Kategorie: Kreispolitik

JU Waldeck-Frankenberg wählt neuen Vorstand: Brand bleibt an der Spitze

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Bad Wildungen(pm). Die Junge Union Waldeck-Frankenberg wählte auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung den Kreisschulsprecher und Ehrenvorsitzenden der JU Lichtenfels Hendrik Brand erneut einstimmig zum Kreisvorsitzenden. „Es erfüllt mich mit Stolz, dass mir ein so breites Vertrauen geschenkt wurde. Wir konnten im letzten Jahr viel erreichen. Neben der Verbands- und inhaltlichen Arbeit haben wir lokale Firmen besucht und sind mit ihnen ins Gespräch über aktuelle und langfristige Probleme gekommen. Im Rahmen unseres jährlichen Kennenlerntags waren wir beim TC Frankenau zu Gast, um dem Ehrenamt unsere Würdigung entgegenzubringen, aber auch um aus unserer…

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Nächste Kreistagssitzung mit Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 20. März um 14 Uhr in der Burgberghalle in Battenberg statt. Der Kreistagsvorsitzende Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde, zu der ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick bezüglich der Flüchtlingslage im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ vorliegt, steht am Beginn der Tagesordnung für die Sitzung zunächst die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese. Für die Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten…

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Erste Kreistagssitzung 2023 in der Stadthalle Korbach

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Korbach(pm). Die erste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg im Jahr 2023 findet am Montag, 13. Februar, ab 14 Uhr in der Stadthalle Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde steht am Beginn der Tagesordnung die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2023 sowie über das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2026. Damit schafft das Gremium die Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln im laufenden…

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Landrat soll über den Fortschritt beim Neubau der Grundschule Goddelsheim berichten

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Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion will zusammen mit ihrem Koalitionspartner von der CDU dafür sorgen, dass Landrat van der Horst spätestens bis zum Sommer 2023 über den Fortschritt der Planungen für den Neubau der Grundschule Goddelsheim berichtet. „Schon im vergangenen Jahr waren für diese Planungen 50.000 € im Haushalt vorgesehen. Das Geld wurde nicht ausgegeben, da der Landrat nicht dafür gesorgt hat, dass der Haushalt rechtzeitig vom Regierungspräsidenten in Kassel genehmigt wurde, beziehungsweise im Herbst nach Vorliegen der Genehmigung den Auftrag für die Planung nicht mehr erteilt hat. Dieses…

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Änderungsanträge der CDU-SPD-Kreistagskoalition zur Haushaltsplanung 2023

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Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Waldeck-Frankenberger Kreistag wollen eigene Akzente beim Kreishaushalt 2023 setzen und stellen entsprechende Änderungsantrag“, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) ankündigen. „Wir wollen eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden zu entlasten“, erklärt Timo Hartmann (CDU). Der Haushaltsplanentwurf des Landrats sehe eine Absenkung des Hebesatzes um 0,87 v. H. auf 29,04 v. H. vor. Hartmann: „Wir sehen in der vorgelegten Haushaltsplanung mehr finanziellen Spielraum, den wir zu Gunsten der Kommunen nutzen wollen.“ Kalhöfer-Köchling:…

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Duschen in den kreiseigenen Sporthallen immer noch kalt

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CDU- und SPD-Fraktion fordern den Landrat auf Kreistagsbeschluss umzusetzen Waldeck-Frankenberg(pm). „Landrat Jürgen van der Horst soll den Beschluss des Kreistages umsetzen, und wieder für warme Duschen in den kreiseigenen Sporthallen sorgen“, fordern die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Kreistag, Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD). Timo Hartmann: „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, dass ab dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien wieder warme Duschen in unseren Sporthallen zur Verfügung gestellt werden sollen.“ „Der Landrat hat zwar noch in der…

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FDP fordert „Mobile Retter“ und Feedback-Management

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Korbach(pm). Die FDP-Kreistagsfraktion wird in zwei weiteren Anträgen im nächsten Kreistag eine App für Ersthelfer sowie ein verbessertes Rückmeldesystem nach Terminen im Kreishaus fordern. Bei „Mobile Retter e.V.“ handelt es sich um einen Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die flächendeckende medizinische Erstversorgung bei Herz-Kreislaufstillstand per App-Alarmierung zu verbessern. Dabei können sich ausgebildete Ersthelfer, die vielerorts in Waldeck-Frankenberg bereits aktiv sind, registrieren und erhalten bei einem Notfall in der Nähe eine Push-Meldung über ihr Endgerät. Der Verein verweist auf seiner Homepage, www.mobile-retter.org,  auf eine durchschnittliche Eintreffzeit von ca. 4…

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Nächste Kreistagssitzung am 15. Dezember in Goddelsheim

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Korbach/Goddelsheim(pm). Die letzte Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Donnerstag, 15. Dezember um 14 Uhr in der Mehrzweckhalle in Goddelsheim statt. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Eingangs wird es zunächst einen Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation geben, um den Kreistag über die momentane Lage in Waldeck-Frankenberg zu informieren. Eingeleitet werden zudem die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2023: Landrat Jürgen van der Horst wird die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan im Rahmen der Sitzung den…

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SPD-Kreistagsfraktion fordert Zusicherung der Anschlüsse auch in kleinen Ortschaften

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Internetanbieter müssen faire Preise zusichern Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine schriftliche Zusicherung der im Landkreis aktiven Telekommunikationsunternehmen, dass sie alle Ortsteile einer Stadt oder Gemeinde an das Glasfasernetz anschließen. „Wir brauchen keinen Anbieter, der sich nur die Rosinen herauspickt, nur die großen Ortsteile anschließt und die kleinen gehen leer aus. „Wir müssen außerdem darauf achten, dass die monatlichen Kosten bezahlbar bleiben und das langfristig. Die Anbieter nutzen die öffentlich geförderte Technik und Kabel, also müssen sie das auch beim Berechnen der Gebühren berücksichtigen““ erklärt Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, der Fraktionsvorsitzende. Der Landkreis…

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Keine kalte Dusche für den Sport

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Korbach(pm). Die FDP-Fraktion im Kreistag kritisiert die Regelung der Kreisverwaltung, dass in Sporthallen des Landkreises kein warmes Wasser zum Duschen mehr zur Verfügung gestellt wird. Die Begründung, dass dies zur Energieeinsparung notwendig sei, lassen die Liberalen nicht gelten. „In politischen Reden über alle Lager hinweg wird immer betont, dass wir bei Bildung und Ehrenamt nicht sparen sollen – wenn dieser Satz in der Krise nicht gelten soll, dann war er auch vor der Krise nichts Wert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bastian Belz. „Selbstverständlich gibt es angesichts des Krieges und der…

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