Kategorie: Politik

AfD erfreut über Unterstützung der CDU

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Volkmarsen (nh/th) Die AfD-Fraktion in der LWV-Verbandsversammlung zeigt sich erfreut über den Antrag der CDU, vor einer endgültigen Entscheidung über das Schicksal der Wohrateiche erst die Alternativen gründlich zu prüfen. Dazu Maximilian Müger, Fraktionsvorsitzender der AfD im LWV: „Wir begrüßen diese Form der Unterstützung durch die CDU ausdrücklich, die mit ihrem Antrag die Wichtigkeit unserer großen Anfrage und unseres Antrages zu diesem Thema untermauert, auch wenn der CDU-Antrag auffällige Ähnlichkeiten zu unserem Vorstoß aufweist.“ Die AfD-Fraktion habe bereits deutlich vor der CDU eine Anfrage an den Verwaltungsausschuss gestellt, um die…

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Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

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Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen Wiesbaden(pm). „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung…

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Junge Union auf unterirdischer Erkundungstour

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CDU-Nachwuchs besucht die Bunker der Geschichte Frankenberg(pm). Veranstaltet vom Frankenberger Stadtverband trafen sich die jungen Christdemokraten vom Kreisverband Waldeck-Frankenberg, kurz vor der Europawahl, zur historischen Bunkerführung in Burgwald. Auf den Spuren der geheimen Dienste im zweiten Weltkrieg, durften die JU´lergemeinsam mit Bernhard Bock, vom Kulturverein Burgwald, die Bunker der Geschichte besuchen. „Es ist wahnsinnig spannend zu erfahren was früher alles vor der eigenen Haustür passiert ist“, freute sich Johannes Müller, Vorsitzender des JU-Kreisverbandes, über das spannende Programm am diesjährigen Kennenlerntag der Nachwuchspolitiker. Über 2000 Menschen besuchen jährlich die „MunA“ (Luftmunitionsanstalt),…

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Sommer(SPD) fordert Schulgeldfreiheit für Therapeuten

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Wiesbaden(pm). Am Mittwoch fand in Wiesbaden eine Demonstration der Vereinigung „Therapeuten am Limit“ statt, die sich für eine Stärkung der Gesundheitsberufe einsetzt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, unterstützt die Anliegen und Forderungen der Therapeuten. Sommer sagte am Rande der Demonstration in Wiesbaden: „Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden erbringen wichtige Leistungen für die Gesundheit. Als eine der wenigen Berufsgruppen müssen beispielsweise die nichtärztlichen Therapieberufe in derzeit zehn von sechzehn Schulen in der Physiotherapie ein Schulgeld von bis zu 496 Euro pro Monat zahlen. Viele Auszubildende können…

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Kreiswahlausschuss tagte im Paderborner Kreishaus

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Wahlergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am 29. Mai 2019 amtlich bestätigt Kreis Paderborn (krpb). Der Kreiswahlausschuss unter der Leitung von Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi hat das Wahlergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am vergangenen Sonntag, 26. Mai, soeben amtlich bestätigt. Geprüft worden waren zuvor die 230 Wahlniederschriften vom Wahlabend aus den Wahllokalen der Städte und Gemeinden. Von den insgesamt 230.946 Wahlberechtigten im Kreis Paderborn gaben 139.286 ihre Stimme ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 60,31 %. 994 Stimmen davon waren ungültig. Die Ergebnisse der Europawahl für den Kreis Paderborn,…

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Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

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Wiesbaden(pm). Finanzminister Schäfer hat gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe…

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Kreative Umweltprojekte gesucht

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Berlin(pm). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 9. und 10. Juni 2020 zur „Woche der Umwelt“ nach Berlin ein – für rund 180 Unternehmen oder Projekte ist das zugleich die Möglichkeit im Park von Schloss Bellevue ihre innovativen Konzepte auszustellen. „Ich möchte hiermit Unternehmen und Projekte meines Wahlkreises auffordern, sich auf einen der rund 180 Ausstellungsplätze zu bewerben.“, bewirbt Esther Dilcher die „Woche der Umwelt 2020“. Gesucht werden Projekte und Konzepte, die sich mit Umweltthemen, wie Klimaschutz, Bio-Diversität, Energie, Ressourcen, aber auch gesellschaftlichem…

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SPD-Kreistagsfraktion besichtigte Firma Thonet in Frankenberg

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Frankenberg(pm). SPD-Kreistagsfraktion besuchte den traditionsreichen Möbelhersteller Thonet in Frankenberg, eines der im Landkreis ansässigen weltweit bekannten Unternehmen. Michael Erdelt, einer der drei Geschäftsführer, gab der Fraktion im Firmenmuseum, in dem mehr als 900 historische Thonet-Möbel zu sehen sind, einen Einblick in die wechselvolle Firmengeschichte. Die Firma Thonet ist einer der ältesten familiengeführten Möbelhersteller der Welt und produziert seit 1819 Möbel in höchster Qualität. Die Firma Thonet feiert in diesem Jahr ihr 200-jähriges Firmenjubiläum. Michael Thonet gründete sie 1819 in Boppard. 1842 ging die Firma nach Wien, wo dem Firmengründer 1859…

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Knell zu Besuch beim Vorsitzenden des Hessischen Heilbäderverbandes Michael Köhler

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Bad Zwesten(pm). Die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (FDP) aus Neukirchen hat sich mit dem Vorsitzenden des Hessischen Heilbäderverbandes Michael Köhler, Bürgermeister der Gemeinde Bad Zwesten, getroffen, um sich aus erster Hand über die Situation der hessischen Heilbäder zu informieren. Der Hessische Heilbäderverband umfasst derzeit 30 Heilbäder und Kurorte in ganz Hessen. Zusammen stehen sie für rund 40.000 Beschäftigte und über 2,2 Milliarden Euro Bruttoumsatz. „Heilbäder und Kurorte sind Kompetenzzentren für die Gesundheit. Das Besondere an ihnen: Hier werden natürliche Heilmittel des Bodens, Wassers oder Klimas und traditionelle Heilverfahren angewandt. Zudem bieten…

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Europawahl: Bürgermeister Rüdiger Heß ruft zur Beteiligung auf

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Frankenberg(pm). Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament appelliert Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß (parteilos) an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Ich hoffe, dass möglichst viele der 14.074 Wahlberechtigten in Frankenberg diesem Aufruf folgen und am Sonntag ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen – denn Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Wer nicht zur Wahl gehe, könne auch nichts verändern, so Heß weiter. „Setzen Sie sich ruhig kritisch mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinander und lassen Sie Ihre Stimme nicht verfallen“, rät er der Bevölkerung. Gerade…

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