Landrat und Erster Kreisbeigeordneter kritisieren mangelnde Information der ehemaligen Kreisspitze um Ex-Landrat Helmut Eichenlaub
Korbach(nh) Schulgebäude des Landkreises zu verkaufen und dann günstig zurück zu pachten – dieses Modell hat dem Landkreis Waldeck-Frankenberg unter Landrat a. D. Helmut Eichenlaub einst zusätzliche Millionen Euro in die Kassen gespült. Gut zehn Jahre später stellt sich heraus: für dieses Finanzgeschäft muss der Landkreis jetzt nachträglich 6,2 Millionen Euro Grundsteuer zuzüglich Zinsen zahlen.
In den zurückliegenden Monaten wurde immer wieder die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für diese missliche Situation diskutiert. „Es scheint, als seien wir von der damaligen Kreisspitze zu dieser Zeit nicht vollständig informiert worden“, so der Erste Kreisbeigeordnete Jens Deutschendorf(Grüne). Denn eine von ihm in Auftrag gegebene hausinterne Prüfung habe jetzt ergeben, dass es bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Kreistag deutliche Hinweise gab, dass der Kreis bei diesem Geschäft nicht von der Grundsteuer befreit sein würde. „Der damalige Landrat wusste offenbar von der eindeutigen Einschätzung seiner Berater“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete. „Wäre dies zu dem Zeitpunkt auch dem Kreistag bekannt gewesen, wäre die Entscheidung für dieses Projekt möglicherweise anders ausgefallen.“
Die damalige Opposition hatte bezüglich des Geschäfts immer wieder Bedenken angebracht – auch was die mögliche Entrichtung der Grundsteuer angeht. „Dessen ungeachtet – und wie wir heute wissen auch aufgrund der offensichtlich falschen Information durch Herrn Eichenlaub – hat der Kreistag das Vertragswerk 2003 mehrheitlich beschlossen und auf den Weg gebracht“, so Landrat Dr. Kubat(SPD) weiter. Das Finanzamt Korbach hat mittlerweile die entsprechenden Bescheide über die Grundsteuer erlassen und auch eine Aussetzung der Vollziehung bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung abgelehnt. „Wir werden das Geld jetzt auszahlen. Und doch werden wir es uns auf irgendeinem Weg zumindest teilweise wieder zurückholen müssen“, so der Landrat. Der jeweilige Anteil richtet sich dabei nach der Größe und Anzahl der Schulstandorte der Städte und Gemeinden. „Das belastet natürlich auch die Beziehung des Landkreises zu seinen Städten und Gemeinden.“ Für die damalige Regierungsmehrheit kam das Sale-And-Lease-Back-Geschäft einem finanzpolitischen Geniestreich gleich. „Begleitet von Geldinstituten, Wirtschaftsprüfern und juristischem Sachverstand wurde ein millionenschweres Projekt auf den Weg gebracht“, so Dr. Kubat. Heute wiege diese folgenreiche Entscheidung schwer. „Denn wir müssen nun gemeinsam den entstandenen Scherbenhaufen wieder zusammenfegen.“
