Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

MdB Dr. Edgar Franke(SPD)

Berlin(nh/od). Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt MdB Dr. Edgar Franke (SPD): „Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.“

 

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wolle gleichzeitig eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen, so der Abgeordnete weiter.
Hessen profitiere davon, dass der Bund die Bafög-Zahlungen an Schüler und Studenten künftig allein finanziert. Durch die Bafög-Reform spare das Land Hessen allein 81 Millionen Euro. 
 Die Landesregierung dürfe die Einsparungen nun nicht zweckentfremden, sondern müsse das Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen, der Inklusion, für Kitas und frühkindliche Bildung und im Hochschulbereich einsetzen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder seien direkte Investitionen in die Zukunft.
„Wir schaffen für die Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann“, ergänzt Franke. Damit entstünden neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht würden.
Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stelle zudem sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben. Mit der Einigung habe diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht.

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