Höchste Priorität für den Weiterbau der A 49

MdB Dr. Edgar Franke(SPD) Foto:nh

Die Fertigstellung der A 49 muss höchste Priorität haben, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke(SPD)

Berlin/Borken/Frankenberg(nh/od). Ihn freut es, dass die Chancen auf den Weiterbau der A 49 gut sind, so der SPD-Politiker. Das hatte das Bundesverkehrsministerium gegenüber einer regionalen Zeitung signalisiert. Nun müssen endlich die Mittel im Nachtragshaushalt des Bundes tatsächlich bereitgestellt werden. Hierüber hatte sich Franke auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, ausdrücklich verständigt.

 Für die A 49 wurde bereits ein vordringlicher Bedarf im transeuropäischen Verkehrsnetz festgestellt. Die A 49 ist zudem die Lebensader für den Wirtschaftsstandort Nordhessen. Sie betrifft ebenso Industrie und Gewerbe, wie Handwerk sowie viele berufstätige Pendler und alle, die auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Der Ausbau ermöglicht endlich auch die notwendige Verkehrsentlastung der Bundesstraßen insbesondere der B 3 und B 254. Für die drei fehlenden Bauabschnitte zwischen Neuental und dem Anschluss an die A 5 besteht ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Inzwischen ist als isolierte Einzelmaßnahme der Bau des 900 Meter langen Tunnelbauwerks zur Teilumgehung von Schwalmstadt (Frankenhainer Tunnel) fertiggestellt worden.  Weitere Verzögerungen sind aber nicht hinnehmbar. Nun muss der Bau der Autobahn ohne weitere Verzögerung „durchgezogen“ werden. Die aktuelle Diskussion um eine Finanzierung des Ausbaus mit Geld von privaten Investoren (öffentlich-private Partnerschaft – ÖPP) ist eine Geisterdebatte, die davon ablenken soll, dass die Grünen in der Landesregierung die Autobahn nicht wollen. „Sicherlich ist nichts gegen eine alternative Finanzierung einzuwenden, wenn damit der Anschluss sichergestellt werden kann“, betonte Franke, der auch SPD-Vorsitzender im Schwalm-Eder-Kreis ist. Doch dann müsse auch klar sein, dass es keinesfalls teurer werden dürfe. „Der Weiterbau der A 49 muss höchste Priorität haben. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, entschieden dafür einzutreten“, so Franke weiter. Die Uneinigkeit zwischen CDU und Grünen schwächt die hessische Position und verzögert bereits die Fertigstellung der A 49 bis Schwalmstadt.

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