Kategorie: Politik

Landesregierung muss funktionierenden Ablaufs der Impfungen in ganz Hessen sicherstellen

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Wiesbaden(pm). Trotz der Vorbereitung der hessischen Impfstrategie gibt es zu Beginn des Impfgeschehens Probleme und immer noch sind viele Fragen unbeantwortet. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Aufklärung voranzutreiben: „Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen Konkretes: Wir hoffen, dass die Landesregierung schleunigst die Antworten zu den offenen Fragen liefert, denn Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit über das Impfgeschehen“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Sommer sagt, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch…

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Faeser(SPD): Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘…

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Wie wichtig ist dem Landkreis die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler?

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Korbach(pm). Im November 2020 stellte die FDP- Fraktion im Kreistag den Antrag, in allen ständig für den Unterricht genutzten Räumen Lüftungsgeräte zu installieren, um die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere die Luftqualität in den Klassenräumen deutlich zu verbessern.Geräte der neuen Generation können nahezu alle Bakterien und Viren aus der Raumluft herausfiltern und somit Infektionen der Schüler untereinander weitestgehend verhindern helfen.Mit Wärmetauschern versehen und mit der Außenluft verbunden kann auch ein Gesamtluftaustausch vorgenommen werden, ohne die Nebenwirkungen des momentan angesagten Stoß-Lüftens, wie Energieverlust und Störung des Unterrichts hinnehmen zu müssen. Der FDP-Antrag…

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Den ländlichen Raum bei Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigen

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Impfzentren zügig in Betrieb nehmen Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion eine gleichmäßige Verteilung der Corona-Impfdosen in ganz Hessen. Sommer sagte, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch in den ländlichen Gebieten verfügbar gemacht werden. „Andernfalls würde der Eindruck entstehen, dass der ländliche Raum auch bei den Corona-Impfungen abgehängt wird“, so Sommer. Sie hob allerdings hervor, dass sie es begrüße, dass bereits jetzt in Waldeck-Frankenberg die mobilen Impfteams unterwegs seien und gerade…

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Radverkehr: Kein Plan – kein Geld

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Waldeck-Frankenberg(pm). Kein konkretes Projekt kann der Kreisausschuss für das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes benennen. Das Programm ermöglicht Kommunen eine hohe 80% Förderung für Investitionen zur Verbesserung des Radverkehrs. Dies erfuhren die Grünen im Kreistag auf Anfrage. „Der Landkreis hinkt bei der Entwicklung des Radverkehrs weit hinterher und ist daher bislang nicht in der Lage, Geld abzurufen, denn Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines Radverkehrskonzeptes: kein Plan – kein Geld“, fasst Dr. Peter Koswig, umweltpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, das mangelnde Engagement des Kreisausschusses in Sachen Radverkehr zusammen. Für…

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Landkreis Waldeck-Frankenberg und Kommunen erhalten fast 120 Mio. € aus Kommunalen Finanzausgleich

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Kommunen erhalten 2021 aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes fast 120 Millionen Euro. Mehr als 8,4 Millionen Euro davon gehen aus dem Kommunalpakt des Landes in den Landkreis Waldeck-Frankenberg“, teilt MdL Armin Schwarz mit. MdL Claudia Ravensburg: „Mit dem Kommunalpakt fangen wir auf, was die Corona-Krise eigentlich an Löchern in den Kommunalen Finanzausgleich gerissen hätte. Das kommt jeder einzelnen Kommune in Waldeck-Frankenberg zugute.“ Der beigefügten Tabelle kann entnommen werden, mit welchen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA die Kommunen in Waldeck-Frankenberg rechnen können. Auch Allendorf (Eder) profitiert vom…

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Landesregierung unterstützt vielfältige Vorhaben der Sportvereine im Kreis

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Kurz vor Weihnachten können sich unsere heimischen Vereine noch über Fördergelder aus dem hessischen Innenministerium freuen, geben die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz (beide CDU) bekannt. So fördert das Land hessenweit 180 Sportprojekte mit mehr als 3,3 Mio Euro. Die Corona-Pandemie hat auch unsere heimischen Sportvereine in eine schwierige finanzielle Situation gebracht, weil einkalkulierte Einnahmen von Sportfesten nicht geflossen sind und die Beiträge stagnieren. Umso wichtiger ist es, dass das Land Hessen die Sportförderung fortführt und auch jetzt wieder zahlreiche Vereine aus Waldeck-Frankenberg bei der Finanzierung wichtiger…

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SPD Mengereinghausen bestimmt Kandidaten für den Ortsbeirat

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Mengeringhausen (r) In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat die SPD Mengeringhausen ihre Kandidatin und Kandidaten für die Wahl zum Ortsbeirat bestimmt. Angeführt wird die Liste von Klaus Tschierschky, der dem Gremium bereits seit 19 Jahren angehört. Auf den weiteren Plätzen folgen Klaus Köhler, Werner Böss, Vanessa Heße-Seidler, Manfred Pallagst, Thomas Jost und Klaus Weber. „Wir haben die Arbeit im Ortsbeirat in der Vergangenheit maßgeblich geprägt und wollen sie mit einer Mannschaft fortsetzen, die sowohl aus erfahrenen als auch aus neuen Mitgliedern besteht,“ so Klaus Tschierschky. Die Ortsbeiratswahl findet am 14. März…

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CDU-Stadtverband Rosenthal setzt auf Erfahrung und Meinungsvielfalt

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Bewährte Kommunalpolitiker und Politik-Neulinge wollen in die Parlamente Rosenthal(pm). Mit einer Mischung aus bewährten Kräften und Politik-Neulingen geht die Rosenthaler CDU mit einer starken Liste in die Kommunalwahlen 2021 und will weiter stärkste Kraft in dem Parlament bleiben. „Bei der Besetzung der Liste haben wir viele jüngere Personen gewinnen können, die sich lange Zeit für die Stadt engagieren können“, so Stadtverbandsvorsitzender Stefan Jakob nach der Nominierungssitzung, „und ich würde mich freuen, wenn die Rosenthaler dies auch entsprechend unterstützen und anerkennen.“ Ein Anliegen Jakobs war es, durch sehr unterschiedliche Kandidaten auch…

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Kapazitäten auf Intensivstationen stärken

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Wiesbaden(pm). Es ist eine der größten Sorgen in dieser Pandemie: die Überlastung der Intensivstationen. Aus diesem Anlass hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Kapazitäten in hessischen Krankenhäusern gestellt, der in der heutigen Sondersitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (SIA) behandelt wurde. Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, bleibt die Situation sehr angespannt. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit in Hessen weiterhin alle Patientinnen und Patienten die notwendige Versorgung erhalten können“, so Dr. Sommer nach der SIA-Sitzung. Es gelte, auf die…

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