge Menschen frühzeitig an das Miteinander in einer demokratischen…

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