Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der von der SPD initiierten Landtagsdebatte einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und auf die großen Herausforderungen der Kommunen hingewiesen.
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Maßregelvollzug: Doppelmandat Sicherung und Behandlung
Dr. Daniela Sommer (SPD): „Hilfe und der Hilfeauftrag für den Patienten kommen zu kurz: Interessen abwägen und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung verbindlich sicherstellen.“ Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). In Wiesbaden wurde in der zweiten Lesung über das Maßregelvollzugsgesetz debattiert. Dr. Daniela Sommer, pflegepolitische Sprecherin, machte unmissverständlich klar, dass die Änderung des Gesetzes für SPD-Landtagsfraktion hinter den Erwartungen zurückbleibt. Beim Maßregelvollzugsgesetz geht es um die Sicherheit für die Patienten und für die Umgebung, dass heisst man befindet sich immer im Spannungsfeld beziehungsweise im Doppelmandat der Behandlung und der Sicherung. Die Behandlung hat nicht nur einen Selbstzweck,…
Weiter lesenHessen braucht eine Qualifizierungsoffensive und eine Ausbildungagarantie
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat erneut eine Qualifizierungsoffensive für Hessen gefordert. „In Hessen haben mehr als 200.000 junge Menschen unter 35 Jahren keinen Berufsabschluss. Darin liegt ein riesiges Potenzial, aber auch ein großes Problem. Das hat die SPD frühzeitig erkannt und bereits 2013 im Rahmen ihres Projekts Ausbildungsgarantie ein Konzept vorgelegt, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Es ist gut, dass auch die schwarz-grüne Koalition das Problem jetzt endlich erkannt hat“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.
Weiter lesenFinanzspritze für Hessens Heilkurorte: Fast alle profitieren
Finanzminister Dr. Schäfer(CDU) und Wirtschaftsminister Al-Wazir(Grüne) stellen verbesserte Förderung vor Wiesbaden(nh/od). „Mit dem KFA2016(Kommunalen Finanzausgleich) geben wir fast allen hessischen Heilkurorten eine kräftige Finanzspritze. Wir erhöhen die Förderung um 1,5 Millionen Euro. 25 von 31 Kurorten bekommen dadurch mehr Geld“, das erklärten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute gemeinsam in Wiesbaden. Im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 – kurz KFA2016 – wird die bisherige Verteilung der Landeszuweisungen an die anerkannten Heilkurorte auf eine neue Grundlage gestellt. Die Kurorte werden gefördert, da ihnen…
Weiter lesenGirls Day im Hessischen Landtag
Dr. Daniela Sommer (SPD): Girls Day 2015 – Begeisterung für Politik geweckt Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(Viktoria Schmidt/nh). Der diesjährige Girls Day stößt auch bei der SPD-Landtagsfraktion auf große Resonanz. In diesem Jahr werden 46 Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren aus allen Regionen Hessens von der SPD im Hessischen Landtag begrüßt. „Das Interesse der Mädchen an praktischer Politik im Hessischen Landtag ist nach wie vor ungebrochen. Das freut uns sehr und wir hoffen dadurch einen Beitrag leisten zu können, damit zukünftig die Anzahl der Frauen in der Politik größer wird“, sagte…
Weiter lesenChristliche Arbeitnehmer: Landestagung in Baunatal
Baunatal(nh/od). Der diesjährige Landestag der Christliche Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) Hessens, CDU Sozialausschüsse ,findet am Samstag, 25. April 10 Uhr in Baunatal statt. CDA-Bezirksvorsitzender Tobias Scherf (Volkmarsen) freut sich, dass die Landestag in Nordhessen stattfindet, in der Arbeitnehmerstadt Baunatal. „Baunatal ist eine gute Wahl des Tagungsortes, da hier in der VW-Stadt Arbeitnehmerfragen ebenso gut wie Themen der sozialen Gerechtigkeit, Familienthemen und kommunale Themen diskutiert werden können.
Weiter lesenGewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – AfD fordert Distanzierung der Altparteien
Volkmarsen(nh/od). Die AfD in Hessen fordert alle Parteien auf, sich klar und deutlich von Gewalt als Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu distanzieren. Hintergrund sind die massiven Sachbeschädigungen im Vorfeld des letzten Landesparteitags der AfD in Gießen.
Weiter lesenMittelkurs des Asklepios Bildungszentrums Nordhessen dikutiert über aktuelle Pflegethematiken
Bad Wildungen(nh/od). Die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer besuchte das Asklepios Bildungszentrum Nordhessen und diskutierte mit den Dozenten und Auszubildenden des Mittelkurses über aktuelle Pflegethematiken.
Weiter lesenGute Nachricht zur Zukunftssicherung: Land unterstützt Sanierung der Jugendburg Hessenstein
Waldeck-Frankenberg(nh/od). Die heimischen Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freuen sich, dass das Land Hessen 1 Million Euro für die Sanierung der Jugendburg Hessenstein zur Verfügung stellen wird. Die Investitionsmittel hierfür stellt das Land Hessen im Jahr 2016 über das Hessische Immobilienmanagement zur Verfügung. Beide Abgeordneten hatten sich in Wiesbaden auch dafür eingesetzt, dass die Baumaßnahmen möglichst außerhalb der Saison erfolgen sollen. Wie das Finanzministerium ihnen jetzt mitgeteilt hat, werden die Investitionen für die Jugendburg deshalb in zwei Abschnitten erfolgen und weitestgehend außerhalb der Sommersaison liegen.
Weiter lesenKein Bildungsurlaub für ehrenamtlich Tätige
MdL Dr. Daniela Sommer (SPD): „Schwarz-Grün verweigert Ehrenamtlichen Bildungsurlaub zu Schulungszwecken“ Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Ende des letzten Jahres war die VdK-Ortsverbände Bottendorf sowie Hatzfeld, Eifa, Reddighausen zu Besuch bei der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer im Hessischen Landtag. Im Austausch wurde schnell deutlich, dass der Bildungsurlaub für ehrenamtliche aktive Menschen eine gemeinsame Forderung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daraufhin die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Rechtsverordnung zu erlassen, die zukünftig Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher ermöglicht.
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