Ordnungsruf für Ausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD)

Berlin(pm/nh). Esther Dilcher(SPD), ordentliches Mitglied im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, rügt während der Ausschuss-Sitzung vom 21. März 2018 öffentlich den Auftritt des Ausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) am 28. Februar 2018. In den Augen der Abgeordneten Esther Dilcher hat der Ausschuss-Vorsitzende Stephan Brandner sein Grußwort auf dem Parlamentarischen Abend des Deutschen Anwaltsvereins als Werbeveranstaltung für sich und die AfD missbraucht. Anstatt ein Grußwort als Ausschuss-Vorsitzender zu halten und – wie erwartet – einen Ausblick auf die Arbeit des Ausschusses in der laufenden Legislatur zu geben, erklärte er die zahlreichen Ordnungsrufe, die ihm als Mitglied des Landtags in Thüringen erteilt worden waren und versuchte, diese zu relativieren, zu rechtfertigen und deren Unbegründetheit herzuleiten. Anschließend fasste er das politische Programm der AfD zusammen, unter anderem die Abschaffung der Ehe für alle. „Es kann davon ausgegangen werden, dass er sich bewusst über die Interessen der Ausschussmitglieder, in deren Namen er ein Grußwort sprechen sollte, hinweggesetzt hat. Ich persönlich – und mit mir sämtliche Mitglieder der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion – distanziere mich hiermit ausdrücklich von seinen Äußerungen beim Parlamentarischen Abend, die er nicht als Ausschussvorsitzender, sondern als Einzelperson einer Fraktion getätigt hat. Darin sehe ich einen Missbrauch seines Amtes. Durch diesen Ausschussvorsitzenden wünsche ich zukünftig keine Vertretung mehr in der Öffentlichkeit“ erklärt die Abgeordnete. „Auch wenn Herr Brandner zu Beginn seiner Amtsübernahme darauf hingewiesen hatte, dass ihm aufgrund seiner Unerfahrenheit als Ausschuss-Vorsitzender einige Fehler unterlaufen könnten und er darum gebeten hatte, dies zu entschuldigen, kann ich sein Verhalten beim Parlamentarischen Abend des DAV keineswegs akzeptieren und erst recht nicht entschuldigen“, begründet Esther Dilcher ihre Stellungnahme. Tatsächlich leitete Herr Brandner bereits einen Rechtsausschuss auf Landtagsebene. Er war zwischen 2014 und 2017 Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags.

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