Kategorie: Hessen

Nancy Faeser: Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

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Wiesbaden(pm). In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Hessen. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Stephan E. gestanden hat, den Mord an Dr. Walter Lübcke verübt zu haben. Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zeigte sich angesichts der wiederholt dürftigen Informationsbereitschaft des Innenministers verärgert. Faeser sagte nach der Sitzung in Wiesbaden: „Der Mord…

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Neues Gesetz regelt Holzvermarktung

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Der hessische Landtag hat im Juni-Plenum ein neues Gesetz zur Holzvermarktung beschlossen. Bisher hatte HessenForst die Vermarktung in Hessen übernommen, aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, muss die Vermarktung nun auf neu aufgestellt werden. Das Gesetz regelt nun die rechtlichen Rahmen bei der Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern. „Mit dem Gesetz wird die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Holzvermarktungsorganisationen geklärt. Dies ist auch für das Domanium wichtig, um die Gründung der Vermarktungs-GmbH, an der auch viele Kommunen des Landkreises beteiligt sind,…

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Krebsregistergesetz: Überlebenschancen von Krebspatienten dringend verbessern

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Wiesbaden(pm). In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, fest, dass der Aufbau des Landeskrebsregistergesetzes in Hessen viel zu spät begonnen wurde und selbst jetzt nur schleppend voran gehe. „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige Fallzahlen zu erhalten – das klinische Register wurde in Hessen leider viel zu spät eingeführt, sodass wir jetzt wenig aussagekräftige Ergebnisse haben.“ Das sei für Krebspatientinnen und Krebspatienten tragisch, denn Ziel des Krebsregisters sei, nachhaltig und…

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Digitalisierung braucht sinnvolle Prioritäten

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Datenbanken und Apps eröffnen Museen neue Chancen Wiesbaden(pm). Die Digitalisierung der hessischen Museen ist aus Sicht von Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn eine wichtige Aufgabe: „Wir haben dafür in den Museen des Landes 2018 und 2019 mehr als 700.000 Euro zur Verfügung gestellt“, betonte sie in ihrer Rede im Hessischen Landtag. „Dazu kommt die allgemeine Förderung an kommunale und private Museen, aus der auch Digitalisierungsprojekte finanziert werden können, sowie die Unterstützung des Museumsverbandes. Dieser erarbeitet derzeit Vorschläge zur landesweiten Stärkung der Digitalisierung in den Museen. Dabei ist auch eine engere…

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Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will muss massiv und planvoll investieren

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Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an Wiesbaden(pm). Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro je Schüler/Schülerin und Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen in den nächsten fünf Jahren fast 500 Millionen Euro bzw. rund 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verteilung an. „Der Landesanteil daran beträgt aber gerade einmal 12,5 Millionen Euro jährlich“, so die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Das ist ein Witz, vor allem auch angesichts des Nachholbedarfs in Hessen. Das Land ist in der Pflicht, die Schulen…

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Mehr Mut zu inhaltlicher Abgrenzung und moderner Kommunikation

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Junge Union Hessen formuliert acht Punkte für eine starke CDU Hünfeld(pm). Die Junge Union Hessen nutzte den diesjährigen Landestag in Hünfeld, um die Wahlergebnisse der Europawahl zu analysieren und Konsequenzen zu diskutieren. In diesem Rahmen verabschiedete die Junge Union acht Punkte, zu deren Umsetzung das Präsidium der CDU Deutschlands aufgefordert wird. „Wir sehen klare Versäumnisse der CDU und fordern ein Umdenken in Berlin“, macht Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, deutlich. Mit 28,9 Prozent sind wir nicht zufrieden. Unser Anspruch ist es, die CDU zur modernen Volkspartei weiterzuentwickeln, die…

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Sebastian Sommer neuer Vorsitzender der Jungen Union Hessen

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Hünfeld(pm). Zu Beginn ihres 99. Landestages hat die Junge Union Hessen einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Mit 71,10 % Prozent wurde der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, zum Vorsitzenden Hessens größter politischer Jugendorganisation gewählt. Der 25-jährige Standesbeamter kommt aus dem Hochtaunuskreis und ist seit 2008 Mitglied der Jungen Union. Sommer setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Bezirksvorsitzenden der JU Rhein-Main, Yannick Schwander, durch und bedankte sich bei seinem Kontrahenten ausdrücklich für den fairen und offenen Wettbewerb. Über 400 Delegierte und Gäste sind zum Landestag der Jungen…

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Programm „Digitale Schule Hessen“: Den digitalen Wandel an Hessens Schulen aktiv gestalten

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel May und Jürgen Frömmrich, begrüßen die Pläne zur Umsetzung der Digitalstrategie an hessischen Schulen: „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihrem Alter entsprechend in Sachen Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch im Arbeitsleben eine immer größere Rolle. Damit uns das gelingt, war und bleibt es unser Ziel, dass das Land gemeinsam mit den Schulträgern eine Strategie verfolgt, um die Digitalisierung im Schulunterricht bestmöglich zu gestalten. Die…

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Schülerinnen und Schüler werden fit gemacht für die digitale Zukunft

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). CDU-Landtagsabgeordneter Armin Schwarz informiert über das Programm „Digitale Schule Hessen“ im Landkreis Waldeck-Frankenberg. „Die Zukunft ist digital und wir wollen in Hessen weiter Vorreiter sein. Die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Waldeck-Frankenberg werden fit gemacht für die digitale Zukunft. Mit dem Programm ‚Digitale Schule Hessen‘ investieren wir hessenweit deshalb eine weitere knappe halbe Milliarde Euro in die Köpfe unserer Kinder. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein Baustein dieser Strategie. In Partnerschaft mit den Schulträgern stockt das Land die Digitalpakt-Bundesmittel in Höhe von 372 Millionen Euro…

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AfD erfreut über Unterstützung der CDU

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Volkmarsen (nh/th) Die AfD-Fraktion in der LWV-Verbandsversammlung zeigt sich erfreut über den Antrag der CDU, vor einer endgültigen Entscheidung über das Schicksal der Wohrateiche erst die Alternativen gründlich zu prüfen. Dazu Maximilian Müger, Fraktionsvorsitzender der AfD im LWV: „Wir begrüßen diese Form der Unterstützung durch die CDU ausdrücklich, die mit ihrem Antrag die Wichtigkeit unserer großen Anfrage und unseres Antrages zu diesem Thema untermauert, auch wenn der CDU-Antrag auffällige Ähnlichkeiten zu unserem Vorstoß aufweist.“ Die AfD-Fraktion habe bereits deutlich vor der CDU eine Anfrage an den Verwaltungsausschuss gestellt, um die…

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