Kategorie: Politik

SPD-Fraktion fordert umfassende Information über Stand der Corona-Impfungen

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Sommer: Alle Impfzentren öffnen Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, die zur Verfügung stehenden Corona-Impfdosen gleichmäßig im Land zu verteilen, um alle Impfzentren gleichzeitig öffnen zu können. Von Dienstag an können sich Bürgerinnen und Bürger ab 80 Jahren auch in Hessen um eine Corona-Impfung in einem Impfzentrum bemühen – zunächst allerdings nur in den sechs „Regionalen Impfzentren“ in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Die 22 weiteren Impfzentren in den Landkreisen sollen erst am 19. Januar, also in einer Woche, ihren Betrieb aufnehmen. Dazu sagte…

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Populismus statt Sachlichkeit? Wiegand antwortet Kubat und Frese

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Korbach(pm). Arno Wiegand (FDP): „Die Vorwürfe von Landrat Dr. Kubat und Herrn Frese, die FDP argumentiere populistisch und schüre Ängste in der Bevölkerung können nicht unwidersprochen bleiben. Als Fraktionsvorsitzender will ich dies hier tun.“ Uns(der FDP im Kreistag, Anm. der Redaktion) wird vorgeworfen „unseriös und zynisch mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“ Hierzu weisen wir nur auf die Briefe und Bitten von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen hin, die alle Fraktionen im Kreistag, sowie den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten aufgefordert haben, die Situation in den Schulen für Schüler und…

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Sommer(SPD): Land muss Kita-Gebühren für zuhause betreute Kinder übernehmen

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung nehmen, die Krippen- und Kita-Gebühren zu erstatten. Die heimische Abgeordnete sagte am Samstag: „Anders als im ersten Lockdown hat die Landesregierung die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht geschlossen, ruft aber gleichzeitig die Eltern dazu auf, ihre Kinder, wenn irgend möglich, zuhause zu betreuen. Wenn Eltern aber auf…

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SPD Volkmarsen stellt sich für Kommunalwahl auf

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Volkmarsen(pm). Die SPD Volkmarsen hat auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig die Liste für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir mit 27 Bewerbern eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften anbieten können“, kommentiert Spitzenkandidat Bruno Kramer die Aufstellung der Liste. „Damit haben wir den Startschuss gegeben für den Wahlkampf und für den Programmprozess für die anstehende Wahl der Stadtverordnetenversammlung“, ergänzt die Ortsvereinsvorsitzende Christel Keim. SPD ruft interessierte Bürger zur Mitarbeit an ihrem Programm auf Die SPD will nicht nur die eigenen Parteimitglieder…

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SPD Edertal mit Erfahrung und neuer Energie

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Edertal(pm). Die SPD Edertal geht mit 23 Kandidatinnen und Kandidaten aus elf Ortsteilen in die Kommunalwahl am 14. März. „Trotz der Pandemie konnten wir neben den erfahrenen Mandatsträgern auch neue Gesichter für das Edertal finden, die sich engagieren wollen“, freut sich Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Andreas Schaake. Der 39-jährige Informatikkaufmann bemerkt: „In dieser Zeit in den Wettbewerb, um die Stimmen bei der Kommunalwahl zu treten, ist für alle neu. Wir werden verstärkt auch neue Medien nutzen, um mit den Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren.“ Sechs Frauen kandidieren auf der Liste der…

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Hakola Dippel führt AfD in den Kommunalwahlkampf

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Gutes erfolgreich fortsetzen Volkmarsen(nh/th) Die AfD in der Kugelsburgstadt nimmt Kurs Richtung Kommunalwahl. In außerordentlichen Mitgliederversammlungen wurden das Programm und die Kandidaten beschlossen. Mit den Schwerpunktthemen Stadt- und Tourismusentwicklung, Umweltschutz sowie Bürgerbeteiligung wird die AfD in den Kommunalwahlkampf ziehen. Auf Platz 1 wählten die Mitglieder einstimmig den aktuellen Fraktionsvorsitzenden Hakola Dippel. Dippel erinnerte in seiner Rede an ausgewählte Erfolge der AfD-Fraktion. So sei etwa eine weitere halbe Stelle für das Jugendzentrum auf Vorschlag der AfD in den Haushalt aufgenommen worden. Auch das Radwegekonzept, welches sowohl den Alltags- wie auch den…

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Deutschendorf und May Spitzenkandidaten für den Kreistag

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Korbach(pm). Die Grünen treten mit Sandra Deutschendorf (Korbach) und Daniel May (Korbach-Strothe) als Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl an. Sandra Deutschendorf ist 51 Jahre alt, Architektin und seit 2019 Kreisvorsitzende der Grünen, zudem war sie in der vorherigen Wahlperiode im Gemeindevorstand Twistetals. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Daniel May ist seit 2017 Kreisvorsitzender der GRÜNEN und seit 2018 Chef der Kreistagsfraktion. Der 39jährige ist Abgeordneter im Hessischen Landtag, verheiratet und hat zwei Kinder.In ihrer Bewerbungsrede sagte Sandra Deutschendorf: „Die jetzt notwendigen Beschränkungen durch die Corona-Krise zeigt uns Stärken und…

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Landrat und Erster Kreisbeigeordneter: FDP befindet sich offenbar schon im Wahlkampfmodus

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Korbach(pm). Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese sehen die Kreis-FDP bereits im Wahlkampfmodus. Dies bedeute, dass Sachlichkeit durch Populismus ersetzt werde. „Die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg haben sich ganz offensichtlichvon der sachbezogenen politischen Arbeit verabschiedet und versuchen mit reißerischen Sprüchen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern“, so der Landrat und sein Stellvertreter. Jüngstes Beispiel für diese Vorgehensweise sei die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag, Arno Wiegand, mit der Forderung, umgehend für alle Schulen in Waldeck-Frankenberg Lüftungsgeräte anzuschaffen. „Das System, nach dem die FDP verfährt, ist…

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Landesregierung muss funktionierenden Ablaufs der Impfungen in ganz Hessen sicherstellen

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Wiesbaden(pm). Trotz der Vorbereitung der hessischen Impfstrategie gibt es zu Beginn des Impfgeschehens Probleme und immer noch sind viele Fragen unbeantwortet. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Aufklärung voranzutreiben: „Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen Konkretes: Wir hoffen, dass die Landesregierung schleunigst die Antworten zu den offenen Fragen liefert, denn Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit über das Impfgeschehen“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Sommer sagt, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch…

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Faeser(SPD): Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘…

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