Aus dem Landtag: Mitteilungen der FDP-Fraktion

FDP-Präsidium trifft CDU-Spitze

– Analyse der politischen Lage in Hessen
– Rock: Wollen eine Reformkoalition nach der Landtagswahl
– Ruppert: FDP steht für eigenständigen Kurs

FRANKFURT/M. – Nach rund fünf Jahren sind die Präsiden der Freien Demokraten und der CDU Hessen erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Am Freitag, 16. Februar, trafen sich die Vertreter beider Parteien am Frankfurter Flughafen. Im Mittelpunkt stand dabei eine Analyse der politischen Lage in Hessen zu Beginn des Wahljahres. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Oktober, René Rock, hob im Anschluss an das rund zweistündige Treffen die angenehme Gesprächsatmosphäre hervor. „Wir wünschen uns für die nächste Legislaturperiode eine Reformkoalition in Hessen, die das Land wieder voranbringt und seine Zukunft sichert“, so Rock. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert sagte: „Die FDP Hessen steht für einen eigenständigen Kurs, anders als alle unsere Mitbewerber trauen wir jedem einzelnen Menschen etwas zu und setzen nicht immer nur auf staatliche Lösungen.“ Es sei ihm wichtig, mit beiden großen Parteien in einem stetigen Dialog zu bleiben: „Alle demokratischen Parteien ringen schließlich um die besten Lösungen.“ Ruppert lobte den Meinungsaustausch mit den Vertretern der CDU als zielführend.
Die Idee zu dem Treffen der Spitzengremien beider Parteien war bei einem Essen entstanden, zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier FDP-Fraktionsvorsitzenden Rock am 5. Januar eingeladen hatte.

Greilich zur Fraktionsanhörung zur Arbeitsbelastung von Schulleitungen

· Fachliche Auseinandersetzung mit Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik ist längst überfällig

· Stimmen aus der täglichen Praxis müssen Gehör finden

· Aufgaben müssen von den Schulen auch bewältigt werden können

WIESBADEN – „Nachdem die Landesregierung einmal mehr die Augen vor der Lebens- und Arbeitswirklichkeit an hessischen Schulen verschließt und die Koalitionsmehrheit die Durchführung einer Anhörung durch den zuständigen Landtagsausschuss verweigert, nehmen wir dies in die Hand. Wir haben heute Lehrerverbände, Mitwirkungsgremien, Praktiker und die Verbände der einzelnen Schulformen zu einer Anhörung am 14. Juni um 14.30 Uhr im Hessischen Landtag eingeladen“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich. Greilich weiter: „Wir haben uns dazu entschlossen, diese Anhörung als Oppositionsfraktion selbst durchzuführen, da unser Antrag zur fachlichen Auseinandersetzung mit der Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik von der Koalition und dem Kultusministerium abgelehnt wurde. Hintergrund unseres Anliegens ist das Kurzgutachten zur Arbeitsbelastung der Direktorinnen und Direktoren, das im Auftrag der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren Landesverband Hessen erstellt wurde. Das Verhalten im Kulturpolitischen Ausschuss und in der letzten Plenardebatte hat deutlich gezeigt, dass der Kultusminister entweder die Wirklichkeit nicht kennt oder vorsätzlich Realitätsverweigerung betreibt, um sich nicht den vorhandenen Problemen stellen zu müssen. Aus diesem Grund machen wir die Arbeit des Ausschusses und lassen die betreffenden Lehrkräfte und Schulleitungen zu Wort kommen. Der Verweis des Kultusministers auf Verordnungen und Richtlinien hilft nicht weiter, wenn es darum geht, Lehrkräfte und Schulleitungen in die Lage zu versetzen, guten Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu verwirklichen. Wie bei jeder ordentlichen Landtagsanhörung werden wir auch bei unserer Anhörung allen schulpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen wie auch dem Minister und seinem Staatssekretär die Möglichkeit geben, sich an der Anhörung durch Befragung der Teilnehmer zu beteiligen.“

Greilichzur Kriminalstatistik in Hessen 2017

· Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten

· Nachhaltige Entwicklung muss sichergestellt werden

· Innenminister muss „PMK links“ entschiedener angehen

WIESBADEN – Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2017 durch den hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen und unermüdlichen Einsatz zum Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger bedanken. Es ist den qualifizierten Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, sei es auf der Straße oder in der Verwaltung, zu verdanken, dass der Innenminister am heutigen Tag eine sehr erfreuliche Kriminalstatistik vorlegen konnte.“ Greilich weiter: „Positiv hervorzuheben sind die Entwicklungen im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) und der Straßenkriminalität. Es ist überaus erfreulich, dass sich in beiden Bereichen sowohl die Fallzahlen verringert als auch die Aufklärungsquoten erhöht haben. Betrachtet man aber die reinen Fallzahlen im Bereich der WED, sind diese nach wie vor noch zu hoch. Es bleibt noch einiges zu tun. Bedenklich sollte im Zusammenhang mit der Straßenkriminalität der Anstieg von neun Prozent bei Körperverletzungen im öffentlichen Raum stimmen. Dies ist eine Entwicklung, der entschieden begegnet werden muss. Gleiches gilt für die steigende Anzahl an Übergriffen auf die hessischen Polizistinnen und Polizisten. Es darf nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit sorgen, während ihrer Berufsausübung mehr und mehr Angst um ihre eigene Sicherheit haben müssen. Es ist festzuhalten, dass es sich insgesamt um eine positive Entwicklung handelt, doch diese Entwicklung muss nachhaltig gesichert werden. Das kann nur gelingen, wenn noch mehr qualifizierte Polizeianwärterinnen und -anwärter angeworben und ausgebildet werden. Wir regen zudem nochmals an, das Berufsbild des Polizeiverwaltungsassistenten zu schaffen und eine entsprechende Ausbildung dafür zu konzipieren, um die Polizisten im Außeneinsatz zu entlasten.“ Zum Themenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert sich Greilich wie folgt: „Der hohe Rückgang der „PMK links“ ist ausschließlich durch das Fehlen von Großereignissen wie Blockupy oder der EZB-Eröffnung in Frankfurt zu erklären. Vielmehr hat im letzten Jahr aufgrund des G20-Gipfels eine Auslagerung der „PMK links“ nach Hamburg stattgefunden. Der Innenminister muss hier deutlich aktiver und energischer werden, um Rückzugsräume der links Autonomen-Szene, etwa in kommunalen Gebäuden in Frankfurt (Klapperfeld, Café Exzesse) auszutrocknen. Große Worte reichen nicht, es müssen konkreten Taten folgen.“

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