Kategorie: Hessen

Hessische Städtetag fordert: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen

od

Wiesbaden(pm). Der Hessische Städtetag fordert, dass die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzesantrag „Starke Heimat Hessen“ zurücknehmen. Auf die damit verknüpfte „Heimatumlage“ sollen sie verzichten. Die geplante Heimatumlage greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft unnötige Bürokratie und finanziert mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste. Heimatumlage greift in kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit ein. Mit der Heimatumlage will die hessische Koalition den Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich mit aufwachsender Tendenz rund 300 Mio. Euro Gewerbesteuer entziehen, um sie hernach über Landesprogramme (200 Mio. Euro) und…

Weiter lesen

Alle 444 Kommunen in Hessen profitieren mit dem Programm Starke Heimat Hessen

od

Über 4,5 Millionen Euro mehr für unseren Landkreis und die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg(pm). Mit Unverständnis reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz auf die unlängst in der Presse u. a. von der Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD) geäußerte Kritik an dem neuen Programm Starke Heimat Hessen. „Alle 444 Kommunen in Hessen werden von dem Programm profitieren“, so Claudia Ravensburg. „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden werden über 4,5 Mio. Euro gewinnen“, ergänzt Armin Schwarz. Auf den Euro genau könne das derzeit für 2020 noch…

Weiter lesen

Kassel Airport – Viel besser als bekannt

od

Calden(pm). Die FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen, Schwalm-Eder-Kreis) und Dr. Stefan Naas (Steinbach im Taunus) haben gemeinsam den Kassel Airport in Calden besucht, Knell als für Nordhessen zuständige Abgeordnete der Freien Demokraten, Dr. Naas als verkehrspolitischer Sprecher. Nach einer kurzen Führung durch Geschäftsführer Lars Ernst präsentierte dieser die aktuelle Situation am Flughafen. Während der Präsentation entstand eine lebhafte Diskussion über die vorgestellten Zahlen, da diese doch weitestgehend in der Öffentlichkeit unbekannt sein dürften. Ernst konnte beispielsweise berichten, dass im Jahr 2018 erstmals über 1.000 direkte Arbeitsplätze am Kasseler Flughafen erreicht wurden,…

Weiter lesen

Junge Union Hessen lehnt CO²-Steuer ab

od

Sommer: „kluge und innovative Ansätze statt einfacher Lösungen auf dem Rücken der Bürger“ Wiesbaden(pm). Anlässlich der Vorstellung von Studien zu einer möglichen CO²-Steuer verdeutlicht die Junge Union Hessen ihre Ablehnung dieses Ansatzes. „Die Befürworter einer CO²-Steuer machen es sich zu leicht. Wir brauchen kluge und innovative Ansätze statt weiterer Belastungen für die Bürger“, fordert Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. „Wirksame Umweltpolitik funktioniert nur mit und nicht auf dem Rücken der Konsumenten“, so Sommer weiter. Unbestritten sei aber, dass der CO²-Ausstoß stark reduziert werden muss und die Bepreisung hierfür…

Weiter lesen

CDU und Grüne verweigern Lehrkräften an Grundschulen auch weiterhin Besoldungsanhebung

od

Wiesbaden(pm). Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Besoldungsanhebung „A13 für Grundschullehrkräfte“ nannte der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, enttäuschend. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zumindest vielversprechend zugab, eine Debatte zu sehen und sich in der Frage der Besoldungsanhebung auf A13 im Bereich der Grundschullehrkräfte mit anderen Ländern abzustimmen, spielt dies jetzt plötzlich laut Kultusministerium keine Rolle mehr. Schon fünf Bundesländer haben angekündigt oder bereits beschlossen, dass sie schrittweise Änderungen vornehmen werden. Laut Antwort sieht die Landesregierung für…

Weiter lesen

Ganztagsschulausbau erfolgt weiter auf Sparflamme

od

Wiesbaden(pm). Ein ambitionsloser Ganztagsschulausbau auf Sparflamme, so kommentiert die SPD-Landtagsfraktion, die gestern vom Kultusminister präsentierten Zahlen zur Entwicklung des Ganztagsausbaus im kommenden Schuljahr. Von über 600.000 Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen wird wieder nur ein Bruchteil an fünf Tagen die Wochen ein verlässliches Ganztagsangebot erhalten. „Auch im Schuljahr 2019/20 wird es in Hessen nur eine Handvoll echter Ganztagsschulen geben. Die Zahl der Schulen mit einem verlässlichen und konzeptionell anspruchsvollen Ganztagskonzept wird lediglich von 107 auf 109 ansteigen, wovon die meisten nach wie vor Förderschulen sind. Ein solch geringer Zuwachs…

Weiter lesen

Hessische Schulen: Gute Bildungschancen und verlässliche Betreuung

od

Ausbau der erfolgreichen Ganztagsangebote an hessischen Schulen Wiesbaden(pm). Bei einer Pressekonferenz des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Thema „Entwicklung der ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote an hessischen Schulen überzeugen nicht nur durch eine hervorragende personelle Ausstattung, sondern entsprechen durch ihre konzeptionelle Ausrichtung auf Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung den unterschiedlichen Notwendigkeiten und Ansprüchen der Eltern und Schulgemeinden vor Ort. In Fortsetzung der bewährten Praxis aus den vergangenen Schuljahren werden wir das vielfältige…

Weiter lesen

Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

od

CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

Weiter lesen

Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

od

Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es wurde von allen Experten bestätigt, dass strukturelle Mängel in psychiatrischen Kliniken immer wieder zu Missständen führen können, die eine massive Belastung für Patienten und Personal zur Folge haben und nicht nur Akutstationen betreffen. Wir haben das Gespräch mit Expertinnen und Experten aus psychiatrischen Kliniken gesucht, um uns ein…

Weiter lesen

Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein

od

Offenbach(pm). Die Piratenpartei Hessen reicht am 2 Juli 2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Ihn trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen. Staatstrojaner untergraben diesen Schutz. Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der…

Weiter lesen