Wiesbaden(pm/nh). Das sagen die Parteien zur Anhörung:
CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein: Sechsstündige Beitragsfreiheit und bessere Betreuungsqualität
Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei
Entlastung von rund 5.000 Euro pro Kind für Familien in drei Jahren
Investitionen nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Verbesserung der Qualität
CDU-geführte Landesregierung steht für solides Haushalten
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein. In Hessen ist ab dem 1. August 2018 die Betreuung im Kindergarten für bis zu sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund unserer soliden Haushaltsführung sparen hessische Eltern bis zu 5.000 Euro in drei Kindergartenjahren. Wir ermöglichen allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu erleichtern. Neben der Beitragsfreistellung ist uns auch die qualitativ gute pädagogische Betreuung der Kinder ein wichtiges Anliegen. Daher investieren wir zusätzlich in die Qualität von Kindertageseinrichtungen. So heben wir die Qualitätspauschale über die kommenden Jahre sukzessive an, sodass sie von derzeit 100 Euro pro Jahr pro Kind auf 170 Euro und im Jahr 2019 auf 225 Euro angehoben wird. Im Jahr 2020 stehen 300 Euro pro Jahr pro Kind zur Verfügung. Dafür werden in Hessen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investiert. Im Übrigen kann die Qualitätspauschale von den Kommunen – und somit von den Einrichtungen – frei für mehr Qualität in den Einrichtungen verwendet werden. Wir stärken die Familien, steigern durch zusätzliche Investitionen die Betreuungsqualität in den hessischen Kindergärten, unterstützen die Kommunen bei der Kinderbetreuung und stehen gleichzeitig für eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD im Bereich Kindergartenbeitragsfreiheit ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm. Die SPD mit ihrer unsoliden Finanzpolitik hat stattdessen die 600 Millionen Euro, die Hessen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zu erwarten hat, schon fünfmal ausgegeben. So belaufen sich die Kosten für die Ankündigungen der SPD zu allen Politikbereichen der Landespolitik mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. In ihren Haushaltsänderungsanträgen hat die SPD selbst aber nur 400 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für solides Haushalten.“
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Gerhard Merz (SPD): Kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen auf SPD-Entwurf
In einer Zwischenbilanz der noch laufenden Anhörung zu den beiden Kita-Gesetzentwürfen der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktionen von CDU-Bündnis 90/Die Grünen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz festgestellt, dass es eine eindeutige Präferenz von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften für den SPD-Entwurf gebe. „Unser Gesetzentwurf findet schon allein deshalb große Zustimmung, weil er im Gegensatz zum schwarzgrünen Entwurf deutliche Verbesserungen bei der Qualität vornimmt. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände wird begrüßt, dass wir bei der Finanzierung nicht auf kommunales Geld zurückgreifen. Das schwarz-grüne Modell der Begrenzung der Gebührenfreiheit auf sechs Stunden schafft zusätzlichen Ärger, weil unklar bleibt, wie mit Gebühren für darüber hinausgehende Betreuungszeiten umzugehen ist und wie die Teilnahme am Mittagessen vernünftig geregelt werden kann. Begrüßt wird unser Gesetzentwurf auch, weil die Zuschüsse des Landes nicht nur deutlich angehoben, sondern endlich auch dynamisiert werden und weil das Förderverfahren erheblich erleichtert wird“, erklärte Merz. Insbesondere von Seiten der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften werde bemängelt, dass der schwarz-grüne Gesetzentwurf die Qualität nicht genügend steigere. „Für unser Modell der Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit und Leitungstätigkeit haben wir einhellig Zustimmung erfahren“, stellte Merz fest. Damit werde man den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gerecht. Problematisiert werde von allen Seiten der Fachkräftemangel. „Diesem Problem werden wir uns stellen müssen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir diesem Problem nur begegnen können, wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Bei den Arbeitsbedingungen setzt unser Gesetzentwurf an, in dem endlich Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit eingeführt werden. Damit werden wir den Teufelskreis durchbrechen und mehr Fachkräfte gewinnen können“, so der Familienpolitiker.
Rock(FDP) zur Anhörung der beiden Kita-Gesetzentwürfe von CDU/Grünen und SPD
· Qualität wichtiger als Beitragsfreiheit
· Alle Ressourcen in den Ausbau fehlender Plätze geben
Wiesbaden. – „Qualität ist wichtiger als Beitragsfreiheit, so kurz und prägnant lässt sich die Quintessenz der heutigen Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen von CDU/Grünen einerseits und SPD andererseits zusammenfassen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in der Anhörung besonders kritisiert, weil er nur eine teilweise Beitragsfreiheit beinhaltet und eine qualitative Verbesserung, wie die des Personalschlüssels oder der Freistellung für Leitungsaufgaben, völlig außer Acht lässt. Nach Aussage der Bertelsmann-Stiftung könnte mit den für die Freistellung von Elternbeiträgen vorgesehenen Mitteln von 310 Millionen Euro ein kindgerechter Personalschlüssel für die über Dreijährigen realisiert werden. Rock erklärte weiter: „Der Gesetzentwurf der SPD beinhaltet zwar die dringend nötige Qualitätssteigerung, geht aber den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt zunächst in den weiteren Ausbau der Krippenplätze zu investieren und einen Qualitätssprung zu finanzieren, wird vorschnell der schrittweise Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit vollzogen und auf diese Weise der Qualitätsausbau unnötig verlangsamt.“ „Wir sehen uns durch die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden als FDP-Fraktion in unserer Haltung bestätigt, das Ziel der Beitragsfreiheit zwar mittelfristig zu verwirklichen, zuvor aber alle Ressourcen in den Ausbau der fehlenden Plätze und in eine Verbesserung des Personalschlüssels, die professionelle Leitung und anderer wichtiger Qualitätsverbesserungen zu stecken.“ Rock abschließend: „Wir nehmen den Evaluationsbericht des Kinderförderungsgesetzes, der genau dies empfiehlt und auch die Fachkompetenz der Bertelsmann Stiftung sowie all derjenigen, die heute aus den unterschiedlichen Bereichen die beiden Gesetzentwürfe beleuchtet haben, ernst. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Fachexpertise bei den Regierungsfraktionen auf fruchtbaren Boden fällt.“
