Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg.(nh/od). Die Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion kritisieren Sozialminister Grüttner in der Frage der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung. „Herr Grüttner fordert vom Bund mehr Geld und behauptet, die Mittel aus Berlin würden nicht ausreichen. Ein paar Tage zuvor hat er den hessischen Kommunen unterstellt, sie würden bei einer Vollkostenerstattung des Landes nicht mehr „kostenbewusst“ agieren. Diese Doppelzüngigkeit ist inakzeptabel und soll vom eigenen Versagen ablenken“, sagte Dr. Daniela Sommer, die SPD- Abgeordnete, am Mittwoch in Wiesbaden.
Die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen ist eindeutig eine Landesaufgabe, die die Kommunen für die Übernahme dieser Aufgabe angemessen entschädigen muss. „Das bedeutet, die Kommunen haben Anspruch auf eine auskömmliche Pauschale. Und der Minister hat indirekt zugegeben, dass die geltenden Pauschalen nicht die vollen Kosten decken. Das ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden“, so die SPD-Politiker.” Sommer fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion, dass die Bundesmittel vollständig an die Gebietskörperschaften weitergeben und so die Kostenerstattung zur Flüchtlingsunterbringung nennenswert angehoben wird: „Das Land lenkt mit seiner Forderung nach mehr Geld vom Bund von seiner eigenen Verantwortung ab und auch davon, dass das Land die Kommunen auch in diesem Bereich nicht ausreichend ausstattet.“ “Es kann nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werden. Städte, Gemeinden und Kreise müssen in diesem Bereich entlastet und besser unterstützt werden, damit sie all ihren anderen Pflichtaufgaben nachkommen könnten.”, so Daniela Sommer
