Schwarz-Grüne Landesregierung finanziert Versprechen auf Rücken der Kommunen

Frankenberg(nh). „Während die hessischen Grünen in Frankenberg ihre Klausurtagung abhalten, wird die finanzielle Not in hessischen Rat- und Kreishäusern immer größer!“ so die SPD Frankenberg. Grund für diese harten Worte ist der Pressebericht über eben jene Klausurtagung der Grünen, in dessen Rahmen die Grüne Landtagsfraktion auch über „kostenlose Kitas“ ab Sommer 2018 berichtete. „Als in diesem Jahr die Meldung kam, dass die Landesregierung die Kitas gebührenfrei machen wolle, haben wir uns zunächst einmal gefreut“, berichtet Volker Heß, Vorsitzender der SPD Frankenberg. Schließlich werde hiermit, so dachten zunächst die heimischen Sozialdemokraten, eine…

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Kreistagssitzung: 16 Punkte auf der Tagesordnung

Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Mittwoch, 1. November 2017 ab 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 16 Punkte, Hauptthema der Sitzung wird die Einbringung des Kreishaushalts 2018 sowie der Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sein. Finanzen sind außerdem der Beratungsgegenstand dreier weiterer Tagesordnungspunkte: zum einen die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, zum anderen die Bestellung von Wirtschaftsprüfern jeweils für die Jahresabschlüsse 2017 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement…

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Kreis und Kommunen in Waldeck-Frankenberg profitieren massiv vom Investitionsprogramm zur Hessenkasse

Wiesbaden(nh). Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz informieren, dass nahezu alle Kommunen und der Landkreis selbst vom Landesprogramm Hessenkasse massiv profitieren werden. Das Programm für Hessens Kommunen besteht aus zwei Komponenten, dem Entschuldungsprogramm über 6 Mrd. Euro für die Kommunen mit Kassenkrediten und dem Investitionsteil in Höhe von mindestens 510 Mio. Euro. Ursprünglich sollte der Investitionsteil nur den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ravensburg und Schwarz hatten sich aber gemeinsam in Wiesbaden dafür eingesetzt, dass auch die Kommunen profitieren, die zwar sparsam gewirtschaftet haben, aber besonders von der…

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GRÜNE diskutierten Bundestagswahl und Sondierungsgespräche zu Jamaika

Waldeck-Frankenberg(nh). Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Waldeck-Frankenberg haben bei ihrer letzten Kreismitgliederversammlung ein Resümee zur Bundestagswahl gezogen. Erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass die Grünen auf Bundesebene 0,5% (auf 8,9%) Stimmenanteil und mehr als 460.000 Zweitstimmen absolut hinzugewinnen konnten. Enttäuscht zeigte man sich dagegen über die Ergebnisse in den Wahlkreisen Waldeck und Schwalm-Eder, wo die GRÜNEN Stimmenverluste hinnehmen mussten. „Wir müssen zukünftig wieder besser vermitteln, dass die GRÜNEN eine Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum bieten. Wir danken unseren beiden Direktkandidaten, Jürgen Frömmrich und Bettina Hoffmann für ihren engagierten…

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Jessica Heß neue Vorsitzende der Jusos Frankenberg

Frankenberg(nh). Bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung wählten die Jusos Frankenberg mit Jessica Heß eine neue Vorsitzende. Sie löst damit Hendrik Klinge ab, der vor über sieben Jahren zu den Gründungsmitgliedern zählte und seither Vorsitzender war. Heß versprach, dass die Jusos weiterhin Präsenz in Frankenberg zeigen werden, sei es durch Aktionen wie das Säubern der Stolpersteine oder durch Besuche von sozialen Vereinen und Einrichtungen. Ihre beiden Stellvertreter wurden Dennis Kowalewski und Lisa Battenfeld. Samer Nekola übernahm das Amt des Kassierers. Als Vertreter für die sozialen Medien und Pressearbeit wurde Christopher Ostrowski gewählt. Als…

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Frauen Union Waldeck-Frankenberg besuchte Hamburg

Die diesjährige Mehrtagesreise führte die Frauen Union nach Hamburg Waldeck-Frankenberg(nh). Vorsitzende Barbara Gaidzik hatte ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, dass den Teilnehmern bei einer Stadtführung die Vielfalt der Hansestadt nahebrachte. Höhepunkt war der Besuch des Hamburger Rathauses am zweiten Reisetag. Hierzu war auch die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg nach Hamburg gekommen, denn sie hatte die Gespräche mit der Vorsitzenden der Frauen Union Hamburg Franziska Hoppermann und dem CDU Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft Andre Trepoll vermittelt. Die Besuchergruppe hatte neben der Besichtigung des historischen Rathauses auch die Gelegenheit mit den Hamburger Politikern…

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Warnstreiks in Hessen bestätigen Personalknappheit in der Pflege

Dr. Daniela Sommer (SPD): Arbeitsbelastungen für Pflegekräfte steigen seit Jahren Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagt heute in Wiesbaden anlässlich der jüngsten Warnstreiks am Klinikum Frankfurt Höchst und Universitätsklinikum Gießen/Marburg sowie der aktuellen Meldung der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die einen verstärkten Anstieg der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Krankenhäusern beklagt: „Die Pflege steht vor komplexen Anforderungen. Steigende Fallzahlen und ältere Patientinnen und Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf sind nur zwei Aspekte der gestiegenen Anforderungen. Im Zuge der Personalknappheit ist das…

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Kommunalpolitiker verschafften sich einen Überblick über den Zustand des Waldes

Waldbegang der Frankenberger Stadtverordneten und Ortsvorsteher Frankenberg(nh). Eine Delegation der Frankenberger Stadtverordneten sowie Ortsvorsteher war gemeinsam mit Bürgermeister Rüdiger Heß zu einem Ortstermin im Frankenberger Stadtwald unterwegs. Zu dem jährlich stattfindenden Waldbegang eingeladen hatte Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, um sich einen Überblick über den Zustand des Waldes zu verschaffen.  „Es ist immer wieder gut zu sehen, dass wir hier in Frankenberg eine nachhaltige Waldwirtschaft betreiben, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Faktoren berücksichtigt“ kommentierte Rainer Hesse den Ortstermin mit dem Bewirtschafter HessenForst. Ziel der…

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Patientensicherheit durch angemessene Rahmenbedingungen gewährleisten

Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende…

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Claudia Ravensburg begrüßt heimische Besuchergruppe im Wiesbadener Landtag

Wiesbaden(nh). Auch in diesem Jahr hatte die heimische CDU Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg wieder eine Tagesfahrt in den Wiesbadener Landtag organisiert. Nach dem Besuch der Plenarsitzung stellte Claudia Ravensburg ihre Arbeitsbereiche im Landtag vor. Gerne beantwortete sie auch Fragen zu aktuellen politischen Themen und zum Ablauf der Plenarsitzung. Als Überraschungsgäste begrüßten Landrat Dr. Kubat und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese die Gruppe. Sie waren zu Gesprächen mit der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung nach Wiesbaden gekommen. Nach einem gemeinsamen Foto führte das weitere Besuchsprogramm die Teilnehmer nach Frankfurt. Im Struwwelpeter-Museum lebten…

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