Flüchtlingsunterbringung: Forderung nach mehr Geld vom Bund lenkt von der Landesverantwortung ab

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg.(nh/od). Die Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion kritisieren Sozialminister Grüttner in der Frage der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung. „Herr Grüttner fordert vom Bund mehr Geld und behauptet, die Mittel aus Berlin würden nicht ausreichen. Ein paar Tage zuvor hat er den hessischen Kommunen unterstellt, sie würden bei einer Vollkostenerstattung des Landes nicht mehr „kostenbewusst“ agieren. Diese Doppelzüngigkeit ist inakzeptabel und soll vom eigenen Versagen ablenken“, sagte Dr. Daniela Sommer, die SPD- Abgeordnete, am Mittwoch in Wiesbaden.

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AufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug

Frankfurt/Kassel(nh/od). Am 16. April finden deutschlandweit Aktionen gegen den systematischen Abbau sozialer Leistungen statt, die ihre Anfänge in der „Agenda 2010“ und den „Hartz IV-Gesetzen“ haben. Die Piratenpartei Hessen beteiligt sich an dem Protest mit Aktionen in Kassel und Frankfurt. Zu dem Aktionstag wird von der Bundeserwerbsloseninitiative aufgerufen.

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Übergangsbereich und die Arbeitslehre in Hessen stärken

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Auf der zehnten Sitzung der Enquetekommission vergangene Woche in Wiesbaden wurde die berufliche Bildung thematisiert. Die SPD-Bildungspolitikerin Dr. Daniela Sommer(SPD) fordert anlässlich dieser Sitzung Maßnahmen zur Stärkung der Beruflichen Bildung: „Wir müssen die Gestaltung des Übergangs zwischen Schule und Beruf sowie der berufliche Bildungsangebote verbessern, um die erfolgreiche Integration Jugendlicher in das Berufs- und Erwerbsleben zu gewährleisten. Die Tatsache, dass noch immer ein Sechstel der jungen Menschen in Hessen keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt zeigt, dass im Bereich der Übergänge in das Erwerbs- und Berufsleben noch massiver Handlungsbedarf besteht“, stellt…

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Soziale Berufe wertschätzen

Dr. Daniela Sommer (SPD): Sozial- und Erziehungsberufen endlich höheren Stellenwert einräumen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Die einheimische Sozialpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hatte sich im Landtag für die Anerkennung der Kindheitspädagogen eingesetzt. Das entsprechende Gesetz konnte in Kraft treten. Bereits damals sagte sie: „Die Tätigkeit von Sozial- und Erzieherberufen zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen muss wie die sozialpädagogische Arbeit oder die Tätigkeit einer Lehrkraft bewertet werden. Daraus folgt, dass sich diese auch in der Höhe des Gehaltes niederschlagen muss oder anders gesagt: Die Aufwertung muss auch monetär erfolgen.“

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Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen angemessen und fair finanzieren

SPD Nordhessenrunde: Landesregierung muss den KFA zurücknehmen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Die SPD-Nordhessenrunde hat sich vergangenen Freitag in Frankenberg getroffen und den Kommunalen Finanzausgleich thematisiert. Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in seiner jetzigen Form zurückzunehmen: „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt.“

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SPD Nordhessenrunde besucht Hettich in Frankenberg

MdL Daniela Sommer: „Hettich setzt sich für Ausbildung und verlässlichere Perspektive in Waldeck-Frankenberg ein“ Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die SPD Nordhessenrunde war am vergangenen Freitag zu Gast bei dem Druck- und Spritzgusswerk Hettich GmbH & Co. KG in Frankenberg. Geführt und informiert wurden sie hierbei von Personalmanagerin Britta Trompeter. Besonderer Anlass war die Auszeichnung der Firma Hettich als „familienfreundliches Unternehmen“, die den von Landrat Reinhard Kubat ausgelobten Award im Jahre 2011 zur ersten Mal erhalten haben.

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Was Schwarz-Grün kürzt, zahlen die Bürger

SPD stellt Kampagne gegen die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und der kommunalen Selbstverwaltung vor Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion ab heute landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam. „Die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich darf nicht nur im Landtag geführt werden, sondern gehört dorthin, wo es die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar trifft, in die Städten und Gemeinden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Dort stellte er die Kampagne zusammen mit sozialdemokratischen…

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Landtagsabgeordnete Daniela Sommer(SPD) lädt zu einer ersten zweitägigen Wahlkreisfahrt ein

Ausflug mit Übernachtung nach Rüdesheim und Wiesbaden Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Eine zweitätige Wahlkreisfahrt von Dr. Daniela Sommer wird von Donnerstag, den 23. April 2015, bis Freitag, den 24. April 2015 nach Rüdesheim und Wiesbaden stattfinden. Gestartet wird vom Parkplatz der Ederberglandhalle Frankenberg (Teichweg) Richtung Rüdesheim. Dort wird das Parkhotel in der Rheinstraße 21-23 bezogen und gemeinsam im Restaurant mit regionaler Ausrichtung zu Mittag gegessen, teilt die heimische Landtagsabgeordnete mit.

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