Kategorie: Politik

GroKo soll kommen – PIRATEN fordern mehr Bürgerrechte und Sicherheit für IT-Systeme

Frankfurt(pm/nh). Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden. „Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.“, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der Spitzenkandidaten der hessischen Piraten für die Landtagswahl. „Ausufernde Videoüberwachung, möglichst noch durch intransparente Algorithmen zur Gesichts- und Verhaltensausspähung ergänzt, paaren sich mit einer weiter ausgebauten Vorratsdatenspeicherung. Geheimdienste und Polizei wachsen weiter zusammen. Das Trennungsgebot, die Lehre aus der Gestapo, gerät zur Farce. Mit dem Staatstrojaner wird…

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Ein leistungsfähiges Konzept für die Zukunft der Mobilität in Hessen bis 2035 und darüber hinaus

Wiesbaden(pm/nh). Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute in Wiesbaden die Hessenstrategie „Mobilität 2035“ vorgestellt. Ein digital vernetztes, klimaschonendes und leistungsfähiges Verkehrssystem ist das Ziel dieses Konzeptes, das auf den hervorragenden Ausgangsbedingungen in Hessen aufbaut. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte…

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Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht vollendet

Landesregierung und öffentlicher Dienst müssen Vorreiter sein Wiesbaden/Frankenberg(pm/nh). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer(SPD) erinnert zum Weltfrauentag daran, dass das Wahlrecht für Frauen, das in 2018 seinen 100 Geburtstag feiert, hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen von damals ist und bleibt Verpflichtung für uns alle, nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen, bis wir die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht haben“.  Sommer bedauert, dass die formale Gleichberechtigung und reale Gleichstellung noch weit auseinanderliegen. Sie kritisierte auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein schlechtes Vorbild in Sachen Gleichberechtigung sei: „Von…

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Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Steigerung der Betreuungsqualität

Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei  Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die SPD verspricht, wir handeln. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Städte und Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung mit so viel Geld wie nie zuvor. Ab August 2018 können die Kommunen mit Landesgeld alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei stellen.…

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Anhörung zu Kita-Gesetzen: Breite Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Vöhl(pm/nh). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen, die z. T. auch aus Waldeck-Frankenberg (Gemeinde Vöhl) stammen, zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität…

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Internationaler Frauentag – Frauen in den Fokus rücken

Dr. Daniela Sommer(SPD): „Weiterhin für Gleichberechtigung kämpfen!“ Waldeck-Frankenberg(pm/nh). „Das Wahlrecht musste von den Frauen genauso ersehnt, eingefordert und erkämpft werden wie das allgemeine Wahlrecht für Männer. Doch der Weg dahin war für Frauen deutlich länger.“, erläutert die Sozialpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der landkreisweiten AsF (Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen) Dr. Daniela Sommer.  Als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung sprach am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin: „Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese…

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Allensbach-Umfrage bestätigt: Amtszeit-Begrenzung für Ministerpräsident ist eine gute Idee

55 Prozent der Hessen für ein Wechsel nach zwei Legislaturperioden Wiesbaden(pm/nh). Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FDP Hessen. Sogar 44 Prozent der CDU-Anhänger sprachen sich für eine Amtszeitbegrenzung aus (nur 26 Prozent sind dagegen), bei…

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Junge Union steht vor einer großer Aufgabe

Frankenberg(pm/nh). Die Junge Union Frankenberg hat das neue Jahr 2018 gebührend begrüßt und blickt motiviert auf die anstehenden Aufgaben. Zu Besuch beim mittlerweile traditionellen Neujahrsempfang waren unter anderem Staatssekretär Mark Weinmeister und der Landtagsabgeordnete Armin Schwarz. Vor allem die erfolgreiche Regierungsbildung war Thema bei den jungen Christdemokraten. Die wohl größte Aufgabe im Jahr 2018 ist die Landtagswahl am 28 Oktober, bei der die Abgeordnete Claudia Ravensburg auf volle Unterstützung seitens der JU zählen kann. „Wir werden alles uns mögliche tun, um Frau Ravensburg im Kollektiv zu unterstützen“, freute sich der…

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Ländlicher Raum: CDU will Probleme lösen die sie selbst geschaffen hat

Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Landtag hat über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. Die SPD wirft der CDU insbesondere vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben. „Die CDU hat die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie hat Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen, private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Ein Kommunalen Finanzausgleich, der…

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