Sachpolitik statt Parteiengezänk

Frankenberg schafft Anliegerbeiträge für städtische Straßen ab

Frankenberg(od). Anliegerbeiträge stehen schon länger im Fokus von Bürgern und Politik und sorgen oft für Proteste bei den Betroffenen. Oder können Anlieger sogar in den Ruin treiben. In Frankenberg werden die Anliegerbeiträge für städtische Straßen abgeschafft. Die neue Satzung gilt ab 1. Januar 2022.

Bereits im Jahr 2020 wurden keine grundhaften Straßensanierungen von der Stadt durchgeführt, da sich bei der Haushaltsumfrage der Stadt Frankenberg die Bürger für die Abschaffung ausgesprochen hatten. Bereits im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar hatten sich die vier Fraktionen gemeinsam auf den Beschluss zu Abschaffung verständigt. In einer Videokonferenz vor der Stadtverordnetenversammlung erläuterten die Fraktionsvorsitzenden Jannik Schwebel-Schmitt(CDU), Dr. Hendrik Sommer(SPD), Willi Naumann(Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher von Bormann(FDP) den gemeinsamen Beschluss.

Bedenken gab es von Naumann, der einen Investitionstau befürchtet und und für eine Prüfung von Kompensationsmaßnahmen plädierte, wie auch Schwebel-Schmitt, der zusätzlich die Stadtverwaltung auffordert die Investitionen für die nächsten fünf Jahre zu ermitteln. Für eine Abschaffung der Beiträge ohne Kompensation sprach sich von Bormann von der FDP aus. Die FDP-Fraktion hatte bereist 2018 die Diskussion über die Anliegerbeiträge angestoßen. Hendrik Sommer wies darauf hin, dass für die SPD Anliegerbeiträge schon immer unsozial waren. Und im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Land Hessen die Kommunen bei der Abschaffung der Anliegergebühren alleine lässt. In Hessen haben bisher zirka 40 Kommunen die Beiträge abgeschafft.

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