Kategorie: Politik

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

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Faeser fordert Schutzschirm für Gastronomie und Dienstleistungsbranche Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen. Die Abgeordneten müssten die Gelegenheit haben, über die neuen, deutlich verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu beraten, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch. Faeser äußerte Verständnis für die Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute verständigt haben. Bund und Länder seien gezwungen gewesen, entschlossen auf die dramatische Zunahme der Neuinfektionen zu reagieren, so Faeser. Die Beschlüsse der…

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Siebert fordert harte Linie gegen Autobahn-Che-Guevaras

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Berlin/Fritzlar(pm). Erneut seilen sich Demonstranten von Autobahnbrücken an der A3, A5, A661 ab und verursachen ein Verkehrschaos in der Rhein-Main-Region. „Die Folgen der Abseilaktion an der A3 vor zwei Wochen sind uns noch schmerzlich bewusst: es kam am Stauende zu einem schweren Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Das Leben unbeteiligter Dritter ist den Demonstranten also wieder einmal egal, ein Patient im Koma ist ihnen offensichtlich nicht genug. Staus und Unfälle werden bewusst provoziert und damit erneut die Leben der Verkehrsteilnehmer riskiert“, regt sich Siebert, Bezirksvorsitzender der CDU in Nordhessen und Bundestagsabgeordneter…

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SPD Frankenberg will Innenstadt stärken

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Stadtmauer im Fokus Frankenberg(pm). In der nächsten Frankenberger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 29.10.2020, werden unter anderem auch zwei Anträge der SPD-Fraktion behandelt. In diesen fordern die Sozialdemokraten bis Mitte 2021 keine Parkgebühren mehr zu erheben, um die Frankenberger Innenstadt zu stärken und bei zukünftigen Baumaßnahmen stärker die historische Stadtmauer in den Fokus zu rücken.„Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des Lebens hart getroffen. Besonders belastet sind dabei unter anderem der Einzelhandel und die Gastronomie“, erläutert der SPD-Vorsitzende Hendrik Klinge den Antrag zur Stärkung der Innenstadt. „Um diese beiden Bereiche und vor…

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Höhere Zulagen für Pflegekräfte – Tarifabschluss Vorbild für Öffentlichen Dienst in Hessen

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- sowie pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Daniela Sommer hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen begrüßt. Insbesondere die neue Pflegezulage, die ab März 2021 gezahlt wird und bis 2022 auf 120 Euro monatlich angehoben werden soll, sei eine wegweisende Vereinbarung. Die Gesundheitspolitikerin sagte am Sonntag: „Insgesamt bildet der Tarifabschluss für die Bediensteten des Bundes und der Kommunen ab, wie wichtig der Öffentliche Dienst für das Funktionieren unseres Landes ist. Besonders erfreulich ist die neu vereinbarte Pflegezulage, die…

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Lebensmittelüberwachung im Kreis: Bittere Enttäuschung über Antworten

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Korbach(pm). Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hatte im August bereits um Informationen in den politischen Gremien zur derzeitigen Situation der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Waldeck Frankenberg gebeten. Die Fraktion, so Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber war bitter enttäuscht über die  Antworten von Landrat Dr. Reinhard Kubat in seinem Schreiben vom 2.9.2020 an die Fraktion. Nunmehr sind schon wieder fast zwei Monate vergangen und die Fraktion wartet weiterhin auf konkrete Informationen zu den Zahlen/Daten/Fakten der durchgeführten Untersuchungen etc. Leider wurden weder Finanzausschuss noch Kreistag in den Sitzungen im September 2020 nicht informiert. Auch auf der…

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Standortfrage für den Neubau der THM in Frankenberg final entschieden

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Waldeck-Frankenberg(pm). „Die CDU-Kreistagsfraktion steht zum dualen Studienangebot „Studium plus“ der Technischen Hochschule Mittelhessen, kurz THM. Deshalb freuen wir uns, dass die Standortfrage für den dringend benötigten Neubau der THM in Frankenberg nun endlich geklärt ist“, so Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Die stetig steigende Zahl der Partnerunternehmen und der Studierenden der THM sei sehr erfreulich. Der jetzige Standort könne die räumlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen. „Außerdem müssen wir die THM auch zukunftsorientiert aufstellen“, so Hartmann. MdL Claudia Ravensburg: „Die THM ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung in Waldeck-Frankenberg, wirkt dem Fachkräftemangel entgegen,…

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Vereine brauchen bedarfsgerechte Unterstützung

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Frankenberg/Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Vor allem das Vereinsleben leidet während der Corona-Krise“, sagt Dr. Daniela Sommer (SPD), die heimische Abgeordnete und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst. Ganz egal ob im Sport, bei der Feuerwehr, den Zuchtvereinen, Musikvereinen – das kulturelle und gesellige Vereinsleben ist seit März nahezu lahmgelegt. Die Pandemie setzt den Ehrenamtlichen schwer zu. Auch in den Kulturvereinen die regelmäßig Konzerte, Theatervereine die ihre Aufführungen, Sportvereine, die ihre Spiele und Turniere veranstalten, können durch die Besucherbeschränkungen Veranstaltungen oftmals nicht kostendeckend durchführen. Wie lange Vereine diese Zerreißprobe finanziell durchhalten, bleibt abzuwarten. „Es geht…

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AfD-Politiker besichtigen Flächen für geplanten Windpark Mühlenberg

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Vorhaben wird erneut abgelehnt Vöhl/ Lichtenfels(nh/hd). Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Claudia Papst-Dippel besichtigten AfD-Politiker aus Kreis, Land und Bund den Bereich des geplanten Windparks Mühlenberg bei Herzhausen. Dazu Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Erlebnisregion Edersee ist für die Tourismusbetriebe sehr wichtig und leidet bereits jetzt schon unter dem permanenten Niedrigwasser.“ Die Corona-Maßnahmen erhöhten noch den Druck und ließen bereits erste Tendenzen für Schließungen im nächsten Jahr erkennen, erinnert Ginder an Aussagen der Kreisverwaltung. Der Bau der geplanten Anlagen könne auch einen weiteren Rückgang der Übernachtungszahlen zur Folge haben. „Dies…

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Fachkräftemangel in Kitas: Ausbildung mehr bewerben

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Battenfeld/Wiesbaden(pm). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat nach den Herbstferien die Kindertagesstätte in Battenfeld besucht. Der Einrichtungsleiter David Jakobi und seine Stellvertreterin Christina Wenzel haben der Sozialpolitikerin zunächst die Einrichtung vorgestellt und im anschließenden Gespräch, das Gute-KiTa-Gesetz, die Herausforderung der Betreuung während der Corona-Pandemie sowie den Fachkräftemangel besprochen. Das Gute-KiTa-Gesetz wird positiv gewertet, auch, dass Erzieherinnen und Erzieher durch PIA eine Ausbildungsvergütung erhalten. Doch sei diesbezüglich wichtig, dass Einrichtungen und ihre Träger in die Lage versetzt werden, diese Stellen auch finanzieren…

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AfD begrüßt Unterstützung des Kreises bei der Ausbildung von Familienhebammen

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Korbach(pm). Die Kreis-AfD begrüßt die Entscheidung des Landkreises, die berufsbegleitende Qualifizierung zur Familienhebamme zu unterstützen. Endlich komme Bewegung in dieses Thema, freut sich Claudia Papst-Dippel, MdL und sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion. Papst-Dippel erinnert: „Im Dezember 2017 haben wir den ersten Vorstoß unternommen, um das Angebot im Bereich der Frühen Hilfen deutlich auszubauen.“ Bereits damals sei erkennbar gewesen, dass in diesem Bereich der Bedarf erheblich steige. Im August 2018 habe man dann den nächsten Antrag gestellt, um die Arbeit und die Ansiedlung von Hebammen im Landkreis zu fördern, so Papst-Dippel weiter.…

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