Korbach(pm/nh). Die FDP-Kreistagsfraktion hat Arno Wiegand aus Strothe einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Dieter Schütz hatte sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Er ist seit Dezember hauptamtlicher Beigeordneter beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV). Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Friedhelm Pfuhl (Allendorf(Eder) gewählt. Wiegand dankte Dieter Schütz für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre. Das Ziel für seine Amtszeit ist es, so Wiegand, die „kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortzusetzen“. Inhaltliche Schwerpunkte sieht der 53jährige Zimmermeister etwa beim Frankenberger Kreiskrankenhaus. „Die Grundversorgung des gesamten Kreises darf bei diesem…
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Aus dem Landtag
Mitteilungen der Fraktionen Torsten Warnecke (SPD): Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen…
Weiter lesenBahnhöfe Treysa und Borken sind nicht barrierefrei
Berlin(pm/nh). Die Schwalm-Eder Region in Hessen leidet unter dem nicht barrierefrei ausgebauten Bahnhof Treysa und Borken. Durch die dort angesiedelten Einrichtungen der Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. mit ca. insgesamt 2000 Menschen und durch die Altersstruktur der Bevölkerung in der Region gibt es eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Zahl von behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen. Seit Jahrzehnten besteht daher ein beachtliches bürgerliches Engagement, sich für eine Modernisierung des Bahnhofs Treysa und Borken einzusetzen. Jetzt (in 2018) könnte der Bahnhof barrierefrei ausgebaut werden. Die Voraussetzungen des Baurechts liegen bereits seit Mitte 2014 vor…
Weiter lesenKreistag Waldeck-Frankenberg: Wechsel in der Fraktion der Freien Demokraten
Rube rückt in den Kreistag nach Korbach(pm/nh). Der 33-jährige Lehrer Jochen Rube aus Korbach wird zum Februar 2018 als Nachrücker Abgeordneter des Kreistags. Er folgt dabei auf Dieter Schütz (Willingen), der nachdem er den Fraktionsvorsitz bereits abgegeben hat, nun auch sein Mandat im Kreistag aus beruflichen Gründen niederlegt. Der Gymnasiallehrer ist politisch als Stadtverordneter in Korbach aktiv und kandidierte im vergangenen Jahr für die FDP bei der Bundestagswahl. Der frisch gebackene Fraktionsvorsitzende Arno Wiegand erklärt dazu: „Mit Jochen Rube gewinnen wir einen engagierten, jungen, aber gleichzeitig erfahrenen Mitstreiter für unsere Fraktion.…
Weiter lesenCDU Volkmarsen stolz auf erfolgreiche Verbandsarbeit
Vorsitzender Viesehon bei Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt Volkmarsen(pm/nh). Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der CDU Volkmarsen standen Vorstandsneuwahlen und der Rückblick auf die Verbandsarbeit der letzten zwei Jahre. Neben dem Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Viesehon wurden dabei auch Alexandra Czok und Uwe Thielemann als stellvertretende Vorsitzende, Marion Bielefeld als Schatzmeisterin und Lieselotte Kairies als Schriftführerin einstimmig für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden Marina Gothmann, Timon Hundertmark, Gerd Jäger, Stephan Konz, Claudia Leis und Jutta Schwinger wiedergewählt. Neu als Beisitzer bestimmt wurden Marcel Beyer und Hans-Ulrich Kramell. Komplettiert wird das…
Weiter lesenMahnwache gegen Einführung des Hessentrojaners
Wiesbaden(pm/nh). Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines „Hessentrojaners“ auf. Die Mahnwache findet am 8. Februar ab 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Jürgen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung zum geplanten Überwachungsgesetz im Landtag begeleitet werden. „Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt…
Weiter lesenBürgermeister Rüdiger Heß: Sanierung ja – aber satzungskonform
Frankenberg(pm/nh). Die Stadtverwaltung der Stadt Frankenberg (Eder) steht der Sanierung des Ostflügels am Kloster St. Georgenberg weiterhin sehr positiv gegenüber. Das bestätigte Bürgermeister Rüdiger Heß jetzt erneut. Allerdings entsprächen die vorliegenden Sanierungspläne für das 60er-Jahre-Gebäude der Kreisverwaltung in Frankenberg (Eder) nicht der für diesen Bereich gültigen Sanierungssatzung. Erst im Dezember hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Abweichung von der Satzung mit großer Mehrheit abgelehnt. Als sehr bedauerlich bewertet Heß die Tatsache, dass von Seiten des Landkreises jetzt versucht werde, die städtebaulichen Interessen gegenüber der Denkmalpflege auszuspielen. Er weist darauf hin, dass vor dem…
Weiter lesenThorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts
Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass zahlreiche hessische Städte derzeit überdurchschnittlich wüchsen und dass dieses Wachstum gestaltet werden müsse. Allein für Frankfurt sagten die aktuellen Bevölkerungsprognosen eine Zunahme um rund 100.000 Menschen bis 2030 vorher. Für diese Menschen würden etwa 90.000 Wohnungen gebraucht. Dabei gehe es nicht um…
Weiter lesenFreie Demokraten gegen weitere Direktwahl von Landräten
Die direkte Demokratie hat sich nur bei Bürgermeisterwahlen bewährt Wiesbaden(pm/nh). Die Wahl des Landrates des Hochtaunuskreises mit einer erschreckenden Wahlbeteiligung von 29,6 Prozent bei etwa 178.000 Wahlberechtigten hat die Annahme der Freien Demokraten bestätigt: Der Landrat sollte zukünftig nicht mehr direkt gewählt werden. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, hierzu: „Beim Wahlvolk hat sich das Interesse an der direkten Wahl des Landrats spürbar reduziert. Dieser Entwicklung muss entschieden und mit einer zukunftsfähigen Lösung begegnet werden.“ Bei den Bürgermeisterwahlen habe sich die direkte Demokratie jedoch bewährt. Die Direktwahl sollte hier…
Weiter lesenZwei starke Ausschüsse – Esther Dilcher freut sich über die Herausforderung
Berlin/Kassel(pm/nh). Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher(SPD) wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Es ist naheliegend, dass eine Volljuristin und Notarin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird. „Die Entscheidung, mich für den Ausschuss Recht und Verbraucherschutz zu bewerben, fiel bereits am Wahlabend“, erläutert die Abgeordnete. „Ich finde es wichtig, auch auf der politischen Ebene meine berufliche Erfahrung und meinen juristischen Sachverstand einzubringen“, so Dilcher weiter. „Gerade der Bereich Familienrecht öffnet einem die Augen für Probleme und Notlagen in unserer Gesellschaft –…
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