Kategorie: Hessen

Hessen zögert bei der Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich nicht hinter den Beratungen einer Bund-Länder-Kommission zu verstecken und endlich die Schulgeldfreiheit für therapeutische Heilberufe einzuführen. Erst kürzlich habe es eine Debatte zur Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe im Hessischen Landtag gegeben. Die SPD-Gesundheitspolitikerin kritisierte, dass sich der Bund und die Länder in Sachen Schulgeld gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Bund sagt, die Länder sind…

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Vitos Haina hilft in akuten Krisen

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Haina(D.Sommer). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer und Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke haben gemeinsam mit der Kreistagsvorsitzenden Iris Ruhwedel und der ehemaligen Krankenpflegeschulleiterin Ruth Piro-Klein die Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Haina besucht. Ärztlicher Direktor PD Dr. Florian Metzger und Geschäftsführer Matthias Müller verwiesen auf die lange Tradition des Krankenhaus-Standortes Haina. Seit fast fünf Jahrhunderten werden auf dem Gelände des ehemaligen Zisterzienserklosters kranke Menschen behandelt. Bereits 1815 erfolgte die Spezialisierung auf psychiatrische Krankheitsbilder. Heute kümmern sich rund 1000 Mitarbeiter um die Behandlung und Betreuung von Patienten und…

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Sportfunktionäre aus dem Schwalm-Eder-Kreis beim Abend des Sports in Wiesbaden

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Schwalm-Eder-Kreis(pm). Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell sind der 1. Vorsitzende des Turngau Fulda Eder, Wilfried Sommer sowie der Sportkreisvorsitzende Ulrich Manthei zum Abend des Sports nach Wiesbaden gereist. Die Veranstaltung mit rund 800 Gästen aus Politik, Sport, Wirtschaft und Ehrenamt ist eine der Traditionsveranstaltungen im Hessischen Landtag. Knell erklärte dazu: „Der Abend des Sports ist ein guter Anlass, um hessische Sportlerinnen und Sportler und die Arbeit der Vereine zu würdigen, aber für mich als Abgeordnete auch die Gelegenheit, um mich bei den ehrenamtlichen Sportfunktionären aus meiner Heimat zu bedanken.…

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MdL Claudia Ravensburg lädt zur Fahrt in den Landtag ein

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Waldeck-Frankenberg (r). Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg lädt am Donnerstag, 05. September 2019 alle Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zu einer Tagesfahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtags ein. Der Bus startet um 7:15 Uhr in Bad Wildungen sowie um ca. 8:00 Uhr in Frankenberg. Neben dem Besuch im Landtag und Gespräch mit der Abgeordneten wird der Reisegruppe wird ein abwechslungsreiches Programm geboten. So steht eine Fahrt mit der historischen Nerobergbahn mit Besichtigung der griechisch-orthodoxen Kapelle ebenso auf dem Reiseprogramm wie ein Zwischenstopp zum gemeinsamen Essen in der Lohrberg Schänke.…

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Gegenwind für Finanzminister Thomas Schäfer Waldeck-Frankenbergs Bürgermeister lehnen „Starke Heimat Hessen“ ab

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Waldeck-Frankenberg(pm). Beschlussfassung zur Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ auf der Grundlage der Vorstellung und Präsentation des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer auf der Regionalkonferenz am Freitag, den 07. Juni 2019 in Darmstadt, sowie weiteren Regionalkonferenzen. Beschluss: Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreis Waldeck-Frankenberg unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeinde-Bundes vom 06. Juni 2019 und lehnt das geplante Gesetz („Starke Heimat Hessen“) ebenfalls ab. Das Land Hessen wird aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage n i c h t durch eine neue,…

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Bedarfe decken und Entlastungen für Pflegebedürftige ermöglichen

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Wiesbaden(pm). Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung eine bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und deren Angehörige bei der Bewältigung ihres Alltags. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Circa 225.000 Menschen sind in Hessen auf Pflege angewiesen. 76 Prozent von ihnen leben zu Hause, etwa die Hälfte davon wird ausschließlich von Angehörigen versorgt. Mit den Pflegestärkungsgesetzen, die im Januar 2015 in Kraft getreten sind, wurde für Betroffene eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch der…

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Hessische Städtetag fordert: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Städtetag fordert, dass die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzesantrag „Starke Heimat Hessen“ zurücknehmen. Auf die damit verknüpfte „Heimatumlage“ sollen sie verzichten. Die geplante Heimatumlage greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft unnötige Bürokratie und finanziert mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste. Heimatumlage greift in kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit ein. Mit der Heimatumlage will die hessische Koalition den Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich mit aufwachsender Tendenz rund 300 Mio. Euro Gewerbesteuer entziehen, um sie hernach über Landesprogramme (200 Mio. Euro) und…

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Alle 444 Kommunen in Hessen profitieren mit dem Programm Starke Heimat Hessen

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Über 4,5 Millionen Euro mehr für unseren Landkreis und die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg(pm). Mit Unverständnis reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz auf die unlängst in der Presse u. a. von der Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD) geäußerte Kritik an dem neuen Programm Starke Heimat Hessen. „Alle 444 Kommunen in Hessen werden von dem Programm profitieren“, so Claudia Ravensburg. „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden werden über 4,5 Mio. Euro gewinnen“, ergänzt Armin Schwarz. Auf den Euro genau könne das derzeit für 2020 noch…

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Kassel Airport – Viel besser als bekannt

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Calden(pm). Die FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen, Schwalm-Eder-Kreis) und Dr. Stefan Naas (Steinbach im Taunus) haben gemeinsam den Kassel Airport in Calden besucht, Knell als für Nordhessen zuständige Abgeordnete der Freien Demokraten, Dr. Naas als verkehrspolitischer Sprecher. Nach einer kurzen Führung durch Geschäftsführer Lars Ernst präsentierte dieser die aktuelle Situation am Flughafen. Während der Präsentation entstand eine lebhafte Diskussion über die vorgestellten Zahlen, da diese doch weitestgehend in der Öffentlichkeit unbekannt sein dürften. Ernst konnte beispielsweise berichten, dass im Jahr 2018 erstmals über 1.000 direkte Arbeitsplätze am Kasseler Flughafen erreicht wurden,…

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Junge Union Hessen lehnt CO²-Steuer ab

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Sommer: „kluge und innovative Ansätze statt einfacher Lösungen auf dem Rücken der Bürger“ Wiesbaden(pm). Anlässlich der Vorstellung von Studien zu einer möglichen CO²-Steuer verdeutlicht die Junge Union Hessen ihre Ablehnung dieses Ansatzes. „Die Befürworter einer CO²-Steuer machen es sich zu leicht. Wir brauchen kluge und innovative Ansätze statt weiterer Belastungen für die Bürger“, fordert Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. „Wirksame Umweltpolitik funktioniert nur mit und nicht auf dem Rücken der Konsumenten“, so Sommer weiter. Unbestritten sei aber, dass der CO²-Ausstoß stark reduziert werden muss und die Bepreisung hierfür…

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