Kassel(nh). „Die Bundespolizei ist eine der entscheidenden Stützen der Inneren Sicherheit. Deswegen muss es die Aufgabe der Politik sein, sie materiell und vor allem auch personell auf bestem Stand zu halten“, sagte der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert jüngst bei einem Besuch des nordhessische CDU-Bezirksvorstands bei der Bundespolizeiinspektion in Kassel. Umfangreiche Aufgaben der grenz-, flug- und bahnpolizeilichen Arbeit in der Region stellen hohe Anforderungen an den Personaleinsatz vor Ort. Immer wieder war und ist die Personalsituation der nordhessischen Bundespolizei Thema. Im Gespräch zwischen den Christdemokraten um den Bezirksvorsitzenden Bernd Siebert MdB, seinen Bundestagskollegen Thomas Viesehon, die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann MdL sowie die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz gaben die Vertreter der Bundespolizei umfangreichen Einblick in die Ist-Situation und die Prognose für die kommenden zehn Jahre. Der ständige Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, Leitender Polizeidirektor Christof Baldus und Inspektionsleiterin Polizeioberrätin Sonja Koch-Schulte sowie ihr Vertreter Polizeirat Rainer Paul stellten im Kreise von Führungskräften und Personalvertretern die hohe Belastung durch Abordnung an Flughäfen wie Frankfurt/Main oder München sowie das hohe Durchschnittsalter der Beamten dar. Der jüngst von der Bundesregierung beschlossene Personalaufwuchs um 7.000 Stellen bis 2020 werde mittelfristig nur ausreichen, die zukünftigen Ruhestände in der Polizeiinspektion aufzufangen. Sollen durch die Bundespolizei weitere Aufgaben übernommen werden, werde dringend weiteres Personal benötigt, die die Vertreter der Dienststellen anhand der planbaren Daten darstellten. Im Gespräch wurde deutlich, dass der Personaleinsatz aller Dienststellen der Bundespolizei genau untersucht werden müssten, um auch im Bereich Kassels wieder eine freie Spitze an verfügbaren Beamten zu erreichen, damit man den vielfältigen Aufgaben weiterhin voll umfänglich gerecht werde. Kurzfristig müssten vor allem die Abordnungen an andere Dienststellen kritisch unter die Lupe genommen werden. Alle Beteiligten begrüßten den offenen und ehrlichen Austausch. Abschließend sagte Siebert im Namen der CDU: „Wir danken allen Beschäftigten für ihren täglichen Einsatz und sichern ihnen zu, die gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere über die personelle Situation, in die politische Arbeit aufzunehmen und auch an die richtigen Stellen in Berlin heranzutragen.“
