Vertreterbegehren und Plakatwände: Haushaltsanträge der AfD Volkmarsen

Volkmarsen(nh). Die AfD in der Kugelsburgstadt geht mit zwei Anträgen in die anstehenden Haushaltsberatungen. Mit einem Antrag will sie die Bürger entscheiden lassen, ob im nächsten Jahr die Gebührenhoheit im Bereich Wasser auf die Kommunalen Betriebe Nordwaldeck (KBN) übertragen werden soll. Mit einem weiteren Antrag will die AfD feststehende Plakatwände für zukünftige Wahlkämpfe erreichen. Dazu Hakola Dippel, Fraktionsvorsitzender der Volkmarser AfD: „Nach dem letzten Wahlkampf sind viele Bürger an uns herangetreten, mit dem Wunsch, Wahlwerbung zukünftig nur noch auf Plakatwänden ähnlich wie in Bad Arolsen zuzulassen.“ Dieser Bitte komme die AfD gerne nach. „Wir tragen die Wünsche der Bürger auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in die Parlamente“ betont Dippel und verweist auf den letzten Antrag der AfD zur Einrichtung eines Tierfriedhofes, der auch aus der Bürgerschaft angeregt worden sei.

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Thorsten Huntzinger, Vertreter der AfD im Haupt- und Finanzausschuss

Thorsten Huntzinger, Vertreter der AfD im Haupt- und Finanzausschuss, erläutert den zweiten Antrag: In 2018 stünden richtungsweisende Entscheidungen über die weitere Ausrichtung der  Kommunalen Betriebe Nordwaldeck (KBN) an. Ein mögliches Szenario sei hierbei die sogenannte „Große Lösung“, die unter anderem die Abgabe der Gebührenhoheit im Bereich Wasser an die Verbandsversammlung der KBN beinhalten könnte. „Ob Volkmarsen ureigene Hoheitsrechte an ein anderes Organ abtritt, darf aus unserer Sicht nur der Bürger entscheiden“ so Huntzinger weiter. Er verweist auch auf die bei einer „Großen Lösung“ geänderte Zusammensetzung der Verbandsversammlung der KBN. Derzeit stellten Volkmarser Vertreter noch die Mehrheit in diesem Gremium, dem auch Huntzinger angehöre. „Bei einer Großen Lösung würde sich dieses Mehrheitsverhältnis allerdings zugunsten der Bad Arolser verschieben.“ Kritik übt Hartmut Henkelmann, ebenfalls Mitglied der Volkmarser AfD-Fraktion, an der Informationspolitik zur Zukunft der KBN. Zwar habe es eine Bürgerversammlung zu diesem Thema gegeben. Diese war aber auf den ersten Tag nach den Sommerferien angesetzt. Die „Werbung“ hierfür habe sich ausschließlich auf das gesetzlich Notwendige beschränkt und sei noch dazu in der Hochphase der Ferienzeit erfolgt. „Vor diesem Hintergrund könnte man daran zweifeln, ob eine breite Information der Bürger über die Zukunft der KBN überhaupt gewünscht ist“ fragt sich Henkelmann.

Antrag Bürgerentscheid

Antrag Plakatwand

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