Kategorie: Nachrichten

Straftaten mit „Corona-Soforthilfezahlungen“ – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main koordiniert Ermittlungen

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Frankfurt(pm). Seit dem 30.03.2020 können Unternehmerinnen und Unternehmer per Internetformular auf einer eigens dafür eingerichteten Website des Regierungspräsidiums Kassel staatliche Unterstützungsleistungen erhalten, sofern der Nachweis geleistet wird, dass das Unternehmen aufgrund der aktuellen Pandemiesituation in wirtschaftliche Notlage geraten ist. Bislang sind 127.530 entsprechende Anträge bei dem Regierungspräsidium Kassel eingegangen, von denen bereits über 88 % geprüft wurden. Insgesamt wurden bisher 885.365.571 € an die jeweiligen Antragsteller ausgezahlt. Um neben einer möglichst zeitnahen Prüfung der Soforthilfeansprüche und der Zahlungsbewilligung einen etwaigen Missbrauch der aus Bundesmitteln finanzierten Gel-der zu unterbinden, hat die…

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Frankenberg (Eder) erstattet die Kitabeiträge für Mai

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Frankenberg(pm). Nach weiteren Gesprächen zwischen Eltern, Elternbeiräten, Kita-Leitungen, Verwaltung und Lokalpolitik zum Thema Kitagebühren hat die Stadt Frankenberg (Eder) einen Kurswechsel angekündigt. Eltern, deren Kinder im Mai nicht in der erweiterten Notbetreuung betreut wurden und werden, bekommen die bereits abgebuchten Kitabeiträge zurück überwiesen. Das hat Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß angekündigt. „Wir hatten uns darauf verlassen, dass die zur Verfügung stehenden Angebote wie der Wechsel in ein kostenfreies Modul und die zusätzliche Ferienbetreuung im Sommer und im Herbst über die Elternbeiräte und anderen Träger kommuniziert werden und ausreichen“, so Heß zur…

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Verdacht der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im „Löschteichverfahren“

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Kassel(ots). Am heutigen Tag durchsuchten Ermittler der PolizeipräsidienNordhessen und Westhessen sowie Beamte der Staatsanwaltschaft Marburg insgesamt 8 Geschäftsräume und Wohnungen im Landkreis Schwalm-Eder (7 Objekte) und Wiesbaden (1 Objekt). Die Durchsuchungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und der versuchten Strafvereitelung erfolgten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Marburg. Sie richteten sich gegen 6 Beschuldigte im Alter von 32 bis 77 Jahren. Die Tatverdächtigen sollen im Januar und Februar 2020 in einem Strafverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Neukirchen wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen vor dem Amtsgericht Schwalmstadt als…

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Land Hessen fördert den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Frankenberg mit 956.200 Euro

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Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg teilt mit, dass die Stadt Frankenberg aus dem Hessischen Innenministerium eine Förderung in Höhe von 956.200 Euro zur Mitfinanzierung des geplanten Feuerwehrzentrums in der Straße an den Weiden erhält. Die Mittel sind ein wichtiger Baustein der mit 5,1 Mio Euro erwarteten Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen für das mit 8,4 Mio Euro Gesamtkosten geplanten Projektes. Der Neubau des gesamten Zentrums ist notwendig geworden, weil die Sanierung am bisherigen Standort des Katastrophenschutzzentrums in der Auestraße weder sicherheitstechnisch noch energetisch mehr Sinn macht. Die Stadt Frankenberg leistet mit…

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kindertagespflege öffnet ab dem 25. Mai

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Wiesbaden(pm). Die Hessische Landesregierung hat am Montagabend weitere Lockerungen beschlossen. Ab dem 25. Mai dürfen Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt: „Mit den beschlossenen Lockerungen entlasten wir die Eltern weiter und sorgen wieder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder können wieder ihre Spielkameradinnen und Spielkameraden sehen und werden in der Kindertagespflege wieder umfassend betreut und gefördert“, erklärte Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden. Härtefallregelung für FamilienAußerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen,…

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Land Hessen unterstützt digitales Ausleih-Angebot in Bibliotheken mit 150.000 Euro

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Insgesamt stehen für die Onleihe und den WLAN-Ausbau 400.000 Euro bereit Wiesbaden(pm). Mit Unterstützung des Landes Hessen werden zukünftig mehr digitale Bücher, Zeitungen, Zeitschriften oder Hörbücher für die Online-Ausleihe verfügbar sein. Zusätzlich 150.000 Euro stellen das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung dem OnleiheVerbundHessen bereit. Von dem Geld werden vor allem Lizenzen gekauft, um mehr elektronische Medien gleichzeitig zu verleihen und Wartezeiten zu verkürzen. „Wir haben Mittel jetzt schon verfügbar gemacht, die erst für die zweite Hälfte des Jahres vorgesehen waren,…

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Damit es jedes Kind auch digital packt – 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

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Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen Berlin(pm). Hessen profitiert mit 37.217.200 EURO vom Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher: „Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und…

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Zuwendungsbescheid Förderung des Brandschutzes in Haina-Kloster

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Unterstützung der Feuerwehr bedeutet Schutz für die Gesellschaft Haina/Wiesbaden(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete (SPD) Dr. Daniela Sommer teilt mit, dass die Gemeinde Haina-Kloster eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 362 400€ zum Neubau des Feuerwehrhauses in Haina-Kloster im Rahmen des Brandschutzes erhält. Dr. Daniela Sommer, die selbst auch Feuerwehrmitglied ist, sagt: „Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten einen nachhaltigen Beitrag für eine funktionierende und verantwortungsbewusste Gesellschaft. Sie engagagieren sich und wollen dies auch künftig tun. Sie sichern so die Zukunft der Einsatzabteilungen und den Brandschutz. Eine Förderung der Freiwilligen Feuerwehr bedeutet, ehrenamtliches Engagement…

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Land fördert Freibad Twiste mit 70.000 Euro

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Twistetal-Twiste(pm). „Die Sanierung und Modernisierung des Freibades Twiste wird mit 70.000 Euro gefördert“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Schwarz mit. „Die Landesregierung setzt sich auch in Zeiten von Corona weiter für die flächendeckende Modernisierung der hessischen Bäderlandschaft ein“, so Schwarz. Die Mittel würden aus dem Schwimmbad- Investitions- und Modernisierungsprogramm des Landes – kurz SWIM – bereitgestellt. Armin Schwarz: „Gerade, weil unsere Schwimmbäder derzeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht geöffnet sein können, unterstützen wir sie auch in schwierigen Zeiten. Ich freue mich, dass damit auch die Bürgerinnen und Bürger in Twiste in absehbarer…

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Hessen startet am 2. Juni mit eingeschränkter Regelbetreuung

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Zur Ausgestaltung wird rechtzeitig eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht Wiesbaden(pm). Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden ab dem 2. Juni 2020 wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung aufnehmen. Dies betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Horte. „Ziel ist, dass jedes Kind noch vor den Sommerferien seine Kita oder Tagespflegeperson besuchen kann“, erklärt Kai Klose, Sozial- und Integrationsminister. „Um die eingeschränkte Regelbetreuung umzusetzen, wird in jedem Fall rechtzeitig eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Dazu finden bereits Gespräche mit den Trägern der Kinderbetreuung statt, um sich über die Bedingungen des eingeschränkten Regelbetriebs…

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