CDU und Grüne verweigern Lehrkräften an Grundschulen auch weiterhin Besoldungsanhebung

Wiesbaden(pm). Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Besoldungsanhebung „A13 für Grundschullehrkräfte“ nannte der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, enttäuschend.

Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zumindest vielversprechend zugab, eine Debatte zu sehen und sich in der Frage der Besoldungsanhebung auf A13 im Bereich der Grundschullehrkräfte mit anderen Ländern abzustimmen, spielt dies jetzt plötzlich laut Kultusministerium keine Rolle mehr. Schon fünf Bundesländer haben angekündigt oder bereits beschlossen, dass sie schrittweise Änderungen vornehmen werden. Laut Antwort sieht die Landesregierung für die hessischen Grundschullehrkräfte allerdings keinerlei Handlungsbedarf. Sie würden ‚attraktiv vergütet‘ und fänden zudem ‚gute Arbeitsbedingungen‘ vor. Dies ist eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge.“

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Aufgrund seiner verzerrten Wahrnehmung und seiner Meinung nach nahezu paradiesischen Zuständen für Lehrkräfte in Hessen, rudere Minister Lorz zurück und begebe sich wieder auf die alten Pfade, wonach alles beim Alten bleiben könne und erst dann reagiert werde, wenn Hessen das letzte Bundesland ist, indem Grundschullehrkräfte bei höchster Stundenverpflichtung schlechter bezahlt werden, als alle anderen Lehrkräfte. Die Strategie, auf Zeit zu spielen, zeige, wie wenig Verständnis Schwarzgrün für die Situation der Lehrkräfte habe. „Die Arbeit an den verschiedenen Schulformen ist keineswegs gleich, aber gleichwertig. Insbesondere waren die Grundschulen in den vergangenen Jahren mit inklusiver Beschulung, Ganztagsentwicklung und vielem mehr einem rasanten Wandel unterzogen. Mehr denn je wird dort das Fundament eines jeden Bildungswegs unserer Kinder gegossen“, sagte Degen.

Kultusminister Lorz gebe in der Antwort außerdem zu bedenken, dass Mehrkosten in Höhe von 68 Millionen Euro für die Anhebung der Besoldung auf das Land zukämen, die dem Projekt „A13 für alle“ entgegenstünden. „Mit Verwunderung habe ich noch im Ohr, dass in der Diskussion um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt der Minister noch der Ansicht war, dass die vom Bund damals in Aussicht gestellten rund 70 Millionen Euro angesichts seines Gesamtetats von über fünf Milliarden Euro nicht viel Geld seien und es für eine solche Summe nicht Wert sei, das Grundgesetz zu ändern und den Föderalismus aufzuweichen. „Gleiche Summe, aber eine unterschiedliche Bewertung – das ist eine interessante Logik“, so der bildungspolitische Sprecher.

„Wir bleiben dabei: Die SPD fordert auch weiterhin eine gleiche Bezahlung und wir sehen deshalb in unserem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Lehrerbildung auch die Schaffung von gleichen Ausbildungszeiten vor. Wir wollen das Grundschullehramt aufwerten und für ausreichend Nachwuchs in diesem Bereich sorgen. Insbesondere ist der Anteil von männlichen Lehrkräften an Grundschulen mehr als ausbaufähig. Die Koalition will am Status quo festhalten, hat weder Ideen noch Konzepte. Mit dieser Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagte Degen.

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