Wiesbaden(pm/nh). In derDebatte zum Gesetzentwurf für die Änderung des Altenpflegegesetzes hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen in dem Bereich gefordert. Sommer sagte in Wiesbaden anlässlich der Diskussion: „Es ist 12.05 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs zu gewinnen. Wir haben schon mehrmals gefordert, die Ausbildung zu forcieren und attraktiver zu gestalten. Die Anpassung der Modellklausel zur integrierten Ausbildung, bei der Auszubildende die…
Weiter lesenKategorie: Politik
Bundesregierung darf Autofahrer nicht zum Sündenbock für verschlafene Verkehrsinnovationen machen
Berlin/Wiesbaden(pm/nh). Mit deutlicher Kritik reagiert die hessische FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger auf die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Städten: „Wenn es tatsächlich so weit kommt, dass Millionen Autofahrer in Deutschland ihre Fahrzeuge in einigen Städten nicht mehr nutzen dürfen, haben wir es mit einer Enteignung aus ideologischen Gründen zu tun. Anstatt die Autofahrer zum Sündenbock für verschlafene Verkehrsinnovationen zu machen, sollte die Bundesregierung die Autobauer lieber dazu verpflichten, Diesel-Autos auf eigene Kosten nachzurüsten. Parallel dazu muss sie nach Lösungen suchen, die Mobilität und Umweltschutz in Einklang bringen…
Weiter lesenMagistrat sieht Handlungsbedarf nach Besichtigung des Katastrophenschutzzentrums
Frankenberg(pm/nh). Im Rahmen einer Sitzung hat der Magistrat der Stadt Frankenberg (Eder) das örtliche Katastrophenschutzzentrum (KSZ) besichtigt. Geführt vom stellvertretenden Stadtbrandinspektor Stefan Stroß, dem Leiter des Ordnungsamtes, Carsten Buch, sowie Bauamtsleiter Karsten Dittmar machten die Stadträte sich ein Bild von der derzeitigen baulichen Situation im KSZ. Anlass war die für Mitte 2018 anstehende Revision, bei der sowohl die bauliche Substanz wie auch Organisations- und Sicherheitsaspekte begutachtet werden. Bürgermeister Heß betonte bei dem Rundgang die Wichtigkeit der Feuerwehr für die Sicherheit in der Stadt. „Wir haben eine sehr gut organisierte, einsatzfreudige…
Weiter lesenCDU-Bürgermeisterkandidatin Christine Hedrich lädt zur After-Work-Party ein
Im Wintergarten von Göbel´s Hotel Quellenhof Bad Wildungen(pm/nh). Zu einer After-Work-Party lädt Bürgermeisterkandidatin Christine Hedrich alle Wildungerinnen und Wildunger für Mittwoch, 28.02.18, ab 17 Uhr in den Wintergarten von Göbel´s Hotel Quellenhof ein. Christine Hederich möchte nochmals Gelegenheit geben, Sie persönlich kennen zu lernen und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Alle Gäste werden zu einem Begrüßungsgetränk eingeladen. oder an Olaf Dudek IBAN: DE81 5175 2267 0100 2690 83 , BIC: HELADEF1BAT EDR bedankt sich für Ihre Unterstützung
Weiter lesenJetzt gilt es – Bundestagsdebatte zum § 219a StGB
Berlin(pm/nh). Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des § 219a StGB im Bundestag am kommenden Donnerstag, trafen sich die nordhessische Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann(Grüne) und die Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth(Grüne) zu einem gemeinsamen Austausch mit lokalen Akteurinnen in Kassel. Dabei waren die Geschäftsführerin von Pro Familia, Petra Zimmermann, Irmes Schwager vom Frauenhaus sowie Laura Völker und Lisa Eberbach von Feminism Unlimited. „Uns ist es wichtig, den Prozess so transparent wie möglich zu gestalten, die Menschen in die Diskussion mit einzubeziehen und gemeinsam auf die Aufhebung des Paragrafen hinzuwirken.“ so…
Weiter lesenStefan Ginder führt AfD Kreistagsfraktion – Jan Nolte tritt im Kreistag Waldeck-Frankenberg ins zweite Glied
Korbach(pm/nh). Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Jan Nolte gibt seinen AfD-Fraktionsvorsitz im Kreistag von Waldeck-Frankenberg an Stefan Ginder ab, fungiert aber weiterhin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In der AfD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg tauschen Jan Nolte und Stefan Ginder die Rollen. Ginder übernimmt das Amt des Fraktionsvorsitzenden, während Nolte künftig als dessen Stellvertreter fungiert.Stefan Ginder erläutert den Ämtertausch: „Ich freue mich sehr auf die kommende Aufgabe als Fraktionsvorsitzender. Durch Herrn Noltes Mandat im deutschen Bundestag hielten wir es für sinnvoll, innerhalb der Fraktionsspitze die Zuständigkeiten neu zu verteilen. Als mein Stellvertreter wird Herr Nolte weiterhin in…
Weiter lesenFeierliche Amtseinführung von Bürgermeister Rüdiger Heß
Frankenberg(pm/nh). Frankenbergs alter und neuer Bürgermeister Rüdiger Heß wurde am Rahmen eines Festaktes am 15. Februar 2018 feierlich in seine dritte Amtszeit eingeführt. Rund 120 Gäste in der Ederberglandhalle erlebten, wie Erster Stadtrat Thomas Rampe offiziell die Ernennungsurkunde überreichte. Am 24. September 2017 war Heß mit 83 % der Stimmen für die kommenden sechs Jahre gewählt worden. Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse eröffnete die Amtseinführung, dankte Heß für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und wünschte ihm für die kommende Amtszeit den „nötigen Mut auch für schwierige Entscheidungen sowie ein gutes Verhältnis zwischen Kompromissbereitschaft…
Weiter lesenRadwegausbau von Nieder-Werbe nach Scheid: Beste Lösung für Tourismus und Anwohner gefunden – Kosten bleiben überschaubar
Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese informiert CDU-Kreisspitze vor Ort über geplanten Ausbau Waldeck-Frankenberg/Nieder-Werbe(pm/nh). Über den Planungsstand zum Lückenschluss des Radweges entlang der Kreisstraße 22 von Nieder-Werbe nach Scheid informierte Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese(CDU) vor Ort die Mitglieder des Vorstands der CDU-Kreistagsfraktion Timo Hartmann, MdL Claudia Ravensburg und MdL Armin Schwarz. Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann: „Wir sind froh, dass sich der zuständige Dezernent Karl-Friedrich Frese der Thematik angenommen hat und dem Kreistag in dieser Woche mit der Möglichkeit des Baus einer Radwegbrücke über die Nieder-Werber-Bucht die vermutlich beste und zugleich eine bezahlbare Lösung…
Weiter lesenFrauen Union lädt zu Besichtigung des Heimatmuseums ein
Bad Wildungen(r/nh). Die CDU Frauen Union lädt für Samstag, den 24.02.2018 zu einer Besichtigung des Heimatmuseums in Bad Wildungen ein. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Marktbrunnen. Ausklingen wird der Tag bei einem gemeinsamen Kaffeetrinken im Marktkaffee. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Frauenunion zu begleiten. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Voranmeldung bei Claudia Ravensburg; tel. 05621-966 720 oder per Mail an claudia.ravensburg@web.de
Weiter lesenFreie Demokraten aus Hallenberg gründen Ortsverband
Hallenberg(pm/nh). Die FDP hat am Freitag, den 16.02.2018 unter Leitung des Kreisvorstandes einen Orstverband in Hallenberg gegründet. Nach jeweils einstimmiger Wahl gehören zum Ortsvorstand Enrico Eppner (Vorsitzender), Louis Paffe (stellvertretender Ortsvorsitzender) und Eric Japes (Schatzmeister). Der neue Vorsitzende betonte in seiner Ansprache die primären Ziele des Ortsverbandes. „Es ist richtig eine liberale Anlaufstelle in Hallenberg zu haben, welche das Kommunalparlament in Zukunft um eine Facette bereichern kann.“, langfristig ist dies das erklärte Ziel. Man möchte sich „konstruktiv einbringen“, unter dem Motto „Anpacken statt schlechtreden“, so der neue Vorsitzende. Zu den…
Weiter lesen