Kategorie: Politik

Impfstrategie lässt Fragen offen – Land muss Kommunen personell unterstützen

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Wiesbaden(pm). Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die langersehnte Hoffnung für einen Weg aus der Krise. Doch trotz der wochenlangen Vorbereitung der hessischen Impfstrategie sind noch viele Fragen unbeantwortet. Der Ministerpräsident hat in der Pressekonferenz heute erklärt, dass die Landkreise…

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Enttäuschung über Pflegebonus

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat kritisiert, dass ein großer Teil der Pflegebeschäftigte beim Corona-Pflegebonus leer ausgeht. In der Liste der prämienberechtigten Krankenhäuser, die das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht hat, finden sich nur 31 hessische Kliniken, die den Bonus zugewiesen bekommen und an ihre Mitarbeiter:innen auszahlen können. „Das Problem ist die Stichtagsregelung für den Bonus“, so Dr. Sommer: „Als prämienfähig wird nur die Pflege von Corona-Patienten zwischen dem 1. Januar und dem 30. Mai dieses Jahres angesehen. Diese Regelung…

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Corona-Schnelltests: Beschäftigte schützen

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Wiesbadene(pm). Mehrere Medien haben in den vergangenen Tagen über lange Wartezeiten bei der Lieferung der Schnelltests berichtet, die insbesondere für Pflegeheime von größter Bedeutung sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zeigte sich angesichts der aktuellen Lieferprobleme besorgt: „Wir fordern seit Beginn der Pandemie eine umfassende Teststrategie für alle, die in der stationären, aber auch in der ambulanten Versorgung tätig sind. Wir wollen, dass die Beschäftigten und Patienten endlich besser geschützt werden und das Virus schneller und besser gebannt wird.“ Der hessische Sozialminister Kai Klose…

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Schwarzgrüner Zickzack-Kurs schadet guter Bildung

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Wiesbaden(pm). Zur Debatte in der Schulpolitik sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und heimische Abgeordnete, Dr. Daniela Sommer: „In der Krise zeigt sich, dass Schwarzgrün alles andere als krisenfest regiert. Statt klarer Ansagen und präziser Entscheidungen zögert und zaudert Lorz und lässt sich von seinen Kabinettskollegen am Gängelband durch die Manage treiben. Wenn Lorz mal konkret entscheiden will, schießt Ministerpräsident Bouffier quer und boykottiert den Stufenplan des Fachministers. Der Zickzack-Kurs ist ein Trauerspiel, dass den Schülerinnen und Schülern und der Bildung in diesem Land schadet.“ Alles, was sich momentan im…

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Liste der CDU-Kreistagskandidaten steht

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Spitzenkandidat Timo Hartmann: Wir wollen gemeinsam für einen starken Landkreis kämpfen Waldeck-Frankenberg(pm). Die Liste der Kreistagskandidatinnen und Kreistagskandidaten der CDU Waldeck-Frankenberg steht. Gewählt wurde die Liste durch die Delegierten eines Kreisparteitags in der Mehrzweckhalle in Lichtenfels-Goddelsheim, dessen Durchführung nach einem strengen Hygienekonzept ablief. Zum Spitzenkandidaten wurde der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Timo Hartmann gewählt. In seiner Begrüßung formulierte CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz die Ziele für die Kommunalwahl am 14. März 2021: „Wir wollen die stärkste Kraft im Waldeck-Frankenberger Kreistag werden und somit nach der Wahl die künftige „Regierungskoalition“ anführen.…

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AfA Waldeck – Frankenberg begrüßt den Beschluss zur Stärkung der regionalen Fleischverarbeitung

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Waldeck-Frankenberg(pm). Wie berichtet beabsichtigt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, die regionale Fleischverarbeitung mit 300.000 EUR zu stärken. Grünes Licht bekam eben dieser von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann kämpft mit eben dieser Arbeitsgemeinschaft gegen zunehmende Großstrukturen in der Fleischindustrie und beabsichtigt diese einzubremsen und für den Erhalt kleiner und regionaler Schlachthöfe in Waldeck-Frankenberg, wie in Hessen-Nord insgesamt einzustehen. Immer mehr Auflagen in Bezug auf Kleinbetriebe hätten Großstrukturen wie Tönnies befördert,…

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Aufwertung aller Spielplätze im Fokus

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Braunsen(pm). Die Spielplätze in Bad Arolsen sind in die Jahre gekommen, sodass viele Eltern und Großeltern den Wunsch äußern, die Stadt möge in diesem Bereich mehr investieren. Die SPD Bad Arolsen möchte daher in den kommenden Jahren einen deutlich höheren Fokus auf die Attraktivität und die Modernisierung aller Spielplätze legen. „Selbstverständlich haben wir in Bad Arolsen auch schöne Anlagen. Die Spielplätze in Wetterburg und im Remmeker Feld sind bei den Kindern und Eltern beliebt.“ sagt Stefan Fütterer. Dennoch sollten die Eltern mit dem Nachwuchs nicht immer in den nächsten Ort…

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FDP-Delegation zu Besuch bei PTR Bischoff

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Neukirchen(pm). Das Gesundheitswesen steht vor der schwierigen Aufgabe, geeignete Fachkräfte für ihre Einrichtungen zu finden. Aus diesem Grund haben die Freidemokraten Yanki Pürsün und Wiebke Knell gemeinsam mit dem FDP-Ortsvorsitzenden Helmut Reich die PTR Bischoff in Neukirchen besucht. In dieser Pflege- und Therapieeinrichtung werden bereits seit mehr als vier Jahrzehnten Menschen versorgt und behandelt. „Das PTR in Neukirchen hebt sich durch seinen Standort hier bei uns im ländlichen Raum von vielen anderen Pflege- und Therapieeinrichtungen ab. Die Bewohner finden hier in einer schönen und liebevollen Umgebung Schutz und Halt und…

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Ehrenamtsforum der FDP wird verschoben

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Hallenberg(pm). Wie auch schon im letzten Jahr sollte am Tag des Ehrenamts das von der FDP Hallenberg ausgerichtete Ehrenamtsforum stattfinden.Ziel der FDP ist es als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und eine Plattform für konstruktiven Austausch den Ehrenämtler zu bieten und diesen zu fördern. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie muss zum Schutz aller Beteiligten das Ehrenamtsforum bis auf weiteres verschoben werden. „Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen gemeinnützig Tätigen bedanken. Besonders in diesen Zeiten leisten sie weiterhin hervorragende Arbeit“, betont Marina Schäfer stellv. Bürgermeisterin. Anregungen nehmen wir gerne jederzeit…

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Frankenberger CDU will mit Thomas Müller in die Bundestagswahl ziehen

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Müller: „Es geht mir darum, dass die Menschen in unserer Region hier gerne und gut leben und arbeiten können Frankenberg(pm). Der CDU-Stadtverband Frankenberg hat seinen Vorsitzenden Thomas Müller einstimmig als Bewerber für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 170 Schwalm-Eder/Frankenberg nominiert. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Frankenberg, Fraktionsvorsitzender Jannik Schwebel-Schmitt und Erster Stadtrat Thomas Rampe, begrüßen Müllers Kandidatur: „Wir kennen Thomas Müller als engagierten, tatkräftigen Kommunalpolitiker. Durch sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, nicht nur im parteipolitischen Bereich, ist er fest in unserer Heimat verwurzelt. Thomas Müller steht beruflich seit Jahren mit beiden Beinen…

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