Koalitionsverhandlungen: Mindestbesetzung für Pflegepersonal

Dr. Daniela Sommer (SPD): Personalmindeststandards einführen – eine lange Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird aufgegriffen Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte heute in Wiesbaden bezüglich der Forderung von Ver.di, Mindestbesetzung für Pflegepersonal bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: „Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich seit eh und je für Personalmindeststandards und gute Patientenversorgung durch gute und sicher Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.“ Frank Bsirske hat als Chef der Gewerkschaft ver.di von der künftigen Bundesregierung gefordert, Altenheimen und Krankenhäusern eine Mindestbesetzung…

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Linke und Fraktion der Linken begrüßen Ende der Fusion mit Vitos

Korbach/Frankenberg(nh). Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE und Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Waldeck-Frankenberg zum Kreiskrankenhaus Frankenberg In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen der Kreisvorstand und die Fraktion Die Linke den Schritt von Landrat Dr. Kubat, aus der Fusion mit Vitos auszusteigen.„Für uns war die Fusion mit Vitos immer nur das kleinere Übel gegenüber privaten Krankenhausbetreibern“, so der stellvertretene Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linken Ingo Hoppmann. „Massive Kritik haben wir in der Kreistagssitzung vorgetragen, als der Kreis nur noch 17 % an einer gemeinsamen Gesellschaft für das Krankenhaus behalten wollte, weil der Kreis…

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Hebammenmangel in Hessen – Lösungsvorschläge werden dringend erwartet

Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung darf keine Zeit verlieren Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe verwiesen. Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Ortsumgehung Berndorf muss nun folgen

Wiesbaden/Berndorf(nh). In Twiste ist nun die Ortsumgehung geplant. Dr. Daniela Sommer, die heimische SPD-Abgeordnete, kann die Bürgerinnen und Bürger Berndorf sowie das Anliegen und das Unverständnis der Bürgerinitiative Berndorf verstehen: „In Twiste werden in Zukunft weniger LKWs und PKWs durch Dorf rollen und Berndorf, das von der gleichen Verkehrs- und Lärmbelästigung betroffen ist, hat Nachsehen. Das zu erklären und nachzuvollziehen ist natürlich sehr schwer.“ Bewertungsgrundlage aller bisherigen Entscheidungen scheinen nach wie vor die relativ alten Zahlen aus der Verkehrszählung von 2010 zu sein, das geht auch aus der kleinen Anfrage von…

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Grüne Jugend Kassel: 95 moderne „Thesen“ für eine bessere Welt

Kassel(nh). Am 31. Oktober 1517 schlug Martin Luther angeblich 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg. 500 Jahre später feiert unsere Gesellschaft den in der Vergangenheit errungenen Wandel. Die Grüne Jugend Kassel findet: Lasst uns nach vorne schauen. Die Herausforderungen in verschiedensten Bereichen, die unsere Generation beschäftigen, sind immens. Um auf diesen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen schlug sie in der Nacht des Luthertages 95 neue Thesen an die Tür des Kasseler Rathauses, die Bereiche wie eine offene Gesellschaft, eine hochwertige Bildung, nachhaltiges Wirtschaften und angemessenen Umweltschutz berühren. Martin Luther bekannte sich…

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Kindergartengebühren: Es wird mehr umgesetzt als SPD wollte

Wiesbaden(nh). Der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, kann die Kritik der SPD an dem Konzept der Landesregierung zu den beitragsfreien Kindergärten nicht nachvollziehen: „Es hätte der SPD besser gestanden, sich über die finanzielle Entlastung der Eltern in Hessen zu freuen, stattdessen spielt man die beleidigte Leberwurst, weil es nicht die SPD war, die die gebührenfreien Kindergärten eingeführt hat, sondern die schwarz-grüne Landesregierung. Für uns GRÜNE sind mehr Plätze, bessere Qualität und keine Gebühren der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen“. Ab August 2018 sind die drei Jahre der Kindergartenzeit beitragsfrei für eine…

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Hessischer Lohnatlas – Große Lohnlücken in Waldeck-Frankenberg

Dr. Daniela Sommer (SPD): Enorme Lohngefälle zwischen ländlichen Gebieten und Städten – Frauen und Männer für gleiche Arbeit im Landkreis unterschiedlich bezahlt Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). „Frauen und Männer werden für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt. Der Lohnatlas zeigt teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung auf. Vor allem zwischen ländlichen Gebieten und Städten ist die Differenz teilweise enorm, was auch den Landkreis Waldeck-Frankenberg betrifft. Diese Unterschiede werden vor dem Hintergrund noch gravierender, dass lediglich die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Insbesondere Frauen sind jedoch überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig“, kommentiert Sommer, die unter…

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Liberale Senioren Waldeck-Frankenberg unterstützen Kasseler Erklärung

Gut Höhenscheid/Frankenberg(nh), In zwei Sitzungen auf Gut Höhnscheid und in Frankenberg berieten die Waldeck-Frankenberger Liberalen Senioren die politische Situation nach der Bundestagswahl in Berlin. Die heimischen Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Senioren in Hessen, Otto Wilke (Diemelsee), Siegfried Franke (Battenberg) und Adolf Graf (Bad Arolsen), berichteten über die Beratungen der Liberalen Senioren auf der Bundesversammlung in Kassel und dem Landesvorstand in Hessen. Auf der Bundesversammlung in Kassel wurde der stellvertretende Landesvorsitzender der Liberalen Senioren Hessen, Otto Wilke, in den Bundesvorstand gewählt. Mit dieser Wahl sind die Waldeck-Frankenberger nun auch auf der…

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Steilhängen nördlich des Edersee: Antwort ohne Subtanz

Wiesbaden/ Waldeck-Frankenberg(nh). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber haben durch eine kleine Anfrage zu den Steilhängen am Edersee eingebracht. Die geschützten Waldflächen an den Steilhängen am Edersee umfassen zurzeit gerade etwa 100 Hektar. und 700 Hektar, die sich teilweise mit den Flächen der Naturschutzgebiete überschneiden, sind in einem so genannten Natura 2000-Gebiet zusammengefasst, das faktisch keine Schutzwirkung entfaltet. Die dort in einem aktuellen „Managementplan“ vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen würden lediglich auf den Flächen greifen, die als „Wald-Lebensraumtyp“ festgelegt sind; diese umfassen jedoch nur etwa ein…

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