Kategorie: Politik

Diskussion über politische Herausforderungen Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm/nh).  Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer freute sich, Gäste aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg im Rahmen ihrer Fahrt von Bad Wildungen und Frankenberg aus in der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßen zu dürfen. „Traditionell heißen wir mit unserer Fahrt im März den Frühling willkommen, diesmal haben wir auf der Reise durch die letzten Schneeflocken zum Ausklang des Winters eingeladen“, scherzte die Sozialpolitikerin. Zunächst kehrte die Gruppe in den Ratskeller ein, der sich fußläufig zum Hessischen Landtag in Wiesbaden befindet. Im rustikalen Wirtshaus unter dem Rathaus am Schlossplatz…

Wiesbaden(pm/nh). Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Brechstange durchgeführte Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verfassungswidrig. Dies hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag bekräftigt. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es fehlt nach wie vor an nachvollziehbaren Begründungen, warum man bestimmte Kommunen bestimmten Wahlkreisen zuordnet. Nachdem der Innenminister selbst noch im April 2017 vorgeschlagen hat, in der nächsten Wahlperiode eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund sich veränderter Rahmendaten vorzunehmen, wurde im Schnelldurchgang gehandelt…

Verbrechen zuverlässiger aufdecken Wiesbaden(pm/nh) Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Der qualitativen Verbesserung der Leichenschau in Hessen muss bei der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eine hohe Priorität zukommen. Der Sinn und Zweck einer Leichenschau, die Todesursache der verstorbenen Person zu ermitteln und insbesondere die Fälle einer nicht natürlichen Todesursache zu entdecken, wird mit dem derzeitigen Verfahren der Leichenschau nicht in allen Fällen erreicht.“ Greilich weiter: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass im Zuge der…

Wiesbaden(pm/nh). In der Debatte zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ein umfassendes Gesamtkonzept gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder auf die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinden herausredet. Für uns ist die Gesundheitsversorgung öffentliche Daseinsvorsorge, bei der sich die Landesregierung nicht immer wieder aus der Verantwortung ziehen kann.“ Sommer machte deutlich, dass es in Zeiten des Apotheken- und Kliniksterbens, sowie des immer weiterwachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangels, innovative…