Über 4,5 Millionen Euro mehr für unseren Landkreis und die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg
Waldeck-Frankenberg(pm). Mit Unverständnis reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz auf die unlängst in der Presse u. a. von der Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD) geäußerte Kritik an dem neuen Programm Starke Heimat Hessen. „Alle 444 Kommunen in Hessen werden von dem Programm profitieren“, so Claudia Ravensburg. „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden werden über 4,5 Mio. Euro gewinnen“, ergänzt Armin Schwarz. Auf den Euro genau könne das derzeit für 2020 noch niemand berechnen. Ziel sei es, für einen finanziellen Ausgleich zwischen den gewerbesteuerstarken Kommunen, insbesondere aus dem Rhein-Main-Gebiet, und denen mit geringeren Einnahmen zu sorgen.
Es ginge darum, den ländlichen Raum nicht abzuhängen, sondern eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Fest stehe anhand einer modellhaften Berechnung, dass jede Kommune in Waldeck-Frankenberg ab 2020 besser gestellt werde, da die erhöhte Gewerbesteuerumlage wegfalle und den Kommunen zugutekomme. Armin Schwarz: „Das führt dazu, dass gerade Waldeck-Frankenberg mit seinen eher gewerbesteuerschwachen Kommunen besonders profitiert. Hinzu kommen 200 Mio. Euro, mit denen das Land die Kommunen bei der Umsetzung konkreter Projekte unterstützt, unter anderem bei Kinderbetreuung, umweltfreundlicher Mobilität und Digitalisierung.“ Nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt würden, werde derzeit von den zuständigen Ministerien erarbeitet. „In die Modellberechnung für unseren Landkreis sind die Projektmittel noch gar nicht eingeflossen. Sie kommen zu den 4,5 Mio. Euro hinzu“, wie Claudia Ravensburg hinzufügt.
„Alle Menschen in Waldeck-Frankenberg werden von der Starken Heimat Hessen und dem Prinzip der Solidarität zwischen stärkeren und schwächeren Kommunen profitieren. Wir können mit dem Geld wichtige Aufgaben besser anpacken“, so Ravensburg und Schwarz. Dass gerade von der SPD dieser solidarische Ausgleich kritisiert werde, könne nur verwundern.
