Was Schwarz-Grün kürzt, zahlen die Bürger

SPD stellt Kampagne gegen die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und der kommunalen Selbstverwaltung vor Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion ab heute landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam. „Die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich darf nicht nur im Landtag geführt werden, sondern gehört dorthin, wo es die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar trifft, in die Städten und Gemeinden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Dort stellte er die Kampagne zusammen mit sozialdemokratischen…

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Landtagsabgeordnete Daniela Sommer(SPD) lädt zu einer ersten zweitägigen Wahlkreisfahrt ein

Ausflug mit Übernachtung nach Rüdesheim und Wiesbaden Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Eine zweitätige Wahlkreisfahrt von Dr. Daniela Sommer wird von Donnerstag, den 23. April 2015, bis Freitag, den 24. April 2015 nach Rüdesheim und Wiesbaden stattfinden. Gestartet wird vom Parkplatz der Ederberglandhalle Frankenberg (Teichweg) Richtung Rüdesheim. Dort wird das Parkhotel in der Rheinstraße 21-23 bezogen und gemeinsam im Restaurant mit regionaler Ausrichtung zu Mittag gegessen, teilt die heimische Landtagsabgeordnete mit.

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Windenergieausbau in Nordhessen wird zum Rennen gegen die Zeit

Kassel(nh). Zur heute beginnenden Offenlage des Teilregionalplans Energie erklärt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:“Alle Bürger Nordhessens sollten diese letzte Gelegenheit nutzen, ihre Meinung und zusätzliche Informationen zu den aktuellen Planungen einzubringen. Der Ausbau der Windenergie in Nordhessen wird künftig aber weniger vom Regionalplan als vom Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem neuen EEG bestimmt werden.“

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Schulsozialarbeit – Daniela Sommer(SPD): Hängepartie für Träger endlich beenden

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Enttäuscht zeigte sich die SPD-Landtagsfraktion nach der Beratung der beiden SPD-Anträge zur Schulsozialarbeit am Mittwoch im Kulturpolitischen Ausschuss. „Nach wie vor liegen keine Vereinbarungen zwischen Kreisen, Kommunen und den Staatlichen Schulämtern zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit vor, um den Rückzug des Landes aus diversen Projekten zu kompensieren. Die Hängepartie geht also weiter“, kritisierte Sommer in Wiesbaden. Bisher gebe es lediglich Verabredungen mit den Schulämtern, wie Kultusminister Lorz mitteilte.

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Auch THM in Frankenberg profitiert vom Hochschulpakt

An der einen und anderen Stelle bleibt weiterhin Verbesserungsbedarf Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sah im Rahmen der aktuellen Plenarsitzungen der Regierungserklärung des Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) zum Hochschulpakt 2020 gespannt entgegen. „Der neue Hochschulpakt kann im Vergleich zu seinen Vorgängern als positiv bewertet werden, zeigt aber an der einen und anderen Stelle Verbesserungsbedarf auf“, fasst Sommer zusammen. Dass die Landesregierung diesmal Verhandlungen auf Augenhöhe mit den hessischen Hochschulen geführt hat, habe erheblich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche beigetragen. Der…

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Die Landesregierung darf an der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht sparen

Wiesbaden/Frankenberg(nh). Im Rahmen der aktuellen Plenarsitzungen wurde am Mittwochvormittag die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Hessen diskutiert . Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer konstatiert, dass die jeweilige soziale Lage maßgeblich die Gesundheit und das Wohlbefinden der jungen Bevölkerungsgruppe beeinflusst. Sie vermisst diesbezüglich eine klare Positionierung der Landesregierung, die das Thema lediglich kurz anreiße. „Die gesellschaftlichen Ungleichheiten machen sich in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in besonderem Maße bemerkbar“, fasst die Sozialdemokratin zusammen. Die Schuleingangsuntersuchungen in Hessen könnten beispielsweise entsprechende Daten erheben und…

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