Frankfurt(/nh). Zur Regierungserklärung von Volker Bouffier erklärt Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen:
In den meisten Bereichen kam Volker Bouffier nicht über vage Ankündigungen hinaus. Ganz deutlich wurde leider, was kein Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition sein wird: Bürgerrechte. Weder die NSU-Affäre noch der ›Frankfurter Kessel‹ werden ein Thema sein. Stattdessen wird Angst vor angeblich gewalttätigen Demonstranten geschürt. Die eigentlich im Koalitionsvertrag vorhandenen Ansätze, etwa bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wurden mit keinem Wort erwähnt.
Wir werden auch kritisch beobachten, wie die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in Hessen umgesetzt wird. Wir erwarten, dass es dort nicht bei Sprechblasen bleibt, sondern dass eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung ermöglicht wird! Ein Wort noch zur ›Klatschordnung‹: Wer das beschworene neue Klima im Landtag in Fehlern in der Klatschordnung erkennt, bleibt in der alten Fraktionszwangskultur gefangen. Wir PIRATEN wünschen uns selbstbewusste Parlamentarier, die nicht nach den Koalitionsfarben, sondern nach den Inhalten abstimmen. Offen und über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
