Kategorie: Politik

Die Sommerreise von MdL Claudia Ravensburg (CDU) führt nach Rosenthal und Ernsthausen

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Rosenthal (r). Im Rahmen ihrer Sommerbereisung kommt die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg am 09. Juli 2019 nach Rosenthal. Gemeinsam mit Bürgermeister Hans Waßmuth wird sie um 15.30 Uhr die Firma PBBR im Hainbachsweg besuchen. Das Unternehmen hat vor einiger Zeit seinen Standort von Frankenberg nach Rosenthal verlegt und ist als Dienstleister im Bereich der Pulverbeschichtung tätig. Das von einem Förderverein geführte Rosenthaler Freibad ist ein weiterer Programmpunkt. Die Erhaltung der kleinen Schwimmbäder vor Ort liegt mir sehr am Herzen, damit unsere Kinder noch überall im Kreis das Schwimmen lernen können, betont…

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Ganztagsschulausbau erfolgt weiter auf Sparflamme

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Wiesbaden(pm). Ein ambitionsloser Ganztagsschulausbau auf Sparflamme, so kommentiert die SPD-Landtagsfraktion, die gestern vom Kultusminister präsentierten Zahlen zur Entwicklung des Ganztagsausbaus im kommenden Schuljahr. Von über 600.000 Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen wird wieder nur ein Bruchteil an fünf Tagen die Wochen ein verlässliches Ganztagsangebot erhalten. „Auch im Schuljahr 2019/20 wird es in Hessen nur eine Handvoll echter Ganztagsschulen geben. Die Zahl der Schulen mit einem verlässlichen und konzeptionell anspruchsvollen Ganztagskonzept wird lediglich von 107 auf 109 ansteigen, wovon die meisten nach wie vor Förderschulen sind. Ein solch geringer Zuwachs…

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Hessische Schulen: Gute Bildungschancen und verlässliche Betreuung

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Ausbau der erfolgreichen Ganztagsangebote an hessischen Schulen Wiesbaden(pm). Bei einer Pressekonferenz des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Thema „Entwicklung der ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote an hessischen Schulen überzeugen nicht nur durch eine hervorragende personelle Ausstattung, sondern entsprechen durch ihre konzeptionelle Ausrichtung auf Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung den unterschiedlichen Notwendigkeiten und Ansprüchen der Eltern und Schulgemeinden vor Ort. In Fortsetzung der bewährten Praxis aus den vergangenen Schuljahren werden wir das vielfältige…

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Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

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CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

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Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es wurde von allen Experten bestätigt, dass strukturelle Mängel in psychiatrischen Kliniken immer wieder zu Missständen führen können, die eine massive Belastung für Patienten und Personal zur Folge haben und nicht nur Akutstationen betreffen. Wir haben das Gespräch mit Expertinnen und Experten aus psychiatrischen Kliniken gesucht, um uns ein…

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Sommerreise führt die CDU Abgeordnete Claudia Ravensburg nach Gemünden

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Gemünden (r). Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommerbereisung besucht die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg am 04. Juli 2019 die Stadt Gemünden. Gemeinsam mit Mitgliedern der CDU Gemünden besucht sie um 14.00 Uhr das neu erstellte Versicherungsbüro der LVM Versicherungsagentur Andreas Weber in der Wohraer Str. 30a in Gemünden. Im Anschluss steht das Handwerk im Mittelpunkt. Gerade im Bäckerhandwerk wird es immer schwieriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, die die herausfordernden Arbeitszeiten annehmen. Wie die Lage in Gemünden ist möchte die Abgeordnete beim Besuch in der Bäckerei Metz erfahren. Ab 15.30 Uhr soll…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Zweite Etappe führt nach Haina – Digitale und Metall-Kunst stehen im Fokus

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Haina(Daniela Sommer). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt für die diesjährige Sommertour unter dem Motto „KUNST – HAND – WERK“ ein. An insgesamt sechs Tagen verteilen sich verschiedene Etappen zum Thema und geben ein Blick in die Kunst und die Welt von Kulturschaffenden in der Region. Der Besuch der Metallgestaltung Primavera (17:30 Uhr) und im Bürgerhaus mit der Ausstellung der Digitalkunst von Norbert Strippel (18:30 Uhr) bildet am Donnerstag, den 04. Juli 2019 die zweite Etappe der diesjährigen Sommertour in der Gemeinde Haina. Treffpunkt sind folgende Adressen: 17:30 Uhr…

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Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

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Offenbach(pm). Die Piratenpartei Hessen reicht am 2 Juli 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der…

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Strategiepapier setzt auf einen professionellen Kurswechsel in der Bundeswehr

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Berlin(pm). Heute Vormittag stellten die AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschusses in Berlin ihr neues Strategiepapier zu einer Restauration der Bundeswehr vor. Inhaltliche Schwerpunkte des Papiers sind u.A. die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, das soldatische Selbstverständnis, sowie ein stärkerer Fokus auf die Landesverteidigung. Verteidigungsausschuss-Mitglied Jan Nolte äußerte sich dazu wie folgt: „Die allgemeine Wehrpflicht bettet die Bundeswehr wieder stärker in die Zivilgesellschaft ein, sichert ihren Personalbedarf und fördert gleichzeitig die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist die richtige Antwort auf die demographischen Herausforderungen, denen sich auch die Bundeswehr zukünftig stellen…

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Nancy Faeser: Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

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Wiesbaden(pm). In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Hessen. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Stephan E. gestanden hat, den Mord an Dr. Walter Lübcke verübt zu haben. Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zeigte sich angesichts der wiederholt dürftigen Informationsbereitschaft des Innenministers verärgert. Faeser sagte nach der Sitzung in Wiesbaden: „Der Mord…

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