Korbach(nh). Mit großer Enttäuschung nehmen die GRÜNEN in Waldeck-Frankenberg den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen im Bund zur Kenntnis. Insbesondere da eine Einigung möglich war, ist der abrupte Abbruch der Sondierung nicht nachvollziehbar. „Absolut unverständlich und ein politischer Offenbarungseid, den die FDP hier leisten,“ sagt Daniel May, Kreisvorsitzender der Grünen. „Zeitpunkt und Begründung für den Abbruch der Sondierungsgespräche lassen nur einen Schluss zu: Das Vorgehen war geplant. Mit verantwortungsvoller Politik für unser Land hat dies nichts zu tun! Nun scheint es so zu sein, dass zum ersten Mal seit der Weimarer Republik die demokratischen Parteien im deutschen Parlament nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Dies könnte eine Phase der Unsicherheit und Instabilität bedeuten.“ Den Wählerauftrag mit den schwierigen Mehrheitsverhältnissen umzusetzen und eine Koalition zu bilden, war sicherlich eine Herausforderung. „Da die SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale jegliche Verantwortungsübernahme abgelehnt hatte, war die sogenannte Jamaika Koalition die einzig verbliebene Möglichkeit der Regierungsbildung. Allen beteiligten Parteien war von Beginn an klar, dass eine solche Konstellation keine Durchsetzung von Maximalzielen zulässt. Die GRÜNEN im Bund haben daher verantwortlich und kompromissbereit verhandelt, auch wenn eine Einigung in bestimmten Bereichen auch für die GRÜNEN schmerzhaft geworden wäre. Bedauerlich, dass der der FDP Mut und Wille zu einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit fehlt. „Offensichtlich wähnt sich die FDP noch in der außerparlamentarischen Opposition,“ betont Caroline Tönges, Kreisvorsitzende der GRÜNEN. „Anders kann man sich den fehlenden politischen Gestaltungswillen nicht erklären.“
