Schlagwort: Anliegerbeitrag

Sachpolitik statt Parteiengezänk

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Frankenberg schafft Anliegerbeiträge für städtische Straßen ab Frankenberg(od). Anliegerbeiträge stehen schon länger im Fokus von Bürgern und Politik und sorgen oft für Proteste bei den Betroffenen. Oder können Anlieger sogar in den Ruin treiben. In Frankenberg werden die Anliegerbeiträge für städtische Straßen abgeschafft. Die neue Satzung gilt ab 1. Januar 2022. Bereits im Jahr 2020 wurden keine grundhaften Straßensanierungen von der Stadt durchgeführt, da sich bei der Haushaltsumfrage der Stadt Frankenberg die Bürger für die Abschaffung ausgesprochen hatten. Bereits im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar hatten sich die vier…

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SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen Wiesbaden(pm). Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne gestern im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte. „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten.…

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