Wiesbaden. Waldeck-Frankenberg(nh). In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. Im Hinblick auf diese Situation haben die SPD-Abgeordneten Dr. Sommer, Decker und Merz eine kleine Anfrage diesbezüglich an die Landesregierung gestellt. Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Versorgungämter haben einen Aufgabenzuwachs erlebt, von der Antragstellung im Schwerbehintertenrechts über Beratung beim Elterngelt bis hin zur Begutachtung und Stellungnahmen zur Feststellung der Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten.“ Kollegin Dr. Sommer ergänzt: „Darüber hinaus wurden Sonderaufgaben zugewiesen, die z. B. von der Durchführung des verwaltungsrechtlichen ehabilitierungsgesetzes bis hin zur Unterstützung des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen bei Durchführung von Prüfungen und Untersuchungen.“ In der Beantwortung der kleinen Anfrage heißt es, dass nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine Einschränkung der Sprechtagstätigkeit geboten sei. „Es bedarf einer bürgernahen und auch in der Fläche vorhandenen Beratung, die sich mit den sozialen Anliegen der Betroffenen befasst. Wir setzen uns als Sozialdemokraten für den Erhalt der Außensprechstunden ein, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann!“ so Sommer. Erfreulich bewertet die SPD-Sozialpolitikerin, dass die Landesregierung sich zu den derzeit vorhandenen Standorten bekennt und keine weiteren Auflösungen der Versorgungsverwaltung plant. Allerdings kritisieren Dr. Sommer, dass nur Standort mit einer Besucherzahl von vier bis fünf Besuchern pro Stunde aufrecht gehalten wird: „Das bedeutet im Klartext, dass Hilfesuchende 10-15 Minuten über persönliche Problemlagen berichten und in dieser Zeit eine Lösung/Hilfestellung angeboten bekommen. Das mag effizient sein, aber nicht immer bedarfs- und personenorientiert.“ Daniela Sommer geht spezifisch auf die Situation in Frankenberg ein, um ein Beispiel herauszugreifen: „Es ist mir unverständlich, dass z. B. in Frankenberg die Sprechstunden in 2016 auf zwei beratungstage beschränkt wurden, obwohl die Zahlen von 2012 bis 2015 durchweg zeigen, dass im Schnitt 5,6 Personen pro Stunden die Beratungsstelle besucht hatten. Die Landesregierung folgt hier ihrer eigenen Priorisierung nicht! Die Beratungen wurden trotz der erreichten Vorgabe gekürzt! Das ist nicht der einzige Fall.“ „Wir wollen, dass die Landesregierung Wort hält und Sprechstunden, da, wo sie ihre Berechtigung haben, aufrecht gehalten werden!“ so die Abgeordnete abschließend.
