Korbach(pm). Die Straßenbeitragssatzungen gehören abgeschafft. Mit einem Resolutionsantrag im Kreistag will die FDP erreichen, dass die Landesregierung per Gesetz die jetzige „Kann-Bestimmung“ zugunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter abgeschafft. Jochen Rube, Kreisvorsitzender der FDP: „Hessen gehört zu den Bundesländern, welches von der ursprünglichen Verpflichtung, Straßenbeiträge per Satzung zu erheben, abgewichen ist und die Satzung zu einer „Kann-Bestimmung“ gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass mehr und mehr Kommunen die Abschaffung diskutieren, oder bereits gehandelt haben.“
In Waldeck-Frankenberg ist der Trend zur Abschaffung erkennbar, aber meist dort, wo Kommunalpolitiker glauben, dass sich die Gemeinde das leisten kann. Friedhelm Pfuhl aus Allendorf und Kreistagsmitglied sieht hier eine klare Ungleichbehandlung der Grundstücksbesitzer in Hessen, je nachdem, in welcher Kommune sie ihren Bauernhof oder ihr Eigenheim haben. „Reiche Gemeinden, wie meine Heimatgemeinde Allendorf (Eder) können sich dies leisten, aber andere Kommunen, insbesondere die, welche unter dem Schutzschirm waren, tun sich mit der Abschaffung von Straßenbeiträgen schwer.“ Pfuhl vergleicht die Straßenbeiträge mit dem Hand- und Spanndienst vor vielen Jahrzehnten. Damals waren auf dem Land die Bauern verpflichtet, mit ihren Fuhrwerken für den Straßenbau Hand- und Spanndienst zu leisten.
Pfuhl: „Gerne wird argumentiert, bei Wegfall der Beitragssatzung und Erhöhung der Grundsteuer B würden die Eigentümer diese auf die Mieter umlegen. Dieses Argument ist doppelt falsch. Bei selbst genutztem Eigentum gibt es keine Umlagemöglichkeit auf Mieter und bei vermieteten Objekten sind es meist die Mieter, welche die Straße nutzen. Betrachtet man die Situation in unseren Dörfern, so sind bei Straßenerneuerungen die Hauseigentümer häufig nicht in der Lage, die horrenden Beiträge zu entrichten. Hier verkehrt sich dann der Satz aus dem Grundgesetz ins Gegenteil, aus „Eigentum verpflichtet“ wird oft „Eigentum vernichtet“.
Arno Wiegand, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag: „ Wir wollen mit unserem Resolutionsantrag den Kreistag bitten, die Landesregierung aufzufordern, die aktuelle Regelung zu überdenken und ein bürgerfreundliches Gesetz schaffen, welches die Kommunen, als auch die Mieter und Eigentümer entlastet. Das Land muss die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten. Wenn Straßen gebaut oder erneuert werden, ist das Aufgabe des Staates.“
Annegret Schultze-Ueberhorst aus Edertal: „Wir als FDP haben vor Jahren mit der CDU in Hessen den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem wir per Gesetz die Straßenbeitragssatzung zur Kann -Bestimmung gemacht haben, aber jetzt ist ein weiterer Schritt fällig, wie man an den Entscheidungen vor Ort sieht. Wir wollen die gesetzliche Regelung aber auch, weil dann das Land in der Pflicht ist, den Kommunen den finanziellen Ausfall zu ersetzen. Bisher stiehlt das Land sich aus dieser Verantwortung.“
„Straßenbeiträge sind schon heute ein ungerechtes Mittel, die Bürger finanziell zu den Baumaßnahmen heranzuziehen. Während in den Gemeinden für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen die Anwohner nur zu den Kosten der Gehwegsanierung herangezogen werden, müssen die Anwohner der innerörtlichen Straßen die gesamte Straße mit Gehwegen mitfinanzieren. Diese Logik stammt aus dem vorigen Jahrhundert, als es weder Ziel- und Quellverkehr gab noch innerörtliche Straßen sich zu Durchgangsstraßen entwickelt haben. Daher gehört das Relikt der Straßenbeitragssatzung per Gesetz abgeschafft!“, so Pfuhl abschließend.
