Kassel(nh). „Jetzt erst recht!“, sagt das Nordhessische Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“, das sich zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative gegründet hat, denn Protest nützt.
Nahezu unmöglich erschien es vor einem Jahr, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen über ein geheim verhandeltes Abkommen zwischen USA und EU, von dem man nichts wusste, außer dass es irgendwie um Abbau von Handelsschranken gehen würde und uns milliardenschweres Wachstum und jede Menge Arbeitsplätze bescheren sollte. Geheim bleiben sollte, dass politische Entscheidungen über Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und auch kommunalpolitische Entscheidungen über öffentliche Daseinsvorsorge als „Handelshemmnisse“ und mit Hilfe von „Klagen auf entgangenen Gewinn“ von internationalen Konzernen (Investorenschutz) über den Haufen geworfen oder sogar schon vorab verhindert werden können.
Geheim bleiben sollte auch ein ähnliches, schon unterschriftsreifes Abkommen mit Kanada, CETA; durch Tochterunternehmen in Kanada hätten Konzerne mit diesem Vertrag so zu sagen ein TTIP durch die Hintertür. Unermüdliche Aufklärungsarbeit engagierter Bürger und Bürgerinnen und Organisationen hat diesen Geheimhaltungsplan verhindert. Getragen von knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Mitgliedsländern hatte die Initiative „Stop TTIP“ im Juli eine Europäische Bürgerinitiative beantragt mit der Forderung, das Verhandlungsmandat über TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
Die EU-Kommission hat die Zulassung jetzt abgelehnt. Bevölkerung und Parlamente sollen aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herausgehalten werden. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden lieber Lobbyisten angehört.
Als erste größere Aktion ruft das Nordhessische Bündnis am 11. Oktober um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Kasseler Königsplatz auf.
Gruppen und Organisationen, die sich an dem Bündnis beteiligen wollen, sind gerne willkommen bei den nächsten Treffen am 26.9. um 17 Uhr und am 6.10. um 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus (Holländische Straße).
Kontakt und weitere Informationen:
freihandelsabkommen-stoppen@is-kassel.org
freihandelsabkommenstoppen.wordpress.com/
www.ttip-unfairhandelbar.de
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung
Veronika Baier (Attac-Regionalgruppe Kassel) – Tel. 0561/ 89 86 31
Rudolf Schäfer (BUND-Hessen) – Tel. 0162/ 74 47 73 9
Simon Aulepp (Stadtverordneter, Fraktion Kasseler Linke)- Tel. 0176/ 96 68 81 53
Michael Rudolph (DGB-Regionsgeschäftsführer Nordhessen, Koordinator EU-Politik DGB-Bezirk Hessen-Thüringen)- Tel. 151/ 12 26 02 97
Bisher beteiligte Gruppen und Organisationen:
Attac-Regionalgruppe Kassel
Bürgerinitiative „Fracking freies Hessen“
BUND, Hessen
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie
DGB, Nordhessen
DIE LINKE, Kassel
Jusos, Hessen Nord
Jusos, Kassel
Ökumenedezernat der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck
Piratenpartei, Hessen
Piratenpartei Kassel
Sozialistische Alternative (SAV), Kassel
Initiative für eine Umweltgewerkschaft
