Dr. Daniela Sommer (SPD): Personalmindeststandards einführen – eine lange Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird aufgegriffen
Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte heute in Wiesbaden bezüglich der Forderung von Ver.di, Mindestbesetzung für Pflegepersonal bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: „Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich seit eh und je für Personalmindeststandards und gute Patientenversorgung durch gute und sicher Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.“ Frank Bsirske hat als Chef der Gewerkschaft ver.di von der künftigen Bundesregierung gefordert, Altenheimen und Krankenhäusern eine Mindestbesetzung von Pflegekräften vorzugeben und dies unter anderem zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. Sommer bekräftigt die Aussage von Bsirkse, dass die Personaldecke im Pflegebereich unzureichend ist: „Die Beschäftigten müssen besser unterstützt werden, sie befinden sich zum Teil in einer kontinuierlichen Überlastungssituation.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher in 2013 und 2015 „Gesetze zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und zur Anerkennung von Leistungen in der Pflege“ eingebracht mit der Vorgabe von verbindlichen Personalmindeststandards: „Diese Vorgabe von verbindlichen Personalmindeststandards wird in der fachlichen Expertise als Meilenstein bezeichnet (Simon) und wir freuen uns, dass nun auch ver.di den Mindestpersonalstandard fordert.“ so Sommer. Die Gesundheitspolitikerin begrüßt den Einklang und erinnert daran, dass im Bereich der Pflege die Attraktivität des Berufs gesteigert werden muss: „Dabei geht es vor allem um Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitszeit und um eine Bezahlung, von der man leben kann.“ Die jüngsten Warnstreiks auch in Hessen, so Dr. Sommer, sind Ausdruck eines verstärkten Anstiegs der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Krankenhäusern, der beklagt wird. Da die Pflege vor komplexen Anforderungen mit steigenden Fallzahlen und älteren Patientinnen und Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf, sei es fünf vor zwölf: „Es müssen endlich Taten folgen. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion nicht müde, uns weiterhin für Personalmindeststandards und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, um so die Belastungen im Pflegealltag zu reduzieren und letztlich Patientensicherheit zu gewährleisten. Wir sind froh, nun auch ver.di an unserer Seite zu wissen.“
