Kategorie: Politik

Kurhessenbahn: Rotgrün fordert Versachlichung der Debatte

  Korbach.(nh/od) Die Kreisspitze aus Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) und erstem Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf (GRÜNE) stellt sich demonstrativ hinter die Reaktivierung der Eisenbahn Korbach-Frankenberg. Landrat Dr. Kubat betont: „Vertreter von NVV und Kurhessenbahn haben uns am Dienstagnachmittag berichtet, dass bei der Reaktivierung der Kostenrahmen wie vereinbart eingehalten wird. Alle anders lautenden Spekulationen sind Gegenstandslos. Ich rufe alle politischen Kräfte auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren!“. Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts: „Mit dem Projekt holen wir Millionen an Investitionsmitteln von Land und Bahn in den…

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Piraten: Regierungserklärung von Volker Bouffier nur vage Erklärungen

Frankfurt(/nh). Zur Regierungserklärung von Volker Bouffier erklärt Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen:In den meisten Bereichen kam Volker Bouffier nicht über vage Ankündigungen hinaus. Ganz deutlich wurde leider, was kein Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition sein wird: Bürgerrechte. Weder die NSU-Affäre noch der ›Frankfurter Kessel‹ werden ein Thema sein. Stattdessen wird Angst vor angeblich gewalttätigen Demonstranten geschürt. Die eigentlich im Koalitionsvertrag vorhandenen Ansätze, etwa bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wurden mit keinem Wort erwähnt. Wir werden auch kritisch beobachten, wie die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in Hessen…

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Winterwanderung der SPD Frankenberg

Frankenberg(nh). Am letzten Samstag im alten Jahr hatte die SPD Frankenberg zur Winterwanderung eingeladen. Die Wanderung begann in dem Lutfkurort Rengershausen am Dormittelpunkt. Dort informierten sich Wanderer über die Dorferneuerung und die anstehenden Entwicklungen. Anschließend lief die Truppe zum Schwimmbad. Dort erläuterte der Schwimmbadverein sein ehrenamtliches Engagement, um den Schwimmbadbetrieb für die Rengershäuser, aber auch für Menschen im Umkreis und für Touristen aufrecht erhalten zu können. Ein wichtiger Bestandteil des Tourismusgeschehens vor Ort, das durch die Eigenleistung der aktiven Vereinsmitglieder nicht möglich wäre.Anschließend führte Friedhelm Schneider, der die Route geplant…

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Landkreis investierte in 2013 mehr als 6,5 Millionen Euro in Kreisstraßen

  Korbach. (nh/od). Die Kreisstraßen in Waldeck-Frankenberg sind mit einer Gesamtlänge von 483 Kilometern die längsten Kreisstraßen in ganz Hessen. Um das landesweit größte Straßennetz instand zu halten und auszubauen, hat der Landkreis im vergangenen Jahr mehr als 6,5 Millionen Euro investiert – und verbessert so stetig die Infrastruktur im Kreis. Für die Erneuerung der Straßenbeläge sind laut Erstem Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf in 2013 rund 2,2 Millionen Euro aufgewendet worden – und dies, obwohl diese Maßnahmen nicht zusätzlich von Land oder Bund gefördert wurden. Der Kreis trägt die Kosten dafür…

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Volker Berkhout: Piraten sollen sich stärker als sozialliberale Alternative zu präsentieren

Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen   (Darmstadt/Frankfurt) Auf dem Neujahrsempfang der Piratenpartei Hessen am 1. Februar 2014 in Darmstadt sprach sich Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, dafür aus sich, stärker als sozialliberale Alternative zu präsentieren. Dabei grenzte er die Politik der Piratenpartei stark von FDP und der Partei ›Die Linke‹ ab: »Wir treiben – völlig unabhängig von Wahlergebnissen – die Etablierten mit unserem Verständnis der wichtigsten Themen von morgen vor uns her. Da kann keine FDP mithalten, für die ›liberal‹ bedeutet, weiter auf die falsche neoklassische Politik zu setzen, die einseitig den großen Wirtschaftskonzernen das Wort redet. Die FDP…

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Demo in Berlin: BUND Waldeck-Frankenberg zum vierten Mal dabei

  Frankenberg(nh/od). Der BUND Waldeck-Frankenberg und der BUND Schwalm-Eder organsierten zum vierten mal eine Busfahrt zur Demo „Wir haben es satt!“. welche jedes Jahr zum Auftakt der „Grünen Woche“ , der weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, stattfindet. Mit der Demonstration soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es an der Zeit ist die Lebensmittelproduktion umzustellen. Die wesentliche Forderung lautet: Abkehr von Massentierhaltung und Landbau in industriellen Größenordnungen und Förderung der „Bäuerlichen Landwirtschaft“, sowie der Verzicht von Gentechnik und Pestiziden. Es gilt im Interesse von Erzeugern und Verbrauchern, das Transatlantische…

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Maisch (Bündnis 90/ Grüne): Wirtschaftsminister Gabriel schadet Kasseler Innovationen

  Kassel/Berlin. (nh/od) Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Für Kassel bedeuten sie eine Belastung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Vertrauensbruch verunsichert Gabriel Unternehmen und Wissenschaftler, die für Kassels Aufschwung maßgeblich verantwortlich sind und die weiterhin große Hoffnung und Mittel in Technik und Wirtschaft setzen. Auch Bürgerinnen und Bürgern werden in ihrem Engagement für die Energiewende massiv ausgebremst. Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung…

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CDU Frankenberg lädt zum Stammtisch

Frankenberg(nh/od) Aus Reihen der Mitgliederschaft der Frankenberger CDU war in den vergangenen Monaten immer wieder der Wunsch nach einer Gelegenheit zum politischen Gedankenaustausch in zwangloser Runde zu hören. Dem möchten der Stadtverband nun gerne nachkommen und zu einem ersten CDU-Stammtisch einladen. Der erste Stammtisch findet am Dienstag, 11. Februar 2014, um 18 Uhr, im Gasthaus Vöhl, Neustädter Straße 20, 35088 Frankenberg statt. Eingeladen sind alle Mitglieder, Freunde und der CDU nahestehenden, interessierten Bürgerinnen und Bürger. Über die Geselligkeit hinaus, besteht die Möglichkeit zur Diskussion aktueller politischer Themen. Dazu werden auch Mandatsträger…

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Spannende Begegnung auf der Grünen Woche – Landrat Reinhard Kubat trifft Dr. Franz Fischler

  Berlin/Korbach (nh/od). Anlässlich der Internationalen Grünen Woche fuhr Landrat Dr. Reinhard Kubat nach Berlin, wo ihn an drei Tagen ein volles Programm mit Sitzungen, Seminaren, Interviews und Präsentationen erwartete. Zu den Höhepunkten zählte ein ausführliches Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre mit Dr. Franz Fischler. Der österreichische ÖVP-Politiker war EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei von 1995 bis 2004. Von 2005 bis Ende 2011 war er Präsident des Ökosozialen Forums, seit 2012 ist er Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Dr. Fischler gilt als einer der einflussreichsten Politiker für…

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