Kategorie: Politik

Neues Gesetz regelt Holzvermarktung

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Der hessische Landtag hat im Juni-Plenum ein neues Gesetz zur Holzvermarktung beschlossen. Bisher hatte HessenForst die Vermarktung in Hessen übernommen, aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, muss die Vermarktung nun auf neu aufgestellt werden. Das Gesetz regelt nun die rechtlichen Rahmen bei der Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern. „Mit dem Gesetz wird die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Holzvermarktungsorganisationen geklärt. Dies ist auch für das Domanium wichtig, um die Gründung der Vermarktungs-GmbH, an der auch viele Kommunen des Landkreises beteiligt sind,…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Erste Etappe führt ins Korbacher Atelier von Gisela Kaiser

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Bottendorf(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt für die diesjährige Sommertour unter dem Motto „KUNST – HAND – WERK“ ein. An insgesamt sechs Tagen verteilen sich verschiedene Etappen zum Thema und geben ein Blick in die Kunst und die Welt von Kulturschaffenden in der Region. Der Besuch des Ateliers von Gisela Kaiser bildet am Montag, den 01. Juli 2019, um 16.00 Uhr die erste Etappe der diesjährigen Sommertour. Treffpunkt ist folgende Adresse: Iserloner Str. 1, 34497 Korbach Für alle Interessierten aus Frankenberg, die eine Fahrgemeinschaften benötigen, können sich im…

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Krebsregistergesetz: Überlebenschancen von Krebspatienten dringend verbessern

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Wiesbaden(pm). In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, fest, dass der Aufbau des Landeskrebsregistergesetzes in Hessen viel zu spät begonnen wurde und selbst jetzt nur schleppend voran gehe. „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten – das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben.“ Das sei für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn Ziel des Krebsregisters sei, nachhaltig und…

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Digitalisierung braucht sinnvolle Prioritäten

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Datenbanken und Apps eröffnen Museen neue Chancen Wiesbaden(pm). Die Digitalisierung der hessischen Museen ist aus Sicht von Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn eine wichtige Aufgabe: „Wir haben dafür in den Museen des Landes 2018 und 2019 mehr als 700.000 Euro zur Verfügung gestellt“, betonte sie in ihrer Rede im Hessischen Landtag. „Dazu kommt die allgemeine Förderung an kommunale und private Museen, aus der auch Digitalisierungsprojekte finanziert werden können, sowie die Unterstützung des Museumsverbandes. Dieser erarbeitet derzeit Vorschläge zur landesweiten Stärkung der Digitalisierung in den Museen. Dabei ist auch eine engere…

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Gemeinsamer Austausch: Landrat Dr. Kubat besucht Gemünden(Wohra)

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Gemünden(pm). Der direkte Kontakt ist durch nichts zu ersetzen. Darum besucht Landrat Dr. Reinhard Kubat in regelmäßigen Abständen die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg, um sich mit den Bürgermeistern und den Verwaltungsmitarbeitern auszutauschen. Kürzlich wurde er in Gemünden(Wohra) von Bürgermeister Frank Gleim empfangen. Bei ihrem gemeinsamen Termin haben sich die beiden Verwaltungschefs von Landkreis und Stadt darüber verständigt, in welchen Bereichen der Zusammenarbeit es gut läuft – aber auch wo beide noch Verbesserungsbedarf sehen. „Das persönliche Gespräch ist hier durch nichts zu ersetzen“, sind sich Kubat und Gleim einig. So…

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JuLis: Klimanotstand ist der falsche Begriff und gefährlich für die Demokratie

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Waldeck-Frankenberg(pm). Aus Sicht der Fraktion der Linken im Waldeck-Frankenberger Kreistag soll der Landkreis den Klimanotstand erklären. Die JuLis Waldeck-Frankenberg kritisieren diesen Plan scharf. Sie verweisen auf die in den späten sechziger Jahren beschlossenen „Notstandsgesetze“, gegen welche schon damals viele Menschen auf die Straße gegangen und deren Inhalt und die damit verbundenen Maßnahmen demokratiepolitisch höchst umstritten sind. „Natürlich kann man einen solchen Beschluss im ersten Moment gut finden. Es geht ja augenscheinlich darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmaßnahmen zu…

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LINKE fordert Ausrufung des Klimanotstandes und Einsetzung von externem IT-Personal an Schulen

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Korbach(pm). In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 24.6. fordert DIE LINKE die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es schon in verschieden Städten, wie etwa Münster, Kiel und Konstanz geschehen ist. Mit diesem Antrag ist auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis zum 1.1.2020 verbunden, der alle Beschlüsse des Kreistages auf die Klimaauswirkungen untersuchen soll. Außerdem soll er feststellen, welche finanziellen Fördermöglichkeiten aus den verschiedensten Töpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung stehen, um unsere Umweltsituation zu verbessern. Der Landkreis würde damit eine Vorreiterrolle in Hessen…

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Wahlkreisfahrt nach Wiesbaden und Heidelberg

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Einblicke in den Hessischen Landtag und das Museum „Friedrich-Ebert-Haus“ in Heidelberg Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatte zur Fahrt in den Hessischen Landtag eingeladen.Zunächst lernten die Teilnehmer den Landtag und das Schloss, in dem das Parlament beherbergt ist, kennen. Im Anschluss erkundeten die Besucher in Heidelberg das Museums Friedrich-Ebert-Haus. Vor 100 Jahren wurde Friedrich Ebert zum ersten demokratischen Staatsoberhaupt in der deutschen Geschichte gewählt. Rund um seine Geburtswohnung in der Heidelberger Altstadt zeichnet das Museum seinen Lebensweg nach. sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Friedrich Ebert. Am 9. November 1918 verkündete…

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Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will muss massiv und planvoll investieren

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Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an Wiesbaden(pm). Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro je Schüler/Schülerin und Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen in den nächsten fünf Jahren fast 500 Millionen Euro bzw. rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verteilung an. „Der Landesanteil daran beträgt aber gerade einmal 12,5 Millionen Euro jährlich“, so die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Das ist ein Witz, vor allem auch angesichts des Nachholbedarfs in Hessen. Das Land ist in der Pflicht, die Schulen…

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Jetzt mit Hochdruck an praxisreifen Lösungen arbeiten, um das Kükentöten zu beenden

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Landrat Manfred Müller zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kreis Paderborn(krpb). Ist das in Deutschland praktizierte millionenfache Töten von männlichen, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken mit dem Tierschutzgesetz (TierSchG) vereinbar? Dieses fordert in §1 Satz 2, dass niemand ohne vernünftigen Grund einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Anders formuliert: Können wirtschaftliche Interessen unterm Strich eine solche Tötung rechtfertigen? Denn schließlich geht es ja auch darum, Lebensmittel für den Menschen auf den Markt zu bringen. Genau mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt und im heutigen Revisionsverfahren eine Entscheidung getroffen.…

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