Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die Waldeck-Frankenberger SPD_Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat mit ihrer Landtagsfraktion in der dieswöchigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen.
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Mehr Anerkennung und Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher
Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Erzieherinnen und Erzieher geben jeden Tag alles für unsere Kinder. Und trotzdem wird ihre oft harte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Das muss sich ändern. Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) fordern eine deutliche Anhebung der Gehälter für bundesweit rund 240.000 Angestellte in Sozial- und Erziehungsdiensten. Nun hat auch der DGB Solidarität bekundet: In einer Resolution setzt sich der Bundesvorstand für eine Aufwertung sozialer Berufe ein.
Weiter lesenAbend des Sports in Wiesbaden – Akteure aus Waldeck-Frankenberg zu Besuch
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Auf Einladung der Waldeck-Frankenberger Landtagsabgeordneten waren Vertreter des Sports aus der Heimat in die Landeshauptstadt gekommen. Sie waren genauso, wie mehr als 400 Vertreter aus Politik, dem Sport und ehrenamtlich Engagierten zum Empfang mit Landtagspräsident Norbert Kartmann und Ministerpräsident Volker Bouffier gekommen und nutzten ausgiebig die Gelegenheit zum Meinungsaustausch.
Weiter lesenRegelsatz für erwachsene Menschen mit Behinderung unzureichend
MdL Dr. Daniela Sommer(SPD): „Antwort des Ministers unzureichend – Menschen mit Behinderung sollen von der Anpassung des Regelsatzes endlich profitieren!“ Wiesbaden(nh). Die Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer, Ernst-Ewald Roth und Wolfgang Decker hatten eine kleine Anfrage bezüglich des Urteiles des Bundessozialgerichtes im Jahre 2014 nachgefragt, wie die abweichende Regelsatzfeststellung in Hessen vorgenommen wurde.
Weiter lesenLand sichert Nordhessens Datenautobahn
Bürgschaft über 143,2 Mio. euro für breitband-ausbau in fünf Landkreisen Wiesbaden(nh)/od). Mit einer Bürgschaft über 143,2 Mio. Euro sichert das Land Hessen den Aufbau des nordhessischen Breitband-Datennetzes ab. „Schnelle Internetanschlüsse sind eine unverzichtbare Infrastruktur für Bürger und Unternehmen; ihre flächendeckende Verfügbarkeit ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und ein Beitrag zur Sicherstellung der Attraktivität ländlicher Räume“, erklärten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zugleich Chief Information Officer (CIO) und Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes ist, am Freitag.
Weiter lesenHöchste Priorität für den Weiterbau der A 49
Die Fertigstellung der A 49 muss höchste Priorität haben, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke(SPD) Berlin/Borken/Frankenberg(nh/od). Ihn freut es, dass die Chancen auf den Weiterbau der A 49 gut sind, so der SPD-Politiker. Das hatte das Bundesverkehrsministerium gegenüber einer regionalen Zeitung signalisiert. Nun müssen endlich die Mittel im Nachtragshaushalt des Bundes tatsächlich bereitgestellt werden. Hierüber hatte sich Franke auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, ausdrücklich verständigt.
Weiter lesenDenkmalpflege braucht eine sichere Zukunft und verantwortungsvolle Hüter
Kunst- und Kulturminister Boris Rhein führte Dr. Markus Harzenetter, den neuen Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen, heute in sein neues Amt ein Wiesbaden(nh/od). „Denkmalpflege braucht eine stabile Zukunft und verantwortungsvolle Hüter, die sich für sie einsetzen. In Dr. Markus Harzenetter haben wir einen bundesweit ausgewiesenen Experten auf allen Gebieten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gefunden“, so Kunst- und Kulturminister Boris Rhein heute während der Einführung des neuen Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen vor rund hundert geladenen Gästen im Blauen Salon des Biebricher Schlosses. Denn nirgendwo sonst komme die…
Weiter lesenDer Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum löst nicht die Probleme der ländlichen Gebiete
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). „Substanzarm“ sei der Entwicklungsplan für die ländlichen Regionen Hessens, der im Antrag von CDU und Grünen beschrieben wird, sagt die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. CDU und Grünen loben sich darin dafür, EU-Programme und –Förderung anzuzapfen zu wollen. Die SPD argumentiert, dass niemand etwas dagegen hat, EU-Mittel nach Hessen zu holen und diese Förderung zu verstetigen. Allein dies als einen großen Wurf für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verkaufen, greift viel zu kurz, da er die Probleme des ländlichen Raums nicht nachhaltig löst. Mit den vielfältigen Problemen und…
Weiter lesenDas Ziel einer flächendeckenden Etablierung von Familienzentren noch nicht erreicht
Dr. Daniela Sommer (SPD): Vor allem in ländlichen Gebieten Zahlen ernüchternd Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Der Entschließungsantrag der Regierungskoalition über den flächendeckenden Aus- und Aufbau von Familienzentren in Hessen war am Mittwoch Thema in der Landtagsdebatte. „Der gesetzte Schwerpunkt in der Familienpolitik und die damit verbundene Wertschätzung und Anerkennung für Familien ist ohne Zweifel zu begrüßen. Allerdings liegt die reale Entwicklung – entgegen der Lobeshymnen der Landesregierung – hinter den Erfordernissen eines bedarfs- und flächendeckenden Ausbaus einer familienbezogenen Infrastruktur zurück“, kritisiert die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer in Wiesbaden.
Weiter lesenÄrztlicher Bereitschaftsdienst: die Reform ist gescheitert
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). „Spätestens als zum Jahreswechsel stundenlang der ärztliche Bereitschaftsdient nicht erreichbar war, musste man einsehen, dass die aus rein ökonomischen Gründen durchgeführte Reform des Ärztlichen Notdienstes gescheitert ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden.
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