Baunatal(nh/od). Unter dem Motto „SPD – Die kommunale Partei in Nordhessen“ fand am vergangenen Samstag der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren kamen in der Stadthalle zusammen.
Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurde der Bezirksvorsitzende Manfred Schaub mit einem Ergebnis von 91,4 % in seinem Amt bestätigt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke wurde als Schatzmeister der nordhessischen Sozialdemokraten wiedergewählt. Der Unterbezirk Waldeck-Frankenberg wird auch weiterhin durch die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel als Beisitzerin im Bezirksvorstand vertreten sein. Neu als Beisitzer wurde Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke in den Vorstand gewählt. Der 38jährige Rechtsanwalt aus Korbach erzielte dabei auf Anhieb das zweitbeste Ergebnis aller 15 Beisitzer. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 lag der Schwerpunkt der inhaltlichen Beratungen der nordhessischen Sozialdemokraten auf der Kommunalpolitik mit dem besonderen Akzent auf dem ländlichen Raum und der Finanzsituation der Kommunen. Die von den Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten eingebrachten Anträge zur Stärkung des ländlichen Raums durch eine dezentrale Landesverwaltung und die Einführung eines demographischen Faktors für Schulklassen sowie zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen fanden allesamt die Zustimmung des Parteitages. Der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Manfred Schaub betonte, dass die Schaffung der Gleichheit der Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum eine zentrale Politikaufgabe sei. Dazu gehöre die Schaffung der notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, damit die kommunale Selbstverwaltung weiter funktionsfähig bleibe und demokratische Mitbestimmungsprozesse in der Kommune auch tatsächlich stattfinden könnten. Schaub forderte einen kommunalen Finanzausgleich, der sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiere. Auch der hessische SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Gastredner forderte von der hessischen Landesregierung eine Rücknahme der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches und darüber hinaus eine umfassende gute Finanzausstattung der Kommunen. In diesem Zusammenhang solidarisierte sich Schäfel-Gümbel mit dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Deren Arbeit sei mehr wert und ein Mehrwert für die Gesellschaft. „Auch die Lösung dieses Problems liegt in Wiesbaden und im kommunalen Finanzausgleich!“, sagte Schäfer-Gümbel.
