Kategorie: Hessen

CDU und Grüne verweigern Lehrkräften an Grundschulen auch weiterhin Besoldungsanhebung

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Wiesbaden(pm). Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Besoldungsanhebung „A13 für Grundschullehrkräfte“ nannte der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, enttäuschend. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zumindest vielversprechend zugab, eine Debatte zu sehen und sich in der Frage der Besoldungsanhebung auf A13 im Bereich der Grundschullehrkräfte mit anderen Ländern abzustimmen, spielt dies jetzt plötzlich laut Kultusministerium keine Rolle mehr. Schon fünf Bundesländer haben angekündigt oder bereits beschlossen, dass sie schrittweise Änderungen vornehmen werden. Laut Antwort sieht die Landesregierung für…

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Ganztagsschulausbau erfolgt weiter auf Sparflamme

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Wiesbaden(pm). Ein ambitionsloser Ganztagsschulausbau auf Sparflamme, so kommentiert die SPD-Landtagsfraktion, die gestern vom Kultusminister präsentierten Zahlen zur Entwicklung des Ganztagsausbaus im kommenden Schuljahr. Von über 600.000 Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen wird wieder nur ein Bruchteil an fünf Tagen die Wochen ein verlässliches Ganztagsangebot erhalten. „Auch im Schuljahr 2019/20 wird es in Hessen nur eine Handvoll echter Ganztagsschulen geben. Die Zahl der Schulen mit einem verlässlichen und konzeptionell anspruchsvollen Ganztagskonzept wird lediglich von 107 auf 109 ansteigen, wovon die meisten nach wie vor Förderschulen sind. Ein solch geringer Zuwachs…

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Hessische Schulen: Gute Bildungschancen und verlässliche Betreuung

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Ausbau der erfolgreichen Ganztagsangebote an hessischen Schulen Wiesbaden(pm). Bei einer Pressekonferenz des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Thema „Entwicklung der ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote an hessischen Schulen überzeugen nicht nur durch eine hervorragende personelle Ausstattung, sondern entsprechen durch ihre konzeptionelle Ausrichtung auf Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung den unterschiedlichen Notwendigkeiten und Ansprüchen der Eltern und Schulgemeinden vor Ort. In Fortsetzung der bewährten Praxis aus den vergangenen Schuljahren werden wir das vielfältige…

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Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

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CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

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Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es wurde von allen Experten bestätigt, dass strukturelle Mängel in psychiatrischen Kliniken immer wieder zu Missständen führen können, die eine massive Belastung für Patienten und Personal zur Folge haben und nicht nur Akutstationen betreffen. Wir haben das Gespräch mit Expertinnen und Experten aus psychiatrischen Kliniken gesucht, um uns ein…

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Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

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Offenbach(pm). Die Piratenpartei Hessen reicht am 2 Juli 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der…

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Nancy Faeser: Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

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Wiesbaden(pm). In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Hessen. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Stephan E. gestanden hat, den Mord an Dr. Walter Lübcke verübt zu haben. Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zeigte sich angesichts der wiederholt dürftigen Informationsbereitschaft des Innenministers verärgert. Faeser sagte nach der Sitzung in Wiesbaden: „Der Mord…

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Neues Gesetz regelt Holzvermarktung

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Der hessische Landtag hat im Juni-Plenum ein neues Gesetz zur Holzvermarktung beschlossen. Bisher hatte HessenForst die Vermarktung in Hessen übernommen, aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, muss die Vermarktung nun auf neu aufgestellt werden. Das Gesetz regelt nun die rechtlichen Rahmen bei der Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern. „Mit dem Gesetz wird die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Holzvermarktungsorganisationen geklärt. Dies ist auch für das Domanium wichtig, um die Gründung der Vermarktungs-GmbH, an der auch viele Kommunen des Landkreises beteiligt sind,…

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Krebsregistergesetz: Überlebenschancen von Krebspatienten dringend verbessern

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Wiesbaden(pm). In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, fest, dass der Aufbau des Landeskrebsregistergesetzes in Hessen viel zu spät begonnen wurde und selbst jetzt nur schleppend voran gehe. „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten – das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben.“ Das sei für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn Ziel des Krebsregisters sei, nachhaltig und…

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Digitalisierung braucht sinnvolle Prioritäten

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Datenbanken und Apps eröffnen Museen neue Chancen Wiesbaden(pm). Die Digitalisierung der hessischen Museen ist aus Sicht von Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn eine wichtige Aufgabe: „Wir haben dafür in den Museen des Landes 2018 und 2019 mehr als 700.000 Euro zur Verfügung gestellt“, betonte sie in ihrer Rede im Hessischen Landtag. „Dazu kommt die allgemeine Förderung an kommunale und private Museen, aus der auch Digitalisierungsprojekte finanziert werden können, sowie die Unterstützung des Museumsverbandes. Dieser erarbeitet derzeit Vorschläge zur landesweiten Stärkung der Digitalisierung in den Museen. Dabei ist auch eine engere…

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