Korbach(nh). In der Aufsichtsratssitzung des Kreiskrankenhauses Frankenberg haben die Wirtschaftsprüfer das geprüfte Jahresergebnis präsentiert. Die bereits vor zwei Monaten kommunizierten Zahlen werden damit bestätigt. Danach weist das Jahresergebnis 2013 einen Fehlbetrag von knapp über 3 Mio. EUR aus.
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Sale-and-lease-back: Kernkoalition beantragt Akteneinsichtsausschuss
Korbach(nh)Die größte Finanztransaktion während der Amtszeit von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub, der Verkauf von Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden mit der anschließenden Zurückmietung, hat sich mittlerweilen als großer Flop herausgestellt, den der Landkreis jetzt zu Lasten seines Haushaltes und der der Kommunen auslöffeln muss „Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dass die damalige Kreisspitze wohl über die Risiken der Grundsteuerpflichtigkeit voll informiert war, ohne darüber den Kreistag bei seiner Beschlussfassung zu informieren“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl (SPD) und Jürgen Frömmrich(Grüne). Gleichzeitig kündigten sie einen dringlichen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages…
Weiter lesenÜberhöhte Dispozinsen – Maisch(Grüne) fordert Minister Maas zum handeln auf
Stiftung Warentest veröffentlicht die neuesten Ergebnisse auf dem Dispozinsmarkt Berlin/Kassel(nh/od). „Der Test unter 1504 Banken zeigt, dass der Markt versagt. Dispozinsen bis zu 14,25 Prozent sind deutlich zu hoch. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den Zinsen, zu denen sich die Banken Geld leihen,“ erklärt MdB Nicole Maisch(Bündnis907Die Grünen), Sprecherin für Verbraucherpolitik
Weiter lesenBjörn Jäger neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion in Frankenberg
Frankenberg(nh/od). Die CDU-Fraktion in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung hat Björn Jäger zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In der Fraktionssitzung am Montagabend votierten die Stadtverordneten und Stadträte einstimmig für den siebenunddreißigjährigen Betriebswirt aus Rengershausen.
Weiter lesenEuropäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Kassel(nh). „Jetzt erst recht!“, sagt das Nordhessische Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“, das sich zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative gegründet hat, denn Protest nützt.
Weiter lesen6,2 Millionen Euro Grundsteuer für Sale-And-Lease-Back Aktion
Landrat und Erster Kreisbeigeordneter kritisieren mangelnde Information der ehemaligen Kreisspitze um Ex-Landrat Helmut Eichenlaub Korbach(nh) Schulgebäude des Landkreises zu verkaufen und dann günstig zurück zu pachten – dieses Modell hat dem Landkreis Waldeck-Frankenberg unter Landrat a. D. Helmut Eichenlaub einst zusätzliche Millionen Euro in die Kassen gespült. Gut zehn Jahre später stellt sich heraus: für dieses Finanzgeschäft muss der Landkreis jetzt nachträglich 6,2 Millionen Euro Grundsteuer zuzüglich Zinsen zahlen.
Weiter lesenDr. Daniela Neuschäfer(SPD): Ich nehme Jürgen Frömmrich(Grüne) beim Wort
Waldeck-Frankenberg(nh). Mit Gelassenheit nimmt Dr. Daniela Neuschäfer die Angriffe ihres Kollegen Jürgen Frömmrich zur Kenntnis. „Wir wollen alle, dass unsere Straßen wieder gut befahrbar werden. Da sind wir uns wohl einig. Spannend ist, ob die vorgesehenen Projekte auch tatsächlich realisiert werden“, so die heimische SPD-Abgeordnete.
Weiter lesenFrankenberg: CDU verwundert über FDP-Äußerungen
Haushaltspolitischer Sprecher Björn Jäger: „Betriebswirtschaftliche Kennzahlen längst in Haushalt aufgenommen“ Frankenberg(nh). Die CDU-Stadtverordnetenfraktion reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des FDP-Sprechers Dr. Werner Pohlmann zur Nutzung von Kennzahlen im städtischen Haushalt. Nach Ansicht der christdemokratischen Stadtverordneten wurden die wichtigen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wie Aufwanddeckungsgrad, Ertragsquote, Personal- und Verwaltungsaufwandsquote sowie Zinsaufwand, Investitionsquote, Selbstfinanzierungsgrad und einige andere schon 2014 in den Haushaltsplan aufgenommen. Somit stimme die FDP-Aussage, wonach bis einschließlich des Haushaltsplanes 2014 nur wenig umgesetzt worden sei, nicht. Die Einführung weiterer Kennzahlen ist aus CDU-Sicht zielführend. Hier müsse jedoch Qualität vor…
Weiter lesenLandtagsabgeordnete Claudia Ravensburg(CDU) unterwegs in Frankenberg
Frankenberg(nh). Der diesjährige Wahlkreistag der Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg findet am Mittwoch, dem 17. September 2014, statt.
Weiter lesenLiberale Fraktion Frankenberg Haushalt 2015: Kontrolle, Steuerung und Transparenz jetzt
Haushaltsplanung 2015 verständlicher gestalten und konkrete Einsparungsziele einbauen Frankenberg(nh). Die Liberale Fraktion in Frankenberg will den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause auf die Finanzgestaltung der Stadt legen und regt fraktionsübergreifende Haushaltsgespräche an. In einem ersten Schritt bringt sie in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 einen Fragenkatalog zum Haushalt 2015 ein. Nach dem Willen der Liberalen Fraktionen soll die Haushaltsplanung des nächsten Jahres für Bürgerinnen und Bürger verständlicher gestaltet und mehr konkrete Ziele zur Einsparung von Ausgaben eingebaut werden.
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