Rahmenvertrag des Landes Hessen mit dem Frankfurter Bankhaus Scheich Frankfurt(pm). Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – hat über die in Frankfurt am Main ansässige Bankhaus Scheich Wertpapierspezialist AG eine Vielzahl von Kryptowährungen im Wert von ca. 100 Millionen Euro verwertet, die vom Bankinstitut bereits komplett abverkauft wurden. Die betreffenden Kryptowerte konnten in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren der ZIT bei drei Beschuldigten sichergestellt und beschlagnahmt werden, die im Juli dieses Jahres wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt…
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Sonderregelungen erneut verlängert: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergelt bis Ende März 2022
Korbach(pm). Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze und die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit wurden bis 31. März 2022 verlängert. Darauf weist die Arbeitsagentur Korbach hin. Unternehmen haben bis Ende März 2022 Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer können bis zu diesem Zeitpunkt unterstützt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die ausgefallenen Arbeitsstunden ab Januar bis zum 31. März 2022 zur Hälfte erstattet. Wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer geförderten beruflichen Weiterbildung…
Weiter lesenArmin Schwarz Mitglied im Verteidigungsausschuss
Landwirtschaft als sein zweites politisches Steckenpferd im Bundestag Berlin(pm). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche hat Wahlen und Benennungen durchgeführt. So freut sich der Bad Arolser Abgeordnete Armin Schwarz, dass er gleich in seiner ersten Legislaturperiode dem wichtigen Verteidigungsausschuss angehören wird und dankt seiner Fraktion für das große Vertrauen: „Eine gute Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in einer immer komplexeren Welt von zentraler Bedeutung für die Bewahrung unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Als stärkste Oppositionspartei müssen wir der neuen Regierung gerade in diesem Politikfeld kritisch auf die Finger schauen. Die Grünen mit ihrem eindimensionalen…
Weiter lesenEsther Dilcher in Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss berufen
Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags Berlin(pm). Esther Dilcher ist erneut ordentliches Mitglied im Haushalts- und Rechtsausschuss nachdem sie bereits Anfang November in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung berufen wurde. Dort wird sie nun von der SPD-Fraktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss berät über den jährlichen Haushalt der Bundesrepublik, überprüft die Haushaltsführung der Bundesregierung sowie die Finanzhilfen zur Stabilisierung des Euro. „Ich bin froh, erneut dem Haushaltsausschuss anzugehören, auch wenn das Arbeitspensum für 2022 hoch ist, da für die Jahre 2022 und 2023 zwei Haushalte zu beschließen…
Weiter lesenArbeitslosmeldung ab 2022 online möglich
Agenturen für Arbeit bauen digitale Angebote weiter aus Korbach(pm). Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden. Dieser neue eService macht ein persönliches Erscheinen für die Arbeitslosmeldung nicht mehr zwingend erforderlich. Darauf weist die Agentur für Arbeit Korbach hin. Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen und online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eService-Angebote der Bundesagentur für Arbeit werden ab dem 1. Januar 2022 um ein weiteres digitales Angebot ergänzt, das einen durchgängigen Online-Prozess ermöglicht. Mit der…
Weiter lesenLandesregierung verschärft Corona-Schutzverordnung
Wiesbaden(pm). Die Anpassung sieht unter anderem Erleichterungen für Personen mit Auffrischungsimpfung vor, verschärft Kontaktbeschränkungen bei Treffen mit Ungeimpften und definiert „Hotspot-Regelungen“. Die Hessische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung erneut verschärft und weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. „Die Lage bleibt leider weiterhin ernst und wir erhöhen das Schutzniveau. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch, die Kliniken sind an den Grenzen ihrer Kapazitäten und die Omikron-Variante des Virus stellt uns alle vor weitere Herausforderungen. Aufgrund der hohen Auslastung der Intensivstationen wurden in Hessen bereits weitgehende Schutzmaßnahmen getroffen.…
Weiter lesenNeues abi» Heft für Lehrkräfte erschienen
Tipps für die Begleitung der Schülerinnen und Schüler im Berufswahlprozess Korbach(pm). Was kann ich und wo kann ich meine Talente einsetzen? Diese Frage beschäftigt junge Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben. Lehrkräfte und Berufsorientierungs(BO)-Coaches übernehmen neben Eltern und der Berufsberatung der Agenturen für Arbeit eine wichtige Rolle bei der Beantwortung dieser Frage. Um sie bei der Begleitung ihrer Schülerinnen und Schüler im Berufswahlprozess zu unterstützen, bietet das neue abi» Heft für Lehrkräfte und BO-Coaches wertvolle Anregungen und einen strukturierten Überblick über die Angebote zur Berufsorientierung der Bundesagentur für Arbeit –…
Weiter lesenNeue Radwege an Bundes- und Landesstraßen werden geplant
100 Kilometer neue Radwege für 70 Mio. Euro Wiesbaden(pm). In den kommenden zwei Jahren werden in Hessen weitere 100 Kilometer neue Radwege, die wichtige Lücken im Radnetz schließen werden, mit einem Investitionsvolumen von etwa 70 Mio. Euro in das Planungsprogramm aufgenommen. Dazu wird Hessen Mobil mit der Planung von 28 besonders dringlichen Radwegeprojekten an Bundes- und Landesstraßen beginnen. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden mit. 16 Projekte werden an Bundesstraßen, 12 weitere an Landesstraßen angepackt. Die Dringlichkeitsbewertung und Auswahl der Maßnahmen für das Planungsprogramm erfolgte…
Weiter lesenHessische Landesregierung verschärft Corona-Schutzverordnung
Wiesbaden(pm). Die Hessische Landesregierung hat heute die aktuelle Corona-Schutzverordnung erneut verschärft und weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. „Führende Virologinnen und Virologen sowie Fachleute der Akademie Leopoldina rufen derzeit zu dringenden Kontaktbeschränkungen auf, um die Pandemie einzudämmen“, so der Regierungschef. „Zugleich haben wir in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen eine sehr angespannte Lage“, ergänzte Sozialminister Kai Klose. „Wir haben deshalb im Rahmen dessen, was wir als Landesregierung auf Basis der aktuellen Gesetzeslage tun können, neue Maßnahmen beschlossen“, betonte Bouffier. Zusätzlich strebe die Landesregierung für die kommende…
Weiter lesenHessische Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich an bundesweitem Aktionstag gegen Hasspostings
Durchsuchungen und Vernehmungen bei zehn Beschuldigten in Hessen Frankfurt(pm). Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben am heutigen bundesweiten 7. Aktionstag zur Bekämpfung von Hassposting teilgenommen. Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages wurden heute in allen Bundesländern eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt. Dabei bildete Hessen mit insgesamt zehn Durchsuchungen und Vernehmungen einen Schwerpunkt. Die hessischen Beschuldigten, darunter neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und…
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