JuLis: Klimanotstand ist der falsche Begriff und gefährlich für die Demokratie

Waldeck-Frankenberg(pm). Aus Sicht der Fraktion der Linken im Waldeck-Frankenberger Kreistag soll der Landkreis den Klimanotstand erklären. Die JuLis Waldeck-Frankenberg kritisieren diesen Plan scharf. Sie verweisen auf die in den späten sechziger Jahren beschlossenen „Notstandsgesetze“, gegen welche schon damals viele Menschen auf die Straße gegangen und deren Inhalt und die damit verbundenen Maßnahmen demokratiepolitisch höchst umstritten sind. „Natürlich kann man einen solchen Beschluss im ersten Moment gut finden. Es geht ja augenscheinlich darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmaßnahmen zu finden“, so der Kreisvorsitzende Lukas Stede nachdenklich.

Landesvorstandsmitglied Lara Hartmann stellt klar: „In unserem Rechtsstaat stellt ein Notstand für ein Gemeinwesen eine punktuelle, unvorhergesehene und höchst bedrohliche Ausnahmesituation dar, deren Bekämpfung die Verletzung von Bürgerrechten zugunsten der Abwehr einer großen, unmittelbaren Gefahr in Kauf nimmt und legitimiert.“ Bei der Bekämpfung der Gefahren des Klimawandels sei dies aber der falsche Ansatz. „Wenn die symbolische Ausrufung eines Klimanotstandes mehr sein soll, als ein ökologisch-moralisches Feigenblatt, dann wird es bedenklich. Der Ausdruck „Notstand“ signalisiert ja, dass man es bei den politischen Maßnahmen dagegen mit Verfassungen und Bürgerrechten nicht mehr so genau nehmen muss“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Schmidt kritisch. Lukas Stede resümiert abschließend die Haltung der Jungen Liberalen: „Der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien ist gefährlich. Als plakative Geste mag uns das als sympathischer Aktionismus erscheinen, passend zu den Klimastreiks und der Fridays-For-Future-Bewegung.

Als Ausdruck eines politischen Bewusstseins aber offenbart sich darin ein gefährliches Misstrauen gegenüber unseren Institutionen, denn wer für die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas gute Argumente hat, sollte diese dem politischen Diskurs anvertrauen. Gerade die Klimafrage könnte zeigen, dass auch Demokratien imstande sind, auf ökologische Gefahren rasch und effizient zu reagieren, wenn sie wirklich sachlich angegangen werden würde – ganz ohne Notstandsklausel.“

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